Brandenburgs Paritätsgesetz Vorerst Vorbild

Als erstes Bundesland will Brandenburg per Gesetz dafür sorgen, dass künftig mehr Frauen im Parlament sitzen. Ziehen nun andere Landtage oder gar der Bund nach? Es gibt Widerstände - und Bedenken.

Abgeordnete während der Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht im Bundestag
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Abgeordnete während der Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht im Bundestag

Von


Deutschland hat eine Kanzlerin, die CDU eine Chefin, die SPD ebenso, die Grünen haben Frauen an der Spitze von Partei und Fraktion, genauso die Linke. Selbst bei der AfD gibt es eine Fraktionsvorsitzende. Die deutsche Politik erscheint bisweilen ziemlich weiblich.

Doch das trügt. Denn noch immer dominieren in der Politik die Männer. Der Frauenanteil in den Parlamenten ist noch immer zu niedrig, im Bundestag etwa beträgt er nur knapp über 30 Prozent. Dabei ist in Deutschland etwa die Hälfte der Bevölkerung weiblich.

Seit Jahren wird deshalb überlegt, wie die Parlamente weiblicher werden können. Brandenburg hat nun als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet. Die rot-rote Koalition sowie die Grünen stimmten dafür. Das Gesetz schreibt vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Der Landtag in Brandenburg
DPA

Der Landtag in Brandenburg

Auch wenn das Gesetz erst im Sommer 2020 in Kraft tritt und damit noch nicht für die kommende Landtagswahl am 1. September dieses Jahres gilt - das Land im Nordosten der Republik findet sich nun in einer Vorreiterrolle wieder. Das schließt ausdrücklich mit ein, dass das hehre Vorhaben am Ende scheitert. Denn die rechtlichen Bedenken sind groß.

Ist das Gesetz verfassungswidrig?

Befürworter einer Paritätsregelung sehen in Artikel 3 des Grundgesetzes die Berechtigung dafür. "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", heißt es dort. "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Doch Artikel 38 wiederum garantiert freie und gleiche Wahlen. Zur Wahlfreiheit gehört grundsätzlich ein freies Wahlvorschlagsrecht. Die Wahlfreiheit aber sehen viele Verfassungsrechtler durch ein Paritätsgesetz verletzt, weil die Parteien nicht mehr frei entscheiden könnten, welche Kandidaten sie auf welchen Listenplatz aufstellen.

In Brandenburg, wo der Frauenanteil im Landtag bei etwa 39 Prozent liegt, gibt es den gleichen rechtlichen Gegensatz auf Verfassungsebene. Laut Artikel 12 ist das Land verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann durch wirksame Maßnahmen zu sorgen. Artikel 22 schreibt vor, dass die Wahlen frei sind.

"Das Gesetz ist sicher verfassungswidrig", sagt der Staats- und Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL. Auch die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD machen solche Einwände geltend und stimmten gegen das Gesetz. Die Jungen Liberalen haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Am Ende wird das Gesetz dann wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen - es wird zum ersten Mal über ein Paritätsgesetz entscheiden müssen.

Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner, Mitglied des Deutschen Frauenrats und Verfechterin eines Paritätsgesetzes, würde das begrüßen: "Dann wird das Verfassungsgericht eben zum ersten Mal abwägen, ob das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz den Eingriff in die Parteienfreiheit und gegebenenfalls in die Freiheit und Gleichheit der Wahl rechtfertigt", sagte sie der "taz".

Ist das Gesetz ein Vorbild für die Bundesebene?

Der Bundestag diskutiert seit Jahren über eine Reform des Wahlrechts. Vor allem geht es dabei darum, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wird. Inzwischen werden aber auch die Rufe lauter, im Zuge einer Neuregelung die Steigerung des Frauenanteils zu berücksichtigen.

"Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter unterstützt", sagte SPD-Justizministerin Katarina Barley jetzt der "Bild"-Zeitung. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich im Gespräch mit der Zeitschrift "Emma" dafür aus, "dass im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform die Frage der Frauen-Repräsentanz entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung diskutiert wird".

Der Deutsche Frauenrat hat kürzlich eine Petition gestartet, die ein Paritätsgesetz auf Bundesebene fordert. Der Frauenrat möchte erreichen, dass Frauen im Parlament fraktionsübergreifend keiner Wahlrechtsreform ohne Parität zustimmen. Die Petition haben bereits Frauen aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD unterzeichnet. Darunter sind auch bekannte CDU-Abgeordnete, wie die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz.

Der Frauenrat fordert eine Geschlechterparität bei Wahlen nach französischem Vorbild. Dort wurde 1999 die Verfassung entsprechend angepasst, seitdem fördert das Gesetz ausdrücklich den Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern. Das Parité-Gesetz sieht nicht nur eine Quotierung der Kandidatenlisten vor, sondern auch eine Quotenregelung bei Direktwahlen.

Auch der Gesetzentwurf in Brandenburg sah ursprünglich eine solche Regel vor - er kam von der Grünenfraktion. Doch die rot-rote Landesregierung befürchtete verfassungsrechtliche Probleme, SPD und Linke änderten den Entwurf. Nun sollen nur die Listen quotiert werden, die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleibt unberührt.

"Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass unsere Regelung aufgenommen wird", sagt Ursula Nonnenmacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag. Sie sei aber zufrieden. "Das wird den Diskurs bundesweit beflügeln", sagt sie. In mehreren anderen Bundesländern - etwa in Thüringen, NRW oder Niedersachsen - werden nun Paritätsregelungen diskutiert.

Könnte es eine Grundgesetzänderung geben?

Um die Verfassungsmäßigkeit eines entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene zu gewährleisten, könnte der Bundestag möglicherweise das Grundgesetz ändern und einen zusätzlichen Passus zum gleichen Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat verabschieden.

"Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich", sagt Elke Ferner vom Frauenrat.

Allerdings ist nicht klar, ob das Parlament das Grundgesetz überhaupt an dieser Stelle ändern darf. Freie und gleiche Wahlen gehören zum Demokratieprinzip - dieses unterliegt aber der sogenannten Ewigkeitsklausel und darf nicht angetastet werden. "Eine Änderung wäre mindestens höchst problematisch", sagt Staatsrechtler Morlok.



insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
reflektor2 31.01.2019
1. Mehr Frauen
sind bereits in den Landtag vertreten als es anteilsmäßig weibliche Parteimitglieder gibt. Sie werden also bereits gefördert bzw. bevorzugt.
schlaueralsschlau 31.01.2019
2.
Wie mit der Frauenquote... es engagieren sich weniger Frauen in der Politik und trotzdem soll ein 50/50 her? Was kommt als nächstes? Anteil der Vegetarier an der Bevölkerung soll auch ins Parlament? Religiöse Gruppen sollten auch prozentual gleich vertreten sein? Wie sieht es mit dem Alter aus? Es geht langsam zu weit. Was ist eigentlich mit dem dritten Geschlecht?
wollipößneck 31.01.2019
3.
Wer Bedenken hat, der kann ja Parteien wählen, die keine Quoten haben. So wird der Spuk beendet.
citizen01 31.01.2019
4. Es geht wohl dem Sinne nach um Chancen und nicht um Garantie
der gleichen Zahl von m/w. Andernfalls müßte man ggf. den Wählerwillen ignorieren und statt eines gewählten Kandidaten eine Quotenkandidatin ins Parlament berufen. Schön demokratisch. Was machen im Übrigen die Diversen, Brillenträger, Kleinwüchsigen, Rothaarigen etc.? Auch per Quote in die Parlamente?
alter Schwede 1965 31.01.2019
5. Gaga - gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
Wenn dann jede noch so abwegige Gruppierung seine/ihre Quote im Parlament hat, dann ist die Demokratie tot. Übrigens ist die französische Gesetzgebung seit Einführung der Quote kein bisschen besser geworden.....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.