Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Opposition kritisiert Reformvorschlag zu 219a

Die Große Koalition hat sich auf einen Reformentwurf des Paragrafen 219a geeinigt. Die Parteichefs von CDU und CSU wollen den Vorschlag erst einmal prüfen. Der Opposition geht er nicht weit genug.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX


Die Große Koalition will es Schwangeren künftig leichter machen, sich über Abtreibungen zu informieren.

Dazu hat sie nach einjährigem Streit einen Entwurf zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen, des Paragrafen 219a StGB, vorgelegt. Der Kernpunkt: Künftig sollen Ärzte auf ihren Websites darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Bevor der Entwurf, den fünf Minister gemeinsam erarbeitet haben, am 6. Februar zur Abstimmung kommt, beraten nun die Bundestagsfraktionen darüber.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche "durch die Hintertür"

  • Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder wollen den Kompromiss zunächst genau prüfen. Für die CDU müsse sichergestellt sein, dass nicht "durch die Hintertür" das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werde, sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit Söder. "Das wird für uns der Gradmesser sein und das überprüfen wir im Moment." Der vereinbarte Kompromiss werde "genau durchgesehen", fügte Söder hinzu. Er hoffe, dass der Entwurf den Vorstellungen der Union entspreche. "Wenn das so ist, dann ist das in Ordnung. Und wenn nicht, dann müssen wir halt nochmal drüber reden."
  • Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, begrüßte die Einigung. Unbestritten sei, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassende und sachgerechte Information und Beratung benötigen. "Wichtig ist uns als Union, dass der Arzt lediglich darüber informiert, dass er eine solche Maßnahme durchführt. Weitergehende Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten." Das schaffe Rechtssicherheit für die Ärzte und trage dem Gedanken Rechnung, "dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine ärztliche Maßnahme wie jede andere handelt."
  • Auch der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg, sagte, der Referentenentwurf sei ein "insgesamt gelungener Kompromiss". Die Unionsfraktion werde jetzt die Details des Regelungsvorschlages prüfen. Ärztinnen und Ärzte sollten etwa nicht nur auf eine, sondern auf alle Träger von Beratungsstellen im Umkreis der Schwangeren verweisen müssen. "Nur so bekommt die Frau einen neutralen Überblick über die verschiedenen Beratungsangebote und kann selbst entscheiden, bei welchem Träger sie sich Rat und Aufklärung sucht", sagte Weinberg.

Baerbock: Gesetzentwurf "atmet weiter Misstrauen" gegen Frauen

Der Opposition geht der Vorschlag dagegen nicht weit genug.

  • Grünenchefin Annalena Baerbock kritisierte auf Twitter, der Gesetzentwurf "atmet leider weiter Misstrauen" gegenüber Frauen und Ärztinnen. Maßstab für die Grünen sei aber Hilfe für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte: "Wer das will, sollte §219a streichen. Klar und einfach".
  • Auch die Linkspartei übte scharfe Kritik. Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussehe, zeige auf den zweiten Blick "das skandalöse Frauenbild" der "GroKo", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring in Berlin. Schwangere Frauen und Ärzte dürften sich weiterhin nicht frei informieren. "Die Gängelung von Ärztinnen geht damit weiter." Schwangerschaftsabbrüche sollten nach dem Willen der Regierung "in der Schmuddelecke bleiben, tabuisiert und ausgegrenzt werden", fügte Möhring hinzu. Sie forderte erneut die Abschaffung des Paragrafen 219a.
  • Die Bundesärztekammer begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung: "Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Es sei gut, dass damit Rechtssicherheit geschaffen werde. "Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten."
  • Die Ärztin Kristina Hänel, die wegen eines Verstoß gegen 219a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war, ist nicht zufrieden. Zwar dürfe sie künftig auf ihrer Homepage angeben, dass sie Abtreibungen vornimmt. Darüber hinaus könne sie aber keine Informationen bereitstellen. Das wäre nach dem Entwurf allein über einen Link zu staatlichen Stellen möglich.

Hänel sagte, sie werde den Rechtsstreit wie geplant in die nächste Instanz tragen - das ist das Frankfurter Oberlandesgericht. Der Paragraf greife in ihre Meinungs- und Berufsfreiheit ein, sagte Hänel. An ihrem Rechtsstreit hatte sich die Debatte entzündet.

mfh/AFP/dpa



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