Böhmermann-Eklat Beschimpfung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben

Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs streichen. Den deutschen Bundespräsidenten soll man auch weiterhin nicht beschimpfen dürfen.

Staatschefs Xi und Gauck, bislang geschützt durch 103 und 90 StGB
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Staatschefs Xi und Gauck, bislang geschützt durch 103 und 90 StGB


Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan soll Konsequenzen haben: Die Bundesregierung plant, die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter aus dem deutschen Strafgesetz (StGB) zu streichen . Paragraf 103 StGB soll fallen.

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Heft 15/2016
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Etwas anders sieht es die Regierung beim Bundespräsidenten: Wer ihn verunglimpft, soll nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin bestraft werden können. Laut StGB steht darauf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der entsprechende Paragraf 90 StGB soll erhalten bleiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatschefs zu streichen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag angekündigt. Zuvor hatte sie die deutsche Justiz ermächtigt , gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans zu ermitteln.

Zu einer gemeinsamen Haltung hatte die Bundesregierung in der Frage nicht gefunden: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas, beide SPD, erklärten, sie hätten abweichend von der Linie der Kanzlerin gegen die Eröffnung eines Verfahrens im Fall Böhmermann gestimmt.

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insgesamt 50 Beiträge
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Krittler 18.04.2016
1. Warum denn das?
Warum nun die Würde deutschen Bundepräsidenten höher zu bewerten ist, als die eines jeden Menschens, GG Artikel 1 (1) "Die Würde des Menschen ist unantastbar", scheint ein Widerspruch zu GG Artikel 3 Absatz 1 (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Es sind anscheinend doch nicht alle Menschen gleich, vor dem Gesetz. Leben wir noch im Feudalismus? Was hat das denn noch mit den Menschenrechten zu tun?
Bueckstueck 18.04.2016
2. Nanu?
Arbeitet Jakob Augstein jetzt aushilfsweise in der Schlagzeilen-Abteilung? Seis drum. Das eine hat mit dem anderen ja eh nicht viel zu tun. Was kümmert es den Staat wenn die eigenen Bürger irgendwelche ausländischen Lenker beschimpfen? Oder kümmert es "die da draussen" wenn mal wieder eine Zeitung in Griechenland oder sonstwo die Kanzlerin in einer SS-Uniform abbildet? Natürlich nicht. Klagt die Bundesregierung oder Merkel deswegen? Natürlich nicht. Wenn aber ein Bundesbürger das Amt des Bundespräsidenten (es geht doch ums Amt, nicht die Person?) beleidigt, dann darf das schon strafbar sein - man ist ja unter sich Deutschen.
infernum 18.04.2016
3. Verunglimpfung Bundespräsident
Also in Paragraf 90 steht eigentlich nix über den Bundespräsidenten, aber viel über die Fahnen und Flaggen. Was soll das auch werden? Wen will man da schützen und: Wovor hat man denn Angst? Vor dem Volk, vor ausländischen Böhmermännern und -frauen? Als ob die Demokratie oder der Zusammenhalt der Gesellschaft durch den Paragrafen geschützt wäre. Das klingt doch immer noch nach Kaiser- und sonstigen Reichen.
shadowxx 18.04.2016
4. Der Bundespräsident ist also was besseres....
....als der Rest der Menschen in D. Wie wäre es denn mit einer weiteren Gesetzesänderung die uns verpflichtet ihn mit "eure Majestät" anzusprechen, damit das auch gleich alle wissen. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich mich hier übergeben möchte.....
rolandharry 18.04.2016
5. Wenn man denkt,
es könnte nicht dümmer kommen, wird man sofort eines Besseren belehrt. Wenn man für das inländische Staatsoberhaupt und spezielle Strafvorschrift behält und für ausländische die Erbschaft, ist der deutsche Bundespräsident "gleicher", und nur weil er Deutscher ist. Entweder sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich oder Inhaber bestimmter Ämter bedürfen besonderen Schutzes ihrer und der Ehre ihres Landes, welche sie vertreten, oder gar keiner.
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