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Bundestag ohne Kleinparteien: Die Sieben-Millionen-Lücke

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Der Bundestag: "Man kann Wählern etwas zutrauen"

15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben - damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun eine Wahlreform.

Berlin - Die Sieger der Wahlnacht streuten jede Menge Botschaften des Glücks: "Wir haben's toll gemacht", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Das ist phantastisch", schwärmte CDU-Vize Ursula von der Leyen angesichts des Ü40-Wahlergebnisses. "CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten", tönte CSU-Chef Horst Seehofer.

Nicht nur die Gewinner hatten Grund zur Freude. Ein allgemein positives Fazit der Bundestagswahl lautet, dass die Wahlbeteiligung nach Jahren des Abwärtstrends endlich wieder angestiegen ist. 71,5 Prozent der Berechtigten gingen an die Urne. Das ist historisch betrachtet das zweitschwächste Ergebnis, aber im Vergleich zu 2009 ein leichtes Plus.

Experten und Beobachter stimmt die Zahl optimistisch. Wenn selbst nach einem eher lahmen Wahlkampf in der Tendenz mehr Menschen ihre Stimme abgeben, ist der Kampf gegen den Politikverdruss vielleicht doch nicht vergebens, so der Tenor.

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Allerdings könnte eine andere Zahl dieser Bundestagswahl den Frust mittelfristig wieder steigern: 15 Prozent der Wähler haben für Parteien gestimmt, die es nicht in den Bundestag geschafft haben.

Darunter die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) mit jeweils rund zwei Millionen Stimmen oder die Piraten mit knapp einer Million Stimmen. Insgesamt war bei dieser Wahl das Votum von 6,86 Millionen Menschen damit faktisch wertlos. Das entspricht der Einwohnerzahl von Thüringen und Sachsen zusammen.

"Ein Wert in dieser Höhe, das ist etwas Neues", sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Das erstmalige Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde und das überraschend starke Abschneiden der Alternative für Deutschland hat tatsächlich eine spezielle Situation geschaffen.

Denn diese Parteien waren zwar nicht erfolgreich genug, um Plätze im Bundestag zu ergattern. Gleichzeitig zogen sie aber zu viele Wähler an, um unter Splitterparteien abgehakt zu werden - sie sind die "kleinen Großen" dieser Wahl. Durch ihr knappes Scheitern wurden auf einen Schlag Millionen abgegebene Stimmen entwertet.

Doppelte Verlierer der Wahl

"Unabhängig davon, wie man die Programmatik dieser Parteien bewertet, ist dieser Effekt undemokratisch", meint Arnim. Er erklärt, dass Anhänger der "kleinen Großen" die doppelten Verlierer dieser Wahl seien. "Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben." Denn fliegt eine Partei wie die FDP knapp raus, gibt es eine Konkurrenz weniger im Parlament - und für die Großen mehr Macht zu verteilen.

Ein paar Zehntelprozent zu wenig wie bei der FDP hatte sogar fast zufolge, dass die Union die absolute Mehrheit erreichte. Auch wenn Merkels Truppe in Wahrheit nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland repräsentiert.

Die Debatte, wie zeitgemäß die Fünfprozenthürde angesichts immer neuer Parteigründungen ist, wird durch das aktuelle Wahlergebnis befeuert. Die Sperrklausel auf Bundesebene aufzuweichen, das hält Politologe Arnim aber für unrealistisch. Schließlich sei der Grundgedanke, Radikalparteien den Zugang zu erschweren und Koalitionsbildungen zu erleichtern, durchaus sinnvoll.

Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft.

Wähler könnten dadurch unbefangener eine Entscheidung treffen, so Arnim, und die eigene Stimme wäre unabhängig vom Wahlergebnis nicht mehr verschenkt. Also soll ausgerechnet ein noch komplizierteres Wahlrecht die Lösung sein? "Man kann Wählern etwas zutrauen", sagt Arnim. "Und es wäre allemal besser, als Millionen von Stimmen zu ignorieren."

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insgesamt 464 Beiträge
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1. Merkwürdiges ...
joergimausi 24.09.2013
... Verständnis von Demokratie, dass der Mann da an den Tag legt. Demokratie ist, dass man macht was die Mehrheit für sinnvoll hält unter Berücksichtigung der Rechte der Minderheiten. Und "wählen" heisst nun mal auch "entscheiden". Aber man entscheidet sich auch selbst für etwas. Wenns dann nicht reicht, ist das möglicherweise traurig, aber eben so gewollt.
2. 5 prozent hürde unzeitgemäß
bberliner77 24.09.2013
wenn sich politik heute schon durch absolute visionslosigkeit auszeichnet, darf man doch wenigstens erwarten, dass auch kompliziertere koalitionsverhandlungen gewagt werden. da halte ich weimarer verhältnisse für weniger wahrscheinlich, als wenn weiteauf sicht regiert wird
3. Ignorieren ?
mwroer 24.09.2013
Zum einen wird nichts ignoriert, Einfluss haben diese Stimmen allemal. Wir werden ganz sicher verstärkt Positionen der AfD in der Diskussion finden. Zum anderen: Wir reden hier über 7 Millionen Menschen deren Kernforderungen (!) nicht im Parlament vertreten werden. Diese Kernforderung macht aber bestenfalls 20% der jeweiligen Wahlprogramme aus. Also wirklich verloren bzw. 'nicht vertreten' ist keiner. Kommen wir zum nächsten Punkt: In den Koalitionsverhandlungen hätte jede dieser 3 Parteien Programmpunkte aufgeben müssen. In der Opposition wären diese zentralen Punkte auch nicht zu verwirklichen gewesen. Alles in allem sind, meiner Meinung nach, auch diese 7 Millionen Menschen ausreichend vertreten. Natürlich nicht zu 100% - das ist keiner wenn man ehrlich ist, weil auch die Anhänger der CDU im Koalitionsfall auf einige ihrer Anliegen verzichten würden. Das 'Problem' ist meiner Meinung nach keins. Ich bin einer von den 7 Millionen, die AfD hat's leider nicht geschafft :)
4. schlimmer! Ein Drittel!
autocrator 24.09.2013
Zitat von sysopDPA15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben - damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Politologe Hans Herbert von Arnim fordert nun eine Wahlreform. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parlament-ohne-kleinparteien-von-arnim-fordert-neue-wahlzettel-a-923993.html
Das Ganze ist ja noch schlimmer: die 15% Anderswähler sind nicht nur nicht im BT vertreten, die Sitze für deren Stimmen haben sich die eingezogenen Parteien unter den Nagel gerissen! 15% Nichtvertretung plus 15% Vertretung von denen, die meine Meinung nicht vertreten: Sind zusammen 30% ! Das muss man sich mal bewußt machen: Ein Drittel des Bundetstages vertritt alles mögliche, aber nicht den Willen des Wählers! - Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen dringendst (!) die Herabsetzung der 5%-Hürde auf 1%!
5. Dann sollte man
ego_me_absolvo 24.09.2013
Zitat von sysopDPA15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben - damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Politologe Hans Herbert von Arnim fordert nun eine Wahlreform. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parlament-ohne-kleinparteien-von-arnim-fordert-neue-wahlzettel-a-923993.html
Dann sollte man aber auch eine Umkehroption zulassen, durch ein Feld etwa des Inhaltes: wenn die Partei meiner Zweitstimme die absolute Mehrheit erhalten würde gilt diese Partei als von mir nicht gewählt. Damit könnte (könnte, niemand muss das ja ankreuzen!) man die Bildung von Ein-Parteien-Regierungen erschweren oder verhindern.
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