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Papier zur Parteireform: McKinsey-Kur für die SPD

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Mit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden - fast wie in einem modernen Unternehmen.

SPD-Chef Gabriel: Fenster aufmachen, Partei durchlüften Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: Fenster aufmachen, Partei durchlüften

Berlin - Andrea Nahles scheint entschlossen. Sie habe die "Rüstung schon angelegt", sagt sie. Das ist wohl auch nötig. Denn seit die SPD-Generalsekretärin am Dienstag kundtat, die Partei aufzubrechen und künftig auch Nicht-Mitglieder über wichtige Personalien mitbestimmen zu lassen, haben viele Funktionäre in ihrer Partei die Messer gezückt. Sie bangen um ihren Einfluss, sehen alte Traditionen in Gefahr. Es ist ein kleiner Kampf der Kulturen.

Doch klar ist: Die SPD muss etwas unternehmen. Die Mitgliederzahl schrumpft seit Jahren, viele Ortsvereine existieren nur auf dem Papier, die Partei hat ein Nachwuchsproblem, in der jüngeren Wählerschaft ist sie aus der Mode. "Mit der Eckkneipen-Mentalität vieler Kreisverbände kann sich die Facebook-Generation jedenfalls nicht mehr identifizieren", sagt einer aus der Führungsriege. Die Partei wirkt wie eine Firma, die den Anschluss verpasst hat.

Ein neues Image muss her. Und die Urwahl-Pläne sind nur ein Element der von Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel initiierten Parteireform. Die Pläne gehen tiefer, und sie dürften bis zum Parteitag im Dezember, auf dem sie beschlossen werden sollen, für weitere Debatten sorgen. Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen. So jedenfalls sieht es der Entwurf für die Parteireform vor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Hauch von McKinsey durchweht die SPD.

23 Seiten umfasst der Entwurf, den Nahles am Dienstag in kleiner Runde diskutieren ließ. Entstehen soll nicht weniger als eine "neue Organisationskultur" - und zwar auf allen Ebene der Partei.

  • Besonders sensibel sind neben der Öffnung für Nicht-Mitglieder die Pläne zur Verschlankung der Gremien. Der Parteivorstand soll deutlich reduziert und damit aufgewertet werden. Statt bisher 45 Mitglieder soll er künftig nur noch auch 20 Mitglieder umfassen. Das Präsidium soll ebenfalls geschrumpft werden und nur noch aus neun Sozialdemokraten bestehen statt, wie bisher, 17. Geplant ist daneben ein Länderrat, dem die Ministerpräsidenten und andere Spitzenpolitiker aus den Landesverbänden angehören.
  • Ineffektiven und zu kleinen Ortsvereinen könnte es künftig an den Kragen gehen. Sofern ein Ortsverein keinen "handlungsfähigen Vorstand" bilden kann, soll er kurzerhand mit einem anderen fusioniert werden. Zudem werde man prüfen, ob eine "festgelegte Mindestgröße" bei der Anzahl von Mitgliedern in einem Ortsverein sinnvoll sein könnte.
  • Um die Gliederungen zum Arbeiten zu bewegen, will die SPD den Wettbewerb stärken. Besonders aktive und innovative Kreisverbände sollen mit Geldern aus einem "beitragsfinanzierten Innovationsfonds" belohnt werden.
  • Viel Wert will die SPD-Spitze künftig auf das "Serviceangebot" für Mitglieder legen. Die Betreuung bestehender Mitglieder müsse "klare Qualitätskriterien" erfüllen, heißt es in dem Papier. Überprüft werden soll das von einem Mitgliederbeauftragten, den jeder Ortsverein ernennen soll. Zudem soll eine bundesweite "Servicestelle für Mitglieder" eingerichtet werden.
  • SPD goes USA - mit der Idee quasi-öffentlicher Vorwahlen geben sich die Sozialdemokraten amerikanisch. Und das auch noch an anderer Stelle: So will man sich künftig schön graswurzelorientiert geben und an dem orientieren, was die Gewerkschaften jenseits des Atlantik "Organizing" nennen. Künftig sollen speziell ausgebildete hauptamtliche SPD-Organizer vor Ort auf die Menschen zugehen, neues Vertrauen erarbeiten und Inhalte vermitteln.
  • Die Öffnung für Nicht-Mitglieder könnte über die Teilnahme an Urwahlen hinausgehen. So sollen Nicht-Mitglieder auf "Bürgerparteitagen" teilnehmen können und auf Sitzungen von Ortvereinen "Antrags- und Rederecht" erhalten. Zudem sollen Nicht-Mitglieder in neuen Arbeitsgemeinschaften und Themenforen "mit vollen Mitgliedsrechten" ausgestattet werden.
  • Natürlich darf auch eine neue Quote nicht fehlen. Diesmal sind wieder die Frauen dran. Bei der nächsten Bundestagswahl will die SPD-Spitze dafür sorgen, dass mindestens 40 Prozent der Direktkandidaten Frauen sind.

Es wären durchaus ambitionierte Schritte. Sie seien nicht in Stein gemeißelt, heißt es. Manche Punkte würden noch verhandelt. Aber selbst eine entschärfte Variante riefe wohl noch einige Diskussionen hervor. Die heftige Reaktion auf die Urwahl-Pläne deutet jedenfalls nicht auf eine größere Reformbereitschaft in der SPD.

Nahles und Gabriel, so heißt es, wollen im Herbst auf Tour durch die Landesverbände gehen, um für ihre Pläne zu werben. Mancher andere sucht eher die Konfrontation. Thomas Oppermann zum Beispiel, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion: Er warnte die parteiinternen Skeptiker am Mittwoch vor einem "Shareholder-Value-Denken". Manche Kritik erinnere ihn jedenfalls "an Stammaktionäre, die sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren". Starker Tobak.

Einen ersten wirklichen Stimmungstest wird die Parteispitze am Wochenende machen können. Denn dann herrscht Funktionärsalarm in der Berliner SPD-Zentrale: Die Unterbezirksvorsitzenden sind zu Gast.

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1. Diesen Teil...
Coolie, 25.05.2011
Zitat von sysopMit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden - fast wie in einem modernen Unternehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764834,00.html
"Die Öffnung für Nicht-Mitglieder könnte über die Teilnahme an Urwahlen hinausgehen. So sollen Nicht-Mitglieder auf "Bürgerparteitagen" teilnehmen können und auf Sitzungen von Ortvereinen "Antrags- und Rederecht" erhalten. Zudem sollen Nicht-Mitglieder in neuen Arbeitsgemeinschaften und Themenforen "mit vollen Mitgliedsrechten" ausgestattet werden." ...finde ich bemerkenswert. So würde Teilhabe an politischen Entscheidungen im kleinen Rahmen erstmal erprobt werden.
2.
hornbeam, 25.05.2011
Zitat von sysopMit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden - fast wie in einem modernen Unternehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764834,00.html
Das Leben ist keine Wettbewerb. Wetten und Glückspiel sind Teufelswerk.
3. McKinsey-Kur
Berta, 25.05.2011
heißt arbeitslos und wenig Geld.
4. Ideenlosigkeit
spawn478 25.05.2011
Ideenlosigkeit und ihre Folgen. Statt mal endlich ein neues "Godesberger Programm" zu schaffen und der Partei eine klare Richtung vorzugeben (die nur deutlich stärker Richtung Sozialstaat gehen kann, als die Schröder-SPD und ihre Nachfolger, die Müntefering-SPD, die Platzeck-SPD, die Beck-SPD und die völlig richtungslose Gabriel-SPD) übt man sich in Strukturveränderungen. Cool, dann kann also zukünftig der politische Gegner den Kanzlerkandidaten der SPD mitbestimmen oder Dinge ins Wahlprogramm schreiben. Manchmal fragt man sich wirklich, ob die Damen und Herren in der Führungsetage auch mal zehn Minuten nachdenken, bevor sie mit ihren braingestormten Ideen zur Pressestelle laufen. Mensch, Sigmar! Die SPD muss nicht noch mehr wie ein kühles McKinsey-getrimmtes Unternehmen werden. Sie muss endlich wieder bodenständig und im Leben verankert werden. Politik ist Emotion und nicht Kalkulation.
5. Kann nur helfen
NormanR, 25.05.2011
mach wir lieber das mit den Fähnchen! Genau!
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.


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