Umstrittene Entscheidung Bundestag beschließt Reform von Paragraf 219a mit deutlicher Mehrheit

Union und SPD hatten sich bereits am Dienstag geeinigt, nun ist die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a auch im Bundestag verabschiedet worden. Ärzte sollen künftig über Abtreibungen informieren dürfen.

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Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Reform des §219a - Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
Mehrheit
Mit 370 Ja-Stimmen angenommen

Die nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD gefundene Einigung sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor:

  • Hinzugefügt wird der Ausnahmetatbestand, dass das Werbeverbot nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen.
  • Damit dürfen diese über die Tatsache informieren, dass sie Abbrüche anbieten.
  • Zudem wird im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine Regelung eingefügt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste von Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen zu führen, die Abtreibungen vornehmen.
  • Die Liste wird auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu Verfügung gestellt.

Dieses betreibt das Hilfetelefon "Schwangere in Not". In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch anbieten.

Weil künftig zwar auf den Listen, aber nicht auf den Websites der Ärzte über die Methoden informiert werden darf, sehen Kritiker hier ein Problem: Was die Gießener Ärztin Kristina Hänel im Internet veröffentlicht hat, bleibt wohl auch mit dem neuen Gesetz strafbar. Hänel, die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt worden war, hatte die Debatte über das Gesetz in Gang gesetzt.



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dop/AFP



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