Papier des Innenministeriums: Justizministerin stellt Islam-Studie in Frage

Eine Studie des Innenministeriums über die angebliche Radikalisierung junger Muslime sorgt für Streit in der Bundesregierung: Man solle Abstand von "Vorurteilen der Vergangenheit" nehmen, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - auch aus der Opposition kommt Kritik.

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Althergebrachte Reflexe"

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einer Studie zur Integrationsfähigkeit junger Muslime auf massive Vorbehalte in der schwarz-gelben Regierung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger distanzierte sich deutlich von dem Papier des Innenministeriums. "Ich warne davor, aus einer wissenschaftlichen Studie nur Schlagzeilen zu produzieren", warnte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

"Bürger, die islamgläubig sind, leben heute ganz selbstverständlich in Deutschland und sind hier zu Hause", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir sollten die Vorurteile der Vergangenheit und althergebrachte Reflexe endlich hinter uns lassen. Wir brauchen keine Debatte, die ein Zerrbild des Einwanderungslandes Deutschland vermittelt." Wenn man die Integrationsprobleme lösen wolle, dürfe man nicht von vornherein einer Gruppe Integrationschancen absprechen.

Kritisch äußerte sich auch Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Er müsse sich wundern, dass das Innenministerium "erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse", sagte Tören der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele junge Muslime nutzten das religiöse Bekenntnis lediglich zur Provokation und kulturellen Abgrenzung, es habe nichts mit tatsächlich gelebter Religion zu tun. Auch wenn junge Muslime gewalttätig würden, habe dies mit sozialen und nicht mit religiösen Fragen zu tun.

Friedrich relativiert Ergebnisse der Studie

Der Studie zufolge will sich knapp ein Viertel der jungen Muslime ohne deutschen Pass nicht integrieren. Die Autoren bezeichnen sie als Angehörige einer Gruppe der 14- bis 32-Jährigen, die als "streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz" in Deutschland leben. Unter den Muslimen mit deutschem Pass sind der Studie zufolge 15 Prozent dieser Gruppe zuzurechnen. Bei jungen Muslimen, die sich mit Vorliebe über türkische Fernsehsender politisch informieren, verstärke sich die negative Tendenz.

Innenminister Friedrich hatte die Ergebnisse der Studie am Donnerstag relativiert: Er warnte in Potsdam davor, Teilergebnisse in den Vordergrund zu stellen. "Das Gesamtbild sagt, die Muslime in Deutschland lehnen Terrorismus kategorisch ab." Zudem gebe es die Muslime als Kategorie eigentlich nicht. "Das ist eine ganz vielschichtige Gruppierung."

Die SPD warf dem Innenministerium Populismus vor: "Wer sich seriös mit der Abschottung und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen befassen will, sollte dies nicht mit der offensichtlichen Intention tun, ganze Religionsgemeinschaften dem Populismus preiszugeben", erklärte die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz.

Grünen werfen Union vor, die Gesellschaft spalten zu wollen

Die Grünen kritisierten unter anderem die Erstveröffentlichung der Studie in der "Bild"-Zeitung: Auch die "mit Scheuklappen versehenen Kommentare von Unionspolitikern" zielten auf eine Spaltung der Gesellschaft ab, bemängelte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic. "Nicht Religion oder die Einwanderungsgeschichte sind die entscheidende Ursache für Jugendgewalt, sondern Chancen- und Perspektivlosigkeit." Die Benachteiligung von Jugendlichen aus Einwandererfamilien auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt müsse endlich aufhören.

Die CSU dagegen äußerte sich besorgt über die Ergebnisse der Studie und vor allem über die hohe Gewaltbereitschaft junger Muslime. "In einem friedlichen und freiheitlichen Land wie Deutschland ist für religiösen Fanatismus kein Platz", erklärte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Er forderte alle muslimischen Verbände in Deutschland dazu auf, sich für die Integration auszusprechen und von fanatischen Ansätzen deutlich zu distanzieren.

hen/dpa/Reuters

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