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Parlamentsstress: Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze

Die Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband - für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Norbert Lammert fordert im SPIEGEL mehr Sorgfalt und ruft die Abgeordneten zum Widerstand auf.

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DPA

Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Das Parlament hat jede Macht der Welt"

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist unzufrieden über die Eile, mit der die schwarz-gelbe Regierung Gesetze durch das Parlament bringt. Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt". Dass Kanzlerin Angela Merkel seine Klagen zurückweist, scheint ihn nicht zu stören. Im SPIEGEL hat er nun seine Kritik verschärft: "Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn der Eindruck entsteht, als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbständig zu urteilen und zu entscheiden."

Lammert sieht ein Missverhältnis zwischen Beratungsbedarf und der parlamentarisch verfügbaren Beratungszeit. Darauf habe er "mehrfach hingewiesen", so Lammert im SPIEGEL. Die Abgeordneten im Bundestag sollten sich das nicht bieten lassen: "Das Parlament hat jede Macht der Welt, einen unzumutbaren Zeitplan zu verändern."

Die Fraktionsspitzen der Koalition dürften auch dieses Mal wieder genervt auf Lammerts Schelte reagieren - schließlich lassen sich auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen nur ungern unterstellen, bloß der verlängerte Arm der Exekutive zu sein.

Bald Ärger ums Elterngeld?

Für Unmut sorgt in der Union nach Informationen des SPIEGEL derzeit ein weiteres Thema: der Plan der Bundesregierung, Spitzenverdienern künftig kein Elterngeld mehr zu bezahlen. Dies hatte der Bundestag Ende Oktober beschlossen. Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, bekommen ab Januar gar kein Elterngeld mehr. So werden jährlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart, hieß es.

Doch laut Berechnungen der bayerischen Staatskanzlei dürfte die Maßnahme unterm Strich tatsächlich mehr kosten, als sie dem Staat einbringt. Die zu erwartenden Einsparungen lägen bei maximal zehn Millionen Euro. Dieser Betrag werde durch den höheren Verwaltungsaufwand mehr als aufgefressen, weil "zukünftig fast alle Elterngeldbescheide mindestens noch einmal überprüft werden müssen", so die Staatskanzlei.

Allein in Bayern würden 13 bis 15 neue Sachbearbeiterstellen erforderlich, die mit rund 1,18 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlügen.

kgp

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Sorgfalt
sprechweise, 07.11.2010
Zitat von sysopDie Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband - für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Er fordert im SPIEGEL mehr Sorgfalt und ruft die Abgeordneten zum Widerstand auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727717,00.html
Sorgfalt wäre schon nötig. Gesetze, die regelmäßig via Gericht nachgebessert werden müssen, entwerten den Staat.
2. Arbeitsplätze
durchfluss 07.11.2010
Für über eine Million Euro immerhin 15 neue Arbeitsplätze geschaffen. Warum ist das so teuer?
3. Widerstand in Deutschland ??
sic tacuisses 07.11.2010
Zitat von sysopDie Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband - für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Er fordert im SPIEGEL mehr Sorgfalt und ruft die Abgeordneten zum Widerstand auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727717,00.html
Wo Kriminelle ( z.B. Kohl, Schäuble und massenhaft andere ) Politik machen können ohne jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden ? Dem BTP unterstelle ich ehrenhafte Absichten aber seiner Parteichefin unterstelle ich den manischen Drang zu DDR.2
4. Kritik ist unerwünscht, wenn nicht gar verboten!
Fettnäpfchen 07.11.2010
Recht hat er mit seiner Kritik, der Herr Lammert! Fragt sich nur, wie lange er das durchhält, bis Angela Merkel ihn abgesägt hat.
5. Es wäre an der Zeit,
schwarzer Schmetterling, 07.11.2010
Zitat von sysopDie Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband - für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Er fordert im SPIEGEL mehr Sorgfalt und ruft die Abgeordneten zum Widerstand auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727717,00.html
für verantowrtungsvolle Bürger, sich Gedanken über unser Land zu machen. Was die Väter des GG nicht ahnen konnten ist nun eingetreten: - sogenannte Volksparteien werden nur noch per Parteidisziplin und Unterwürfigkeit geführt, deren Überbau besteht aus Berufsbetrügern, die durch die Industrie bezahlt werden - per Fraktionszwang oder Androhung des Verlustes des Listenplatzes wird die Unabhängigkeit der Abgordneten ausgehebelt - die direkte Kungelei mit unkritischen Medien führt zu öffentlichen Hexenjagd auf Andersdenkende Es ist ja mittlerweile offen möglich sich wehrende Bürger als illegal zu bezeichnen, jedem Demonstranten strafbare Handlungen zu unterstellen und nicht zuletzt persönliche Freiheit über Spitzelgesetzte zu eliminieren. Die Grundwerte der Gesellschaft werden geschliffen und anschliessend wundert sich die Politclique, dass sie keiner mehr will. Es gibt dank der Parteidisziplin auch kein Korrektiv eines Bundesrates mehr - der schafft sich dank Angie gerade selbst ab. Mehr direkte Demokratie könnten nur die einführen, die sie am meisten fürchten - die durch Listenplätze gesetzten sogenannten Volksvertreter. Wohin steuert das Land? Lieber SPON - - es wäre bei euren Ursprungserten vielleicht Zeit eine Diskussion in Gang zusetzen und offen zulegen, welche Machenschaften die Oberschicht tatsächlich losläßt - und wie die Industrie direkt den eigentlichen Souverän austrickst - siehe auch R.Koch, der seinen Arbeitsplatz schon vorher sicherte und Aufträge an sich selbst vergab.
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