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21. Juli 2015, 15:17 Uhr

Neue Partei Alfa

Lucke will um Wähler von CDU und FDP werben

Bernd Lucke sieht gute Chancen, mit seiner neuen Partei im schwarz-gelben Lager zu punkten. Alfa grenze sich klar von rechts ab, sagte er. Die AfD steckt unterdessen im Umfragetief.

Während die Alternative für Deutschland (AfD) nach rechts driftet, will deren früherer Vorsitzender die Gelegenheit nutzen und im liberal-konservativen Lager wildern. Bernd Lucke, Chef der neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), will gezielt um CDU- und FDP-Wähler werben. Die Chancen dafür stünden gut, sagte Lucke dem "Handelsblatt" - "weil wir uns anders als die AfD ganz klar von rechts abgrenzen und uns der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen".

Lucke sagte, er sehe inhaltliche Schnittmengen mit CDU und FDP. Koalitionen halte er aber für schwierig, weil es in der Euro-Frage "grundsätzlich Meinungsverschiedenheit" gebe. Lucke plant, mit Alfa bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr anzutreten. Eine Entscheidung werde aber erst in zwei bis drei Monaten fallen, sagte er.

Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke war aus der AfD ausgestiegen, nachdem er einen Machtkampf gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry verloren hatte. Zahlreiche Mitglieder waren ihm gefolgt.

Die Spaltung der AfD schlägt sich auch in den Umfrageergebnissen nieder. Die Partei hätte laut einer aktuellen Erhebung keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Im Insa-Meinungstrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Punkte ab und kam nur noch auf drei Prozent, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Das ist der niedrigste Wert seit zwei Jahren. Zuvor hatte bereits das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die AfD ebenfalls nur noch einen Wert von drei Prozent gemessen.

Schwarze Liste für AfD-"Rechtsausleger"

Unterdessen äußerte sich Lucke auch zur Diskussion um den Namen seiner neuen Partei. Er sehe einer möglichen Klage "gelassen entgegen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Verein Aktion für Lebensrecht für Alle e.V. (Alfa) hatte angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Lucke sagte dazu: "Es gibt eine Bestimmung im Parteiengesetz, die besagt, dass der Name einer neuen Partei nicht den Namen einer anderen ähnlich sein darf. Mir ist keine Partei bekannt, die so heißt wie unsere."

Zu der angekündigten schwarzen Liste, mit der sich die Alfa-Partei vor Unterwanderung durch rechtsgerichtete Mitglieder schützen will, sagte Lucke: "Noch gibt es die Liste nicht, aber die Rechtsausleger aus der AfD wollen wir genauso wenig wie die Intriganten, Querulanten und Karrieristen, die bedenkenlos mit denen koalieren."

Ganz oben auf der Liste würden "sicherlich" die Namen von Petry sowie Parteivize Alexander Gauland stehen. Ebenso nannte Lucke den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sowie den Europaabgeordneten und NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell.

Pretzell hatte auf dem Essener AfD-Parteitag Anfang Juli unter anderem gesagt, die AfD sei "auch eine Pegida-Partei". Höcke, der ebenso wie Petry zum nationalkonservativen Parteiflügel zählt, war vor Kurzem wegen Äußerungen zur NPD unter Druck geraten. Zudem hatte der Thüringer Landtag die Immunität des Fraktionschefs wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang der Beschäftigung eines Wahlkreismitarbeiters aufgehoben.

kev/AFP

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