Papier: SPD verschärft Kurs gegen Steuersünder-Banken

Berlin - Die SPD schlägt im Streit um die Bekämpfung von Steuerflucht eine härtere Gangart gegenüber Banken ein. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf für eine Bundesratsinitiative fordern die Sozialdemokraten eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes, um Geldinstituten, die in Deutschland Steuerflucht begünstigen, leichter die Lizenz entziehen zu können.

Das Kreditwesengesetz, das die Bankenaufsicht regelt, soll demnach um zwei Tatbestände erweitert werden. Systematische Steuerhinterziehung oder eine Verweigerung der Kooperation mit den Steuerbehörden soll "explizit in den Gesetzestext des Kreditwesengesetzes als Grund für das Versagen oder Entziehen der Erlaubnis aufgenommen werden", heißt es in einem Entwurf, der zwischen den SPD-geführten Finanzministerien von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt ist.

Die Länder konkretisieren damit eine Initiative des niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil von vergangener Woche. Das Papier ist Grundlage für ein Treffen aller SPD-Finanzminister am 16. Januar in Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen wollen die Sozialdemokraten den Antrag im März in den Bundesrat einbringen und so die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem entschlosseneren Kurs gegenüber Steuerflüchtlingen drängen.

Weil hatte sich in seinem Vorstoß vor allem auf Schweizer Banken bezogen. Von einer Verschärfung des Kreditwesengesetzes wären jedoch alle hierzulande tätigen Banken betroffen. Die Bankenaufsicht in Deutschland habe die Aufgabe, Geschäftspraktiken zu verhindern, die erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft bedeuten könnten, heißt es in dem SPD-Papier: "Demzufolge sollten alle in Deutschland tätigen Banken verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell einer Bank auszuschließen und im Gegenteil mit den Finanzämtern zu kooperieren."

Zur Begründung verweisen die Sozialdemokraten auch auf die Folgen der Finanzkrise. Das Vertrauen der Bürger in die Banken könne nur mit Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewonnen werden, heißt es. "Deswegen ist es notwendig, Banken, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, die Geschäftsgrundlage in Deutschland zu entziehen. Sie müssen - wie jede Bürgerin und jeder Bürger, die in Deutschland nicht ehrlich Steuern zahlen - zur Rechenschaft gezogen werden."

Die Sozialdemokraten beklagen bereits seit Längerem, dass die Bekämpfung von Steuerflucht nicht ausreichend geregelt ist. Seit Monaten führen sie einen erbitterten Streit mit der Bundesregierung, wie mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bis zuletzt ein Abkommen mit der Schweiz vorangetrieben. Die SPD ließ es jedoch im Dezember im Bundesrat scheitern, da das Abkommen aus ihrer Sicht Steuerflüchtlinge zu sehr schont. Die Genossen in den Ländern setzen bislang auf abschreckende Maßnahmen wie den Aufkauf von Steuer-CDs.

Die Initiative gegen Steuerflucht ist auch Teil der Kampagne von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bereits als Finanzminister widmete sich dieser dem Thema, mitunter auch zum Leidwesen der Schweiz. Im Herbst stellte Steinbrück zudem seine Pläne zur Finanzmarktregulierung vor.