Papier zur Parteireform McKinsey-Kur für die SPD

Mit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden - fast wie in einem modernen Unternehmen.

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SPD-Chef Gabriel: Fenster aufmachen, Partei durchlüften
dapd

SPD-Chef Gabriel: Fenster aufmachen, Partei durchlüften


Berlin - Andrea Nahles scheint entschlossen. Sie habe die "Rüstung schon angelegt", sagt sie. Das ist wohl auch nötig. Denn seit die SPD-Generalsekretärin am Dienstag kundtat, die Partei aufzubrechen und künftig auch Nicht-Mitglieder über wichtige Personalien mitbestimmen zu lassen, haben viele Funktionäre in ihrer Partei die Messer gezückt. Sie bangen um ihren Einfluss, sehen alte Traditionen in Gefahr. Es ist ein kleiner Kampf der Kulturen.

Doch klar ist: Die SPD muss etwas unternehmen. Die Mitgliederzahl schrumpft seit Jahren, viele Ortsvereine existieren nur auf dem Papier, die Partei hat ein Nachwuchsproblem, in der jüngeren Wählerschaft ist sie aus der Mode. "Mit der Eckkneipen-Mentalität vieler Kreisverbände kann sich die Facebook-Generation jedenfalls nicht mehr identifizieren", sagt einer aus der Führungsriege. Die Partei wirkt wie eine Firma, die den Anschluss verpasst hat.

Ein neues Image muss her. Und die Urwahl-Pläne sind nur ein Element der von Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel initiierten Parteireform. Die Pläne gehen tiefer, und sie dürften bis zum Parteitag im Dezember, auf dem sie beschlossen werden sollen, für weitere Debatten sorgen. Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen. So jedenfalls sieht es der Entwurf für die Parteireform vor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Hauch von McKinsey durchweht die SPD.

23 Seiten umfasst der Entwurf, den Nahles am Dienstag in kleiner Runde diskutieren ließ. Entstehen soll nicht weniger als eine "neue Organisationskultur" - und zwar auf allen Ebene der Partei.

  • Besonders sensibel sind neben der Öffnung für Nicht-Mitglieder die Pläne zur Verschlankung der Gremien. Der Parteivorstand soll deutlich reduziert und damit aufgewertet werden. Statt bisher 45 Mitglieder soll er künftig nur noch auch 20 Mitglieder umfassen. Das Präsidium soll ebenfalls geschrumpft werden und nur noch aus neun Sozialdemokraten bestehen statt, wie bisher, 17. Geplant ist daneben ein Länderrat, dem die Ministerpräsidenten und andere Spitzenpolitiker aus den Landesverbänden angehören.
  • Ineffektiven und zu kleinen Ortsvereinen könnte es künftig an den Kragen gehen. Sofern ein Ortsverein keinen "handlungsfähigen Vorstand" bilden kann, soll er kurzerhand mit einem anderen fusioniert werden. Zudem werde man prüfen, ob eine "festgelegte Mindestgröße" bei der Anzahl von Mitgliedern in einem Ortsverein sinnvoll sein könnte.
  • Um die Gliederungen zum Arbeiten zu bewegen, will die SPD den Wettbewerb stärken. Besonders aktive und innovative Kreisverbände sollen mit Geldern aus einem "beitragsfinanzierten Innovationsfonds" belohnt werden.
  • Viel Wert will die SPD-Spitze künftig auf das "Serviceangebot" für Mitglieder legen. Die Betreuung bestehender Mitglieder müsse "klare Qualitätskriterien" erfüllen, heißt es in dem Papier. Überprüft werden soll das von einem Mitgliederbeauftragten, den jeder Ortsverein ernennen soll. Zudem soll eine bundesweite "Servicestelle für Mitglieder" eingerichtet werden.
  • SPD goes USA - mit der Idee quasi-öffentlicher Vorwahlen geben sich die Sozialdemokraten amerikanisch. Und das auch noch an anderer Stelle: So will man sich künftig schön graswurzelorientiert geben und an dem orientieren, was die Gewerkschaften jenseits des Atlantik "Organizing" nennen. Künftig sollen speziell ausgebildete hauptamtliche SPD-Organizer vor Ort auf die Menschen zugehen, neues Vertrauen erarbeiten und Inhalte vermitteln.
  • Die Öffnung für Nicht-Mitglieder könnte über die Teilnahme an Urwahlen hinausgehen. So sollen Nicht-Mitglieder auf "Bürgerparteitagen" teilnehmen können und auf Sitzungen von Ortvereinen "Antrags- und Rederecht" erhalten. Zudem sollen Nicht-Mitglieder in neuen Arbeitsgemeinschaften und Themenforen "mit vollen Mitgliedsrechten" ausgestattet werden.
  • Natürlich darf auch eine neue Quote nicht fehlen. Diesmal sind wieder die Frauen dran. Bei der nächsten Bundestagswahl will die SPD-Spitze dafür sorgen, dass mindestens 40 Prozent der Direktkandidaten Frauen sind.

Es wären durchaus ambitionierte Schritte. Sie seien nicht in Stein gemeißelt, heißt es. Manche Punkte würden noch verhandelt. Aber selbst eine entschärfte Variante riefe wohl noch einige Diskussionen hervor. Die heftige Reaktion auf die Urwahl-Pläne deutet jedenfalls nicht auf eine größere Reformbereitschaft in der SPD.

Nahles und Gabriel, so heißt es, wollen im Herbst auf Tour durch die Landesverbände gehen, um für ihre Pläne zu werben. Mancher andere sucht eher die Konfrontation. Thomas Oppermann zum Beispiel, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion: Er warnte die parteiinternen Skeptiker am Mittwoch vor einem "Shareholder-Value-Denken". Manche Kritik erinnere ihn jedenfalls "an Stammaktionäre, die sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren". Starker Tobak.

Einen ersten wirklichen Stimmungstest wird die Parteispitze am Wochenende machen können. Denn dann herrscht Funktionärsalarm in der Berliner SPD-Zentrale: Die Unterbezirksvorsitzenden sind zu Gast.



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insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
Coolie, 25.05.2011
1. Diesen Teil...
Zitat von sysopMit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden - fast wie in einem modernen Unternehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764834,00.html
"Die Öffnung für Nicht-Mitglieder könnte über die Teilnahme an Urwahlen hinausgehen. So sollen Nicht-Mitglieder auf "Bürgerparteitagen" teilnehmen können und auf Sitzungen von Ortvereinen "Antrags- und Rederecht" erhalten. Zudem sollen Nicht-Mitglieder in neuen Arbeitsgemeinschaften und Themenforen "mit vollen Mitgliedsrechten" ausgestattet werden." ...finde ich bemerkenswert. So würde Teilhabe an politischen Entscheidungen im kleinen Rahmen erstmal erprobt werden.
hornbeam, 25.05.2011
2.
Zitat von sysopMit ihren Urwahl-Plänen hat die SPD-Spitze die Funktionäre verschreckt. Tatsächlich soll die Partei gravierend umgebaut werden, wie ein interner Entwurf zeigt. Die Gremien sollen verschlankt, der Service gestärkt und der Wettbewerb gefördert werden - fast wie in einem modernen Unternehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764834,00.html
Das Leben ist keine Wettbewerb. Wetten und Glückspiel sind Teufelswerk.
Berta, 25.05.2011
3. McKinsey-Kur
heißt arbeitslos und wenig Geld.
spawn478 25.05.2011
4. Ideenlosigkeit
Ideenlosigkeit und ihre Folgen. Statt mal endlich ein neues "Godesberger Programm" zu schaffen und der Partei eine klare Richtung vorzugeben (die nur deutlich stärker Richtung Sozialstaat gehen kann, als die Schröder-SPD und ihre Nachfolger, die Müntefering-SPD, die Platzeck-SPD, die Beck-SPD und die völlig richtungslose Gabriel-SPD) übt man sich in Strukturveränderungen. Cool, dann kann also zukünftig der politische Gegner den Kanzlerkandidaten der SPD mitbestimmen oder Dinge ins Wahlprogramm schreiben. Manchmal fragt man sich wirklich, ob die Damen und Herren in der Führungsetage auch mal zehn Minuten nachdenken, bevor sie mit ihren braingestormten Ideen zur Pressestelle laufen. Mensch, Sigmar! Die SPD muss nicht noch mehr wie ein kühles McKinsey-getrimmtes Unternehmen werden. Sie muss endlich wieder bodenständig und im Leben verankert werden. Politik ist Emotion und nicht Kalkulation.
NormanR, 25.05.2011
5. Kann nur helfen
mach wir lieber das mit den Fähnchen! Genau!
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