Paris und die Folgen Merkel will nicht Kriegskanzlerin sein

Wie reagiert Deutschland auf die Terroranschläge von Paris? Bei aller Solidarität will Angela Merkel nicht vorschnell militärisch agieren. Auch in der Flüchtlingspolitik trotzt sie den Scharfmachern.

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Kanzlerin Merkel: "Jedwede Unterstützung"
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Kanzlerin Merkel: "Jedwede Unterstützung"


Die Terroranschläge von Paris haben das Potenzial zur Zäsur für die deutsche Politik. Der 13. November 2015 könnte eines jener Daten werden, die Historiker im Rückblick als Wegscheide sehen. Von hier an wurde alles anders - so könnte es einstmals heißen. Die Chiffre 9/11 ist das beste Beispiel für solch eine Zäsur.

Wie also soll Deutschland reagieren? Frankreichs Präsident François Hollande spricht von Krieg. Wollen wir in den Krieg ziehen? Und welche Auswirkungen hat der Terror auf Deutschlands liberale Flüchtlingspolitik? Ändert sich jetzt alles, wie CSU-Mann Markus Söder behauptet?

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob der Angriff des "Islamischen Staats" (IS) eine grundsätzliche Wende der deutschen Politik markiert - in welcher Beziehung auch immer. Aber so viel ist klar: Angela Merkel, 61, will eine solche Wende möglichst verhindern.

Merkel will nicht zur Kriegskanzlerin werden.

Beim G20-Gipfel im türkischen Belek stellt Merkel fest, "dass wir stärker sind als der Terrorismus". Die Geheimdienste der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sollen künftig noch enger zusammenarbeiten, Finanzströme der Terroristen sollen besser überwacht und Syrien-Kämpfer aus den eigenen Ländern ins Visier genommen werden. Zugleich mahnt die Kanzlerin, dass die Welt Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen müsse, die man zudem nicht unter generellen Terrorverdacht stellen dürfe.

Viele Einzelmaßnahmen, aber nicht der eine große Schlag. Und nicht das "harte Gesicht" an der Spitze der Regierung, das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einforderte "in solchen Zeiten".

Schon am Samstag wurde das deutlich, als sie dem französischen Volk die Solidarität der Deutschen versicherte. Sie klang entschlossen, sprach davon, dass man "gemeinsam den Kampf" gegen die Täter führen werde; dass der Angriff auf die Freiheit nicht nur Paris sondern uns allen gelte; und dass sie der französischen Regierung "jedwede Unterstützung" angeboten habe.

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Fotostrecke: Paris nach den Terroranschlägen
"Jedwede Unterstützung" - die Wortwahl ist wichtig. Unvermeidlich denkt man in diesem Zusammenhang an die Worte ihres Vorgängers Gerhard Schröder am 11. September 2001. Der Sozialdemokrat versicherte den Amerikanern damals seine "uneingeschränkte Solidarität".

Das aber ging semantisch über das hinaus, was Merkel heute anbietet. Jedwede Unterstützung dagegen heißt: Das, was wir leisten können - und wollen.

So ist Merkel auch in dieser Krise eine abwartende Regierungschefin. Schritt für Schritt, kühler Kopf statt heißes Herz. Kurswechsel? Vorerst nicht zu erwarten.

  • Flüchtlingspolitik: Am Wochenende nahmen einige von Merkels Gegnern die Terroranschläge zum Anlass, den Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen, Söder vorneweg. Merkel aber ließ sich auf die Alles-anders-Debatte nicht ein und bekommt nun bemerkenswerterweise Unterstützung von: Söders Parteifreunden.

    Im Parteivorstand bat CSU-Chef Horst Seehofer am Montag, das Terrorthema nicht mit dem Flüchtlingsthema zu verbinden. Auch andere betonten, Flüchtlinge seien Opfer, keine Täter. Nichtsdestotrotz bleibt die CSU natürlich dabei: Einer Obergrenze für Flüchtlinge soll her. Es ist eine der zentralen Forderungen für den am Freitag beginnenden Parteitag, auf dem auch Merkel reden wird. Das wird kein leichter Auftritt.

  • Sicherheitspolitik: Im Kampf gegen den IS will in der Bundesregierung niemand eine militärische Option ausschließen, etwa für den Fall, dass es dafür ein Uno-Mandat geben sollte. Aber Merkel will sich nicht treiben lassen, das ist das Entscheidende. Dass sich Frankreich auf den Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags beruft, damit rechnet man nicht in Berlin.

    Anders als der Bundespräsident spricht Merkel von "Kampf", nicht von "Krieg". Wäre die Bundeswehr in der Lage, Luftschläge gegen den IS zu führen? Diese Frage geht an diesem Montag an Merkels Regierungssprecherin in Berlin. Antwort: "Diese Frage stellt sich nicht." Merkel selbst sagt zu einem möglichen militärischen Engagement: "Da sind wir noch nicht - deswegen ist nicht absehbar, welche Aufgaben auf uns zukommen."

Auf beiden Feldern, sowohl in der Flüchtlings- als auch der Sicherheitspolitik, hat Merkel die Unterstützung vom Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte klar: "Der falscheste Satz dieser Tage lautet 'Nach Paris ist alles anders.' Nach Paris darf nichts anders sein, wir stehen zur freien Gesellschaft."

Schon am Wochenende hatte Gabriel in einer Telefonschalte mit Spitzengenossen zur Zurückhaltung gemahnt; genau wie in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Deutschland dürfe eben genau nicht das tun, was die Terroristen mit ihrer Morden erreichen wollten: seine Prinzipien aufgeben. "Natürlich werden wir Grenzkontrollen verschärfen und alles tun, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen", sagt Gabriel am Montag. "Aber wir stehen zu unserem Leben in Freiheit."

Deshalb hält es der SPD-Chef auch für so wichtig, dass am Dienstag das Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Hannover gegen die Niederlande stattfindet - und die Regierung Präsenz zeigt. Die Kanzlerin, Gabriel und weitere Minister haben sich angekündigt. "Und ich fände es toll, wenn da die Marseillaise gespielt würde", sagt der Vizekanzler.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Berg 16.11.2015
1.
Merkel ist Naturwissenschaftlerin und gewohnt, ALLE Fakten, Daten, Meinungen zu bewerten. Und Fakt ist: seit über einem Jahrzehnt wird dem islamistiischen Terror militärisch entgegengewirkt. Ergebnis: er ist stärker als zuvor! Also: die islamistischen Terroristen können militärisch nicht besiegt werden. Es sind andere Aktionen der freien Welt notwendig.
anja-boettcher1 16.11.2015
2. Kühlen Kopf
Dass die Bundesregierung nicht in militärischen Aktionismus verfällt, ist mehr als vernünftig. Denn die aggressive Destabilisierungspolitik wie sie von der US-Administration seit 2001 systematisch betrieben wurde, hat schließlich das Chaos in den Ländern sowie die Entstehung und das Erstarken des IS erst verursacht. Nach Auffassung von Michael Lüders und Jürgen Todenhöfer wäre nichts schädlicher als westliche Bondentruppen in der Gegend. Auch solle die USA sich heraushalten, da sie sich genügend bei der Bevölkerung des Nahen Osten diskreditiert habe. Die Welt hat genügend wirkliche Probleme. Dass angesichts von Überbevölkerung und Krimaproblemen noch Verrückte meinen, auf ihr geopolitisch Schach spielen zu können, ist etwas, was wir uns alle nicht mehr leisten können. Die Zeit der Hybris irgendeines Staates, der sich für exzeptionell hält, sind einfach vorbei. Das Prinzip der UN hat gegenüber der Hegemonialpolitik oder von ihr dominierter Militärbündnisse endlich vorrangig gesetzt zu werden.
Margot 357 16.11.2015
3.
Nach den Anschlägen in Paris haben mehrere Gouverneure den Plan von Präsident Obama gestoppt, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gouverneure sagten, sie würden ihre Bevölkerung nicht dem geringsten Risiko aussetzen und forderten Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu verhindern. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.
blau-7 16.11.2015
4. Merkel macht das großartig!
Ihre Besonnenheit und ihren tiefer Humanismus (zdf Interview) finde ich großartig! Keine Panikmache, keine Aggression –*in Krisenzeiten verkörpert sie das, wovon sie alle immer reden: Menschlichkeit, Brüderlichkeit, Nächstenliebe … Ich hoffe, sie hält bei allen Scharfmacher-Angriffen und Anfeindungen durch. Weiter so, Frau Merkel!
agua 16.11.2015
5.
Ich habe Frau Merkel in der Vergangenheit schon zu vielen Themen kritisiert.In diesem Fall gebe ich ihr Recht. Die Vergangenheit zeigt,wohin der 9.September geführt hat.Ich erinnere mich noch sehr gut an den Satz:"Dieser Tag wird die Welt verändern"Und ja,dieser Tag hat die Welt verändert,wenn man die vergangenen 14 Jahre betrachtet. Ich möchte keine weitere Eskalation wegen unbesonnnenen Kriegsgetrommels und dem Ruf nach Vergeltung.Ich wünsche mir ein lebenswertes Leben .Es muss an die Zukunft der Kinder gedacht werden.
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