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Flüchtlingsdebatte nach Paris: Stunde der Scharfmacher

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CSU-Mann Söder: Merkel soll Fehler einräumen

"Paris ändert alles": Nach den Terrorattacken von Frankreich fühlen sich die Hardliner in der deutschen Flüchtlingsdebatte bestätigt. Söder und Co. schüren Ängste vor Migranten - und wollen die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen.

"Die CSU steht zur Kanzlerin." Markus Söder hat das wirklich gesagt in seinem großen Interview in der "Welt am Sonntag". Der Satz klingt beruhigend für Angela Merkel, nach all dem Theater der vergangenen Wochen und Monate in der Flüchtlingskrise.

Leider, aus Merkels Sicht, ist der Satz, wie man so schön sagt, aus dem Kontext gerissen. Dieser Kontext lässt Söders Solidaritätsbekundung klein und lächerlich erscheinen, als habe er ihn bei der Interviewautorisierung nachträglich hineinredigiert, damit der Rest nicht ganz so schlimm rüberkommt. Es hilft nichts. Es bleibt schlimm.

Denn Söder, bayerischer Finanzminister und erster Ministerpräsidenten-Anwärter, nutzt die Stunde des Schocks nach den Anschlägen von Paris zum Generalangriff auf Merkel - und zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. "Es beginnt eine neue Ära", sagt Söder. "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."

Paris ändert alles - das ist der Wunsch Söders und all jener, die Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise schon lange für falsch halten. Die Hardliner in der deutschen Debatte fühlen sich durch den Terror von Frankreich bestätigt, und sie sind sich nicht zu schade, ihn umgehend politisch zu instrumentalisieren. Ohne jede Schamfrist. Noch bevor die Hintergründe der Attacken zweifelsfrei geklärt sind. Die Botschaft der Scharfmacher lautet: Schluss mit Willkommenskultur, Grenzen dicht, sofort.

Kurzerhand werden alle jene unter Generalverdacht gestellt, die zu Hundertausenden nach Deutschland kommen, unter anderem, weil sie in ihrer Heimat von genau jenem Terror bedroht sind, der nun Europa erschüttert hat. Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist, sagt Söder noch. "Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv." CSU-Chef Horst Seehofer, der seinen Kronprinzen zuletzt auch schon mal zurückgepfiffen hat, assistiert diesmal: "Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt", erklärte Seehofer am Samstag beim Gastauftritt bei der Sachsen-CDU.

Video: Joachim Herrmann, Innenminister Bayern: "Wie können wir unsere Grenzen besser schützen?"

Scharfe Töne von Pegida und AfD

Natürlich geht es noch deftiger: "Die hierher kommen, bringen den Terror ins Land", schreibt etwa Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Seite in seiner Reaktion auf die Anschläge von Paris. Später notiert er: "Ich könnte jetzt sagen, Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel […] und die gesamte verantwortliche Politik von Deutschland haben in Paris mitgeschossen und mitgebombt!" Am Montagabend will Pegida wieder in Dresden marschieren.

Auch aus der rechtspopulistischen AfD sind scharfe Töne zu hören. Die Brandenburger Landtagsfraktion, deren Chef der AfD-Rechtsausleger und Bundesvize Alexander Gauland ist, schreibt auf ihrer Facebook-Seite: "Die Horden junger Männer, gut gekleidet, durchtrainiert, frisch frisiert, die da an den Hauptbahnhöfen aus den Zügen sprangen, wurden mit Willkommensbannern und Applaus begrüßt. Oft zeigten sie keine Spur der 'strapaziösen Flucht', die sie angeblich hinter sich hatten. Doch wer zweifelte und diese Zweifel äußerte, wurde mit der medialen Nazikeule mundtod gemacht."

Solche Parolen lassen für die weitere Debatte darüber, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist, Schlimmes befürchten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, äußerte sich bereits besorgt. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation, und rechtspopulistische Gruppen wie Pegida oder die AfD werden das für sich ausnutzen", sagte Sofuoglu der "Stuttgarter Zeitung".

Seehofers Naturgesetz

Dass wohl auch die Bundesregierung befürchtet, die Stimmung in Deutschland könnte fremdenfeindlicher werden, zeigt ein Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Demnach hat Berlin die Bundesländer aufgerufen, Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen. Rechtsradikale könnten sich wegen der Anschläge in Paris zu Attacken auf Asylbewerber ermutigt fühlen, heißt es.

Wie reagiert nun Angela Merkel? Pegida und AfD werden die Kanzlerin nicht dazu bringen, ihren Kurs zu überdenken. Doch der Druck wird auch in den eigenen Reihen weiter steigen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Pariser Anschläge zu Merkels zweitem Fukushima werden könnten, sie also zu einer abrupten, radikalen Wende in ihrer Flüchtlingspolitik bewegen, wie mancher Beobachter es für möglich hält.

Auch bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Samstag ließ sie dem Vernehmen nach keine Tendenz zu einem Kurswechsel erkennen. Und selbst Innenminister Thomas de Maizière, mit dem Merkel zuletzt Abstimmungsprobleme hatte, bat darum, keinen Bogen zwischen dem Terror und der Flüchtlingsdebatte zu schlagen. Zumindest "nicht vorschnell".

In der CSU verhallen solche Mahnungen ungehört. Minister Söder will, dass Merkel die Öffnung der Grenzen als Fehler eingesteht. Am liebsten wäre den Christsozialen wahrscheinlich, dass die Kanzlerin nächsten Freitag beim CSU-Parteitag in München in Sack und Asche geht.

Diesen Gefallen wird Merkel der CSU nicht tun. Parteichef Seehofer ist sich dennoch sicher, dass sich etwas verändern wird im Land. Beim Auftritt in Sachsen erklärte er: "Wenn wir einen Vorschlag machen - und ich noch dazu -, dann kommt zunächst Entrüstung, bundesweite Entrüstung. Dann vergeht eine gewisse Schamfrist. Dann kommt die Ernüchterung. Dann vergeht wieder eine gewisse Schamfrist. Und dann kommt die Zustimmung." Das, so Seehofer, sei ein Naturgesetz.

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Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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