Nach Kompromiss SPD und Union verhindern vorzeitige Abstimmung über Paragraf 219a

Gerade erst hat die GroKo einen Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Die FDP aber wollte die Regelung schon jetzt abschaffen. Das scheiterte am Widerstand von SPD und Union.

Katarina Barley, Horst Seehofer und Franziska Giffey (v.l.)
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Katarina Barley, Horst Seehofer und Franziska Giffey (v.l.)


Wäre es nach der FDP gegangen, hätte es schon jetzt eine Entscheidung ergeben: Die Freidemokraten hatten eine sofortige Abstimmung darüber verlangt, ob das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, der in Paragraf 219a geregelt ist, abgeschafft werden soll. Das aber verhinderten Union und SPD mit ihrer Koalitionsmehrheit. Der Bundestag hat den FDP-Antrag in die Ausschüsse verwiesen.

Paragraf 219a verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet.

Nicht nur die FDP ist dafür, den Paragrafen 219a zu streichen. Gleiches gilt für die Linke und die Grünen - und im Grunde auch für die SPD. Damit gäbe es im Bundestag eigentlich eine Mehrheit für diesen Schritt. Dafür müssten die Sozialdemokraten allerdings gemeinsam mit den entsprechenden Oppositionsparteien gegen CDU und CSU stimmen. Das würde einen Bruch des Koalitionsvertrags bedeuten.

Protest gegen den Paragrafen 219a
DPA

Protest gegen den Paragrafen 219a

(Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema Abtreibung)

Im März hatte die SPD einen eigenen Antrag auf Abschaffung des Paragrafen einbringen wollen - ihn dann aber nicht zur Abstimmung gebracht und den Streit damit vertagt. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Lösung mit der Union. Einen Kompromiss haben die Parteien gerade erst gefunden: Danach bleibt das Werbeverbot bestehen, doch es soll klar geregelt werden, in welchem Rahmen Ärzte und Kliniken über Abtreibungen informieren dürfen. (Lesen Sie hier eine Kolumne zum Thema Abtreibung)

Stimmenfang #44 - Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

Innerhalb der SPD gibt es erhebliche Kritik an der jetzt gefundenen Lösung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach jedoch von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Immerhin bringe der Kompromiss mit der Union eine verbesserte Information für die betroffenen Frauen sowie eine größere Rechtssicherheit für die Ärzte.

Giffey setzt auf den Kompromiss mit der Union

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) glaubt an die Zustimmung ihrer Partei zum Kompromissvorschlag der Regierung - "weil er verschiedene Interessen berücksichtigt und in einen Ausgleich bringt: das Bedürfnis von Frauen nach umfassender Information, die notwendige Rechtsklarheit für die Mediziner und eine verlässliche Qualität der medizinischen Versorgung der Frauen". Das sagte Giffey der "Bild"-Zeitung.

Gleichzeitig forderte sie angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Abgrenzung von der Union. Ihre Partei müsse "deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht", sagte sie in dem Interview weiter. "Die SPD muss ihr Profil schärfen, wenn es darum geht, nicht nur zu versorgen, sondern auch zu befähigen." Giffey betonte, die Sozialdemokraten müssten "auch das klare Stoppsignal und das Durchsetzen von Regeln" einfordern.

Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel kritisierte die Sozialdemokraten: "Von der SPD hat man etwas anderes erwartet", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sozialdemokratische Partei hat immer gesagt: 'Der 219a ist ein Armenparagraf. Wir müssen uns für Frauenrechte einsetzen.' Dass sie hier eine Zensur zementieren wollen, ist nicht zu verstehen und hat mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun."



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