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Partei Die Linke: Bartsch empfiehlt Mauer-Befürwortern Parteiaustritt

Weil einige Mitglieder der Linken eine Schweigeminute für die Mauertoten boykottiert hatten, fordert Fraktionsvize Dietmar Bartsch jetzt Konsequenzen. Er legte Befürwortern des Mauerbaus den Austritt aus der Partei nahe.

Dietmar Bartsch: Der Linken-Fraktionsvize bei einer Rede im Bundestag Zur Großansicht
DPA

Dietmar Bartsch: Der Linken-Fraktionsvize bei einer Rede im Bundestag

Berlin - Die Auseinandersetzung innerhalb der Linken um die Berliner Mauer geht weiter. Jetzt hat Fraktionsvize Dietmar Bartsch Mitgliedern, die den Bau nach wie vor rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. Im SWR sagte er am Samstag, "diejenigen (...), die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Mauer-Gedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei".

Bartsch spielte damit auf einen Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag vergangener Woche an, bei dem es zu einem Eklat gekommen war. Als die Tagungspräsidentin, Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die rund hundert Delegierten in Rostock aufforderte, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus zu erheben, blieb eine Handvoll Teilnehmer demonstrativ sitzen. Darunter war auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke.

Das war nicht der einzige Vorfall dieser Art. Bereits Ende Juli hatte die Gruppierung Antikapitalistischer Linker (AKL) im Nordosten ein Positionspapier veröffentlicht, welches den Bau der Mauer rechtfertigt. Mitverfasser Arnold Schoenenburg erneuerte am Samstag seine Ansichten vor großem Publikum. Die Grenzschließung sei eine "zwingende Notwendigkeit" gewesen, sagte der frühere Landtagsabgeordnete.

Bestimmte Debatten gehören nicht an die Öffentlichkeit

Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Landesparteichef Steffen Bockhahn wies die Positionen der Antikapitalistischen Linken scharf zurück. "Den Bau der Mauer kann man nicht entschuldigen", sagte er in seiner Rede. Relativierende Positionen seien bei diesem Thema nicht akzeptabel.

Bartsch rief die Linke jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das erfolgreiche Bestehen von Wahlen nötig sei. Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen. Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und nicht zuallererst in der Öffentlichkeit".

rom/dpa

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Die Mauer ar die logische Folge des Sozialismus
berliner_wespen 20.08.2011
Zitat von sysopWeil einige Mitglieder der Linken eine Schweigeminute*für die Mauertoten boykottiert hatten, fordert Fraktionsvize Dietmar Bartsch jetzt Konsequenzen. Er legte Befürwortern des Mauerbaus den Austritt aus der Partei nahe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781385,00.html
Warum eigentlich? Es ist doch konsistent, die Mauer zu rechtfertigen, wenn man für Sozialismus ist. Beides gehört zusammen. Vgl. "Die Mauer war die logische Folge des Sozialismus" unter http://eugen-richter.de
2. Interessant
sprechweise, 20.08.2011
---Zitat--- Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. ---Zitatende--- Der Kapitalismus/Soziale Marktwirtschaft war also interessanter und attraktiver ---Zitat--- Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können. ---Zitatende--- Das heißt man hat Teile der Bevölkerung defacto zu Sklaven des Staates zugunsten einer in der Praxis nicht überzeugenden Ideologie gemacht.
3.
snickerman 20.08.2011
Die Mauer war die Bankrotterklärung des kommunistischen Machtblocks unter Führung der Sowjetunion. Damit musste sie eingestehen, dass sie im "Wettlauf der Systeme" verloren hatten und ihre Bürger nur noch mit Gewalt halten konnten. Ohne die Mauer wäre die DDR tatsächlich zusammengebrochen, also war ihr Bau aus der Sicht der damaligen Machthaber schon "logisch"- so wie der Bau des Atlantikwalls im 2. Weltkrieg. Genutzt hat beides letzlich nichts... Bin Parteimitglied der LINKEN und plädiere ebenfalls für den Ausschluss derer, die den Bau der Mauer verklären.
4. .
Kaygeebee 20.08.2011
Solche Aussagen wie "Die Mauer war notwendig!" kosten die Linke sicher wieder mehrere Tausend stimmen und zementieren ihren Ruf als eine von Ex-Stasimitarbeitern unterwanderte Partei. Auch wenn nur ein Teil der Partei ist der so denkt, so schädigt es doch die Partei insgesamt.
5. Selbstzerfleischung
wwwwalter 20.08.2011
Schlimm, wie sich die Linke wegen diesem in der aktuellen Tagespolitik reichlich unbedeutenden Thema selbst zerlegt. Das erinnert irgendwie an die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos bei den Grünen in den 90er-Jahren. Fragt sich nur, wo für die Linken die Reise hingehen soll. Leute wie Bartsch stehen für sozialdemokratische Politik. Eine zweite SPD braucht aber niemand. Im Osten ist die Linke halt Volkspartei, und regiert mit. Und wer mitregiert, biedert sich automatisch dem herrschenden System und den herrschenden Eliten an, und muss zentrale linke Positionen aufgeben. Wenn es so weitergeht, wie z.B. in Berlin, kann das der Anfang vom Ende dieser Partei sein - es sei denn, sie erneuern sich personell, und bekommen wieder ähnlich populäre Frontleute wie Gysi und Lafontaine. Die Linke hat meiner Meinung nur dann eine Chance in der heutigen Parteienlandschaft, wenn sie Positionen einnimmt, die das globale kapitalistische System radikal in Frage stellen. Dazu gehört auch eine pazifistische und antimilitaristische Grundhaltung. Wenn die Linke ihre Positionen hier weiter verwässert, macht sie sich überflüssig.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.

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