Partei Die Linke Bartsch empfiehlt Mauer-Befürwortern Parteiaustritt

Weil einige Mitglieder der Linken eine Schweigeminute für die Mauertoten boykottiert hatten, fordert Fraktionsvize Dietmar Bartsch jetzt Konsequenzen. Er legte Befürwortern des Mauerbaus den Austritt aus der Partei nahe.

Dietmar Bartsch: Der Linken-Fraktionsvize bei einer Rede im Bundestag
DPA

Dietmar Bartsch: Der Linken-Fraktionsvize bei einer Rede im Bundestag


Berlin - Die Auseinandersetzung innerhalb der Linken um die Berliner Mauer geht weiter. Jetzt hat Fraktionsvize Dietmar Bartsch Mitgliedern, die den Bau nach wie vor rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. Im SWR sagte er am Samstag, "diejenigen (...), die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Mauer-Gedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei".

Bartsch spielte damit auf einen Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag vergangener Woche an, bei dem es zu einem Eklat gekommen war. Als die Tagungspräsidentin, Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die rund hundert Delegierten in Rostock aufforderte, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus zu erheben, blieb eine Handvoll Teilnehmer demonstrativ sitzen. Darunter war auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke.

Das war nicht der einzige Vorfall dieser Art. Bereits Ende Juli hatte die Gruppierung Antikapitalistischer Linker (AKL) im Nordosten ein Positionspapier veröffentlicht, welches den Bau der Mauer rechtfertigt. Mitverfasser Arnold Schoenenburg erneuerte am Samstag seine Ansichten vor großem Publikum. Die Grenzschließung sei eine "zwingende Notwendigkeit" gewesen, sagte der frühere Landtagsabgeordnete.

Bestimmte Debatten gehören nicht an die Öffentlichkeit

Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Landesparteichef Steffen Bockhahn wies die Positionen der Antikapitalistischen Linken scharf zurück. "Den Bau der Mauer kann man nicht entschuldigen", sagte er in seiner Rede. Relativierende Positionen seien bei diesem Thema nicht akzeptabel.

Bartsch rief die Linke jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das erfolgreiche Bestehen von Wahlen nötig sei. Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen. Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und nicht zuallererst in der Öffentlichkeit".

rom/dpa



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insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
berliner_wespen 20.08.2011
1. Die Mauer ar die logische Folge des Sozialismus
Zitat von sysopWeil einige Mitglieder der Linken eine Schweigeminute*für die Mauertoten boykottiert hatten, fordert Fraktionsvize Dietmar Bartsch jetzt Konsequenzen. Er legte Befürwortern des Mauerbaus den Austritt aus der Partei nahe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781385,00.html
Warum eigentlich? Es ist doch konsistent, die Mauer zu rechtfertigen, wenn man für Sozialismus ist. Beides gehört zusammen. Vgl. "Die Mauer war die logische Folge des Sozialismus" unter http://eugen-richter.de
sprechweise, 20.08.2011
2. Interessant
---Zitat--- Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. ---Zitatende--- Der Kapitalismus/Soziale Marktwirtschaft war also interessanter und attraktiver ---Zitat--- Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können. ---Zitatende--- Das heißt man hat Teile der Bevölkerung defacto zu Sklaven des Staates zugunsten einer in der Praxis nicht überzeugenden Ideologie gemacht.
snickerman 20.08.2011
3.
Die Mauer war die Bankrotterklärung des kommunistischen Machtblocks unter Führung der Sowjetunion. Damit musste sie eingestehen, dass sie im "Wettlauf der Systeme" verloren hatten und ihre Bürger nur noch mit Gewalt halten konnten. Ohne die Mauer wäre die DDR tatsächlich zusammengebrochen, also war ihr Bau aus der Sicht der damaligen Machthaber schon "logisch"- so wie der Bau des Atlantikwalls im 2. Weltkrieg. Genutzt hat beides letzlich nichts... Bin Parteimitglied der LINKEN und plädiere ebenfalls für den Ausschluss derer, die den Bau der Mauer verklären.
Kaygeebee 20.08.2011
4. .
Solche Aussagen wie "Die Mauer war notwendig!" kosten die Linke sicher wieder mehrere Tausend stimmen und zementieren ihren Ruf als eine von Ex-Stasimitarbeitern unterwanderte Partei. Auch wenn nur ein Teil der Partei ist der so denkt, so schädigt es doch die Partei insgesamt.
wwwwalter 20.08.2011
5. Selbstzerfleischung
Schlimm, wie sich die Linke wegen diesem in der aktuellen Tagespolitik reichlich unbedeutenden Thema selbst zerlegt. Das erinnert irgendwie an die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos bei den Grünen in den 90er-Jahren. Fragt sich nur, wo für die Linken die Reise hingehen soll. Leute wie Bartsch stehen für sozialdemokratische Politik. Eine zweite SPD braucht aber niemand. Im Osten ist die Linke halt Volkspartei, und regiert mit. Und wer mitregiert, biedert sich automatisch dem herrschenden System und den herrschenden Eliten an, und muss zentrale linke Positionen aufgeben. Wenn es so weitergeht, wie z.B. in Berlin, kann das der Anfang vom Ende dieser Partei sein - es sei denn, sie erneuern sich personell, und bekommen wieder ähnlich populäre Frontleute wie Gysi und Lafontaine. Die Linke hat meiner Meinung nur dann eine Chance in der heutigen Parteienlandschaft, wenn sie Positionen einnimmt, die das globale kapitalistische System radikal in Frage stellen. Dazu gehört auch eine pazifistische und antimilitaristische Grundhaltung. Wenn die Linke ihre Positionen hier weiter verwässert, macht sie sich überflüssig.
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