Frankreichs Kampf gegen den IS "Es kann nicht um Vergeltung gehen"

Sind die Attentate von Paris völkerrechtlich vergleichbar mit dem 11. September? Wie darf Frankreich sich wehren? Völkerrechtsprofessor Claus Kreß erklärt, welche Regeln Hollandes Regierung jetzt beachten sollte.

Ein Interview von

Französische Kampfflugzeuge im Einsatz: "Die Uno muss informiert werden"
French Army/ECPAD via AP

Französische Kampfflugzeuge im Einsatz: "Die Uno muss informiert werden"


Zur Person
  • Uni Köln
    Kreß, 49, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität Köln.
SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Kreß, Präsident François Hollande hat erklärt, Frankreich sei jetzt im Krieg mit dem "Islamischen Staat". Was bedeutet das?

Kreß: Es ist nicht ganz klar, was "jetzt" heißt. Denn die Franzosen hatten bereits vor den fürchterlichen Anschlägen vom Freitag Kommandozentren des "Islamischen Staates" bombardieren lassen - und auch das mutmaßliche Versteck des Franzosen Salim Benghalim, der für den IS gearbeitet haben soll.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, die Franzosen haben angefangen?

Kreß: Nein. Frankreich hat sich vor seinen Angriffen in Syrien in einem Brief an den Sicherheitsrat auf das Selbstverteidigungsrecht nach der Charta der Vereinten Nationen berufen.

SPIEGEL ONLINE: Wogegen wollte sich denn Frankreich verteidigen?

Kreß: Frankreich machte zwar auch eigene Sicherheitsinteressen geltend, berief sich aber wie die USA und die übrigen Verbündeten entscheidend darauf, dass der vom IS bedrängte Irak sie zu Hilfe gerufen habe - also auf die kollektive Verteidigung des Angegriffenen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat das aber mit Syrien zu tun?

Kreß: Die Koalition rechtfertigt ihr Vorgehen zum Schutze des Irak damit, dass die Angriffe gegen Irak auch von Syrien ausgehen.

SPIEGEL ONLINE: Eine komplizierte Konstruktion.

Kreß: Das ist wohl auch der Grund, warum Frankreich bei der Bekämpfung des IS in Syrien zunächst nicht mitgemacht hat - aus Zurückhaltung gegenüber der amerikanischen Völkerrechtssicht.

SPIEGEL ONLINE: Seit Samstag ist Frankreich ja nun in der Situation, sich selbst verteidigen zu müssen. Aber lässt sich der Massenmord einer Terrorbande, die zudem teils aus Franzosen bestand, tatsächlich als kriegerischer Angriff auf die französische Nation betrachten?

Kreß: Der völkerrechtliche Maßstab für die Beurteilung solcher Gewaltakte ist heute der Angriff von al-Qaida auf die USA am 11. September 2001. Seitdem hat die Auffassung deutlich an Zuspruch gewonnen, dass auch nicht staatliche Terrororganisationen einen bewaffneten Angriff durchführen können, der das Selbstverteidigungsrecht eines Staates auslöst. Auf die Staatsbürgerschaft der Attentäter kommt es nicht an - solange das Geschehen von außen gesteuert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Die Attentate von 9/11 wurden von den Vereinten Nationen als hinreichender Anlass dafür betrachtet, dass die Weltmacht USA von ihrem militärischen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht - und von der Nato wurde der Fall als bewaffneter Angriff auf den Bündnispartner erklärt, als "Bündnis-Fall". Erreichen die Attacken von Paris eine 9/11-Qualität?

Kreß: Das ist die Frage. Ist der Terror vom vergangenen Freitag massiv genug, um als "bewaffneter Angriff" im Sinne des Völkerrechts zu gelten, und ist er trotz seines Schreckens "nur" ein besonders schweres Verbrechen einer organisierten Mörderbande? Ob so ein Akt, vielleicht im Zusammenhang mit früheren und bevorstehenden Angriffen, wirklich völkerrechtliche Qualität erreicht, ist sehr schwer zu entscheiden. Im Völkerrecht gibt es hierzu keinen ganz präzisen Maßstab. Ein wichtiger Anhaltspunkt ist, dass man davon ausgegangen ist, dass die Grenze jedenfalls am 11. September 2001 mit weit über tausend Toten überschritten war.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, Hollande hat recht und es geht hier wirklich um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Völkerrechts, was dürfte er denn nun als Reaktion darauf tun?

Kreß: Es kann nicht um Vergeltung gehen - sondern nur um Verteidigungs-Aktionen, die geeignet sind, eine Wiederholung solcher Attacken in der nächsten Zukunft zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Müsste der Sicherheitsrat eine Verteidigung Frankreichs gegen den IS erlauben?

Kreß: Das nicht. Aber wenn Frankreich seine Militäroperationen in Syrien von nun an als Verteidigung des eigenen Staatsgebiets begründet, wäre es gut, auch über diese Begründung ein größtmögliches Einvernehmen unter den Mächten herzustellen. Wichtiger noch: Nach der UN-Charta muss der Sicherheitsrat stets die Möglichkeit bekommen, selbst friedensstiftend einzugreifen. Hierzu muss er vollständig über Militäroperationen von Uno-Mitgliedern und deren Begründung informiert sein.

Video: Frankreich bombardiert syrische IS-Hochburg Rakka

SPIEGEL ONLINE: Wobei wir ja wissen, dass der Sicherheitsrat für den Frieden in Syrien nicht viel tun kann, weil Russland jedes Eingreifen blockiert.

Kreß: Das ist leider so, mag sich aber ändern. Vor allem ändert es nichts an der Rechtslage.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn der Angriff von Paris so wie 9/11 ein Bündnisfall für die Nato?

Kreß: Der Bündnisfall setzt den völkerrechtlichen Verteidigungsfall voraus. Und bislang ist man über die Rechtslage bei den Nato-Partnern wohl noch im Zweifel - jedenfalls halten sich ja die zuständigen Verteidigungspolitiker nicht nur in Deutschland recht bedeckt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Hollande vom Krieg gegen den IS spricht, meint er damit offenbar auch, dass dieser Krieg nun ebenfalls im Landesinnern Frankreichs geführt werden muss?

Kreß: Es ist nicht vollkommen klar, ob der Präsident das so meint. Aber die Verhängung des Ausnahmezustandes deutet immerhin darauf hin, dass der Präsident auch im Inneren das auf den Normalzustand zugeschnittene Polizeirecht und Strafrecht nicht mehr als ausreichend ansieht.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, es darf auf - mutmaßliche - Feinde in den Straßen von Paris scharf geschossen werden?

Kreß: Das muss es nicht heißen. Aber man muss die Folgen sehr genau bedenken, wenn man von "Krieg" spricht. Die "kriegsrechtlichen Schädigungsbefugnisse" schließen auch die gezielte Tötung gegnerischer Kämpfer ein. Vor allem könnte es um die Befugnis gehen, gegnerische Kämpfer auch ohne Strafverfahren in Präventivhaft zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Eine Verletzung der Menschenrechte.

Kreß: Nicht unbedingt. Aber wollte Frankreich derart einschneidende Maßnahmen ergreifen, müsste es wohl von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Land im Notstand teilweise von der Europäischen Menschenrechtskonvention zu suspendieren.

SPIEGEL ONLINE: Das alles klingt sehr nach den Maßnahmen, welche die USA nach dem 11. September 2001 gegen "unrechtmäßige Kämpfer" ergriffen haben.

Kreß: Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frankreich nicht denselben Fehler macht wie damals die USA und im "Krieg gegen den Terror" ein schwarzes Rechtsloch aufreißt. Ich bin davon überzeugt, dass es ein europäisches Guantanamo mit Frankreich nicht geben wird.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.