Nach Terror in Paris Konservative verschärfen Ton in der Flüchtlingsdebatte

Die Anschläge in Paris wirken sich auf die Flüchtlingsdebatte aus: Polen kündigte an, sich nicht an der beschlossenen Verteilung von Migranten zu beteiligen. In Deutschland erhöhen Unionspolitiker den Druck auf Angela Merkel.

Grenzkontrolle in Straßburg: "Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden"
DPA

Grenzkontrolle in Straßburg: "Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden"


Nach und nach fügen Ermittler das Puzzle zusammen, das am Ende die Frage beantworten soll: Wie konnte es den Terroristen gelingen, diese offensichtlich aufwendig vorbereiteten Anschläge zu verüben? Erste Erkenntnisse leiten Ermittler aus Pässen ab, die an den Orten gefunden wurden, an denen sich Attentäter in die Luft sprengten. Und aus Fingerabdrücken, die von den Überresten der Terroristen genommen wurden. Bei zwei Tätern führt dies auf eine Spur, die Konservative in ganz Europa nun als Bestätigung ihrer Position verstehen: Sie sind womöglich als Flüchtlinge getarnt über Griechenland eingereist.

Der Eigentümer eines syrischen Passes, der bei einem der toten Attentäter gefunden worden sei, sei Anfang Oktober über die Insel Leros in die EU gekommen, teilte die Regierung in Athen am Samstagabend mit. Polizeikreisen zufolge sei der junge Mann dort mit einer Gruppe von 69 Flüchtlingen registriert worden. Dabei seien auch seine Fingerabdrücke abgenommen worden. Leros ist eine der Hauptanlaufstellen, an denen die EU sogenannte Hotspots einrichten will: Dort sollen Flüchtlinge geordnet registriert und auf Mitgliedstaaten verteilt werden.

Ein zweiter Attentäter sei vermutlich ebenfalls als Flüchtling getarnt über die Türkei und Griechenland nach Europa gekommen, hieß es in Regierungskreisen.

Die Hotspots und die damit verbundene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen sind in der EU umstritten. Nach den Anschlägen in Paris und den Hinweisen auf die Einreise der beiden Attentäter verhärten sich nun die Fronten: Die neue polnische Regierung kündigte bereits an, sich nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten zu beteiligen.

Söder spricht von "neuer Ära"

Der designierte Europaminister Konrad Szymanski schrieb auf der rechtspopulistischen Internetseite Wpolityce.pl, der Beschluss für die Hotspots samt Verteilung sei zwar de facto europäisches Gesetz. "Aber nach den tragischen Ereignissen von Paris sehen wir nicht die politische Möglichkeit, diesen zu respektieren."

Szymanskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Parlamentswahl Ende Oktober haushoch gewonnen. Unter anderem hatte sie mit einem strikten Anti-Flüchtlingskurs Wahlkampf gemacht.

In Deutschland verschärfen die Anschläge ebenfalls den Ton in der Einwanderungsdebatte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der am Samstag bereits getwittert hatte, die Attentate änderten "alles", sagte der "Welt am Sonntag": "Es beginnt eine neue Ära: Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken." Nicht jeder Flüchtling sei ein IS-Terrorist. "Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv."

"Es wäre gut, wenn Angela Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war. Wir wollten helfen und haben geholfen, aber jetzt sind auch wir überfordert", sagte Söder. Eine deutsche Regierung müsse zuerst an ihre eigenen Leute denken. Deshalb sei jetzt eine Strategie mit einer Obergrenze bei der Zuwanderung nötig.

Marine Le Pen fordert Abschiebungen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen. Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt, sagt er. Das sei das Gebot der Stunde."

Kritik an Merkel wird auch in ihrer eigenen Partei laut: Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter der CDU, stellte Merkels Kanzlerschaft infrage. "Wir müssen dazu kommen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Gelingt uns das nicht, werden die Bürger der Kanzlerin das Vertrauen entziehen." Laut Willsch wächst die Frustration in der Union: "In der Fraktion herrscht Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird."

Unionsfraktionschef Volker Kauder stärkte der Kanzlerin den Rücken: "Ich halte den Kurs von Angela Merkel uneingeschränkt für richtig. Deswegen stehe ich zu ihr, wie auch die Mehrheit der Fraktion."

Vizekanzler Sigmar Gabriel rief hingegen dazu auf, sich ungeachtet der Anschläge weiter schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Innenminister Thomas de Maizière warnte, es dürfe nicht vorschnell ein Bogen zur Debatte um die Flüchtlinge gespannt werden.

Auch in Frankreich wird die Debatte um die Sicherung der Grenzen rauer. Die Opposition, allen voran der rechtspopulistische Front National, nutzt die Attentate zu Angriffen auf Präsident François Hollande. Marine Le Pen forderte eine wirksamere Kontrolle und mehr Ausweisungen. "Islamistischer Fundamentalismus muss vernichtet werden. Frankreich muss islamistische Organisationen verbieten, radikale Moscheen schließen und Ausländer ausweisen, die in unserem Land Hass predigen, sowie auch illegale Migranten, die hier nichts zu suchen haben", sagte die Chefin des rechtskonservativen Front National. Am Sonntag will sich Hollande mit den Führern der Parteien treffen, auch Le Pen soll dabei sein.

In den USA hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Terroranschläge für die eigene Agenda genutzt. "Niemand hatte Waffen, und sie (die Angreifer) haben einfach einen nach dem anderen erschossen", sagte der 69-Jährige laut US-Medienberichten am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundestaat Texas. Wenn die Menschen hätten Waffen tragen dürfen wie in den USA, dann wäre die Situation anders verlaufen.

Bei den Anschlägen in der Nacht zu Samstag waren in Paris 129 Menschen getötet worden. Etwa 350 wurden verletzt, davon 99 lebensgefährlich. Der "Islamische Staat" hat sich zu den Attacken bekannt.

Video: Marine Le Pen fordert Kontrolle und Ausweisungen

Video: Präsident Hollande spricht von Krieg

Terrorziele in Paris
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Fotos: AP, AFP, dpa
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Stade de France
2
Rue Alibert
3
Rue de la Fontaine au Roi
4
Konzertsaal Bataclan
5
Boulevard Voltaire
6
Rue de Charonne

bim/AP/Reuters/dpa/AFP

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