Streit über Werbeverbot für Abtreibung SPD-Fraktionsvize löscht provokanten Tweet

Rückzieher von SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl: Die Abgeordnete hatte bei Twitter Kollegen aus der Union als "widerliche Lebensschützer" bezeichnet. Mittlerweile hat sie die Äußerungen zurückgenommen.

Eva Högl
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Auch nach einer formalen Einigung streiten Union und SPD weiter über das Werbeverbot für Abtreibungen.

Am Dienstag hatten die Chefs von SPD- und Unionsfraktion mitgeteilt, die Bundesregierung werde einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Opposition hatte der SPD daraufhin vorgeworfen, eingeknickt zu sein.

Offenbar aus Ärger über die Kritik an der eigenen Partei veröffentlichte Eva Högl, Vizefraktionschefin der Sozialdemokraten, am Donnerstagmorgen einen Tweet, in dem sie forderte, "die widerlichen 'Lebensschützer*innen'" in der Union in den Blick zu nehmen. Dabei bezog sie sich auf einen Kommentar des "Tagesspiegel", aus dem sie unzutreffende Kritik an der SPD herausgelesen hatte.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Eva Högl, Screenshot
Twitter @EvaHoegl

Mittlerweile gelöschter Tweet von Eva Högl, Screenshot

Später am Vormittag teilte Högl, ebenfalls per Twitter mit, sie habe den "sehr emotionalen Tweet gelöscht" und nehme dessen Aussage zurück. Es liege ihr fern, "mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen".

In der Union lösten die Aussagen dennoch Verärgerung aus. Die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizechefin der Union, Nadine Schön (CDU), schrieb bei Twitter: "Gelöscht oder nicht. Lebensschützer als 'widerlich' zu bezeichnen lässt tief blicken." Frauenrechte dürften nicht gegen Lebensschutz instrumentalisiert werden.

Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Markus Blume. Högl seien "da wohl alle Sicherungen durchgebrannt", sagte er: "Nicht der Schutz des Lebens ist widerlich, sondern die Äußerung von Frau Högl." Die CSU bekenne sich "zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen", sagte Blume weiter. Er forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auf, "ihre Stellvertreterin zur Ordnung zu rufen".

Die SPD hatte Anfang März einen im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a Strafgesetzbuch) in den Bundestag eingebracht. Am Dienstag teilte die SPD dann mit, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung suchen zu wollen.

Hintergrund der aktuellen Zuspitzung des Streits sind Gerichtsverfahren gegen Ärzte, die auf ihren Webseiten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche veröffentlichen.

Die Lebensschützer-Bewegung tritt in Deutschland zunehmend aggressiver auf. Ihre Vertreter begreifen sich selbst als "Beschützer von Menschenleben", sind gegen Abtreibung (auch gegen Schwangerschaftsabbrüche in Folge einer Vergewaltigung) und Sterbehilfe. Viele sind erzkonservative Katholiken oder Evangelikale. In der CDU sehen viele keine politische Heimat mehr - sie beklagen den konservativen Werteverfall.

cte



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