Demos in Deutschland Steinmeier verurteilt antijüdische Parolen

"Nichts rechtfertigt ein solches Handeln": Mit scharfen Worten hat Außenminister Steinmeier die judenfeindlichen Sprechchöre bei Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Die Demos hatten sich gegen den israelischen Gaza-Einsatz gerichtet.

Außenminister Steinmeier: "Kein Platz in unserer Gesellschaft"
DPA

Außenminister Steinmeier: "Kein Platz in unserer Gesellschaft"


Berlin - Für antijüdische Stimmungsmache darf es in Deutschland keinen Raum geben - das haben führende SPD-Politiker nach den jüngsten Vorfällen bei Demonstration klargestellt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Parolen scharf. "Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

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Das Papier entstand gemeinsam mit der italienischen Außenministerin Federica Mogherini und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. "Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa", heißt es darin weiter.

In allen drei Ländern hatte es wegen des Gaza-Konflikts in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegeben, bei denen judenfeindliche Parolen skandiert wurden. Zum Teil kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Minister kündigten an, "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) fand deutliche Worte: "Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen", sagte er in Berlin. "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren."

Kultur des Hasses und der Gewalt

"Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zurzeit geschieht, ist allerdings erschreckend", so Maas weiter. Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt. "Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Niemand darf sich bei uns bedroht fühlen."

Zuvor hatte sich bereits der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, entsetzt über die Entwicklungen gezeigt. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, "eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren", schrieb er in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung".

jok/dpa/AFP



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