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Partei gegen Provokateur : Zweifel in SPD an Sarrazin-Ausschluss wachsen

An diesem Montag will die SPD-Spitze das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einleiten - doch der Unmut bei den Genossen wächst: Führende Sozialdemokraten halten einen Rausschmiss für falsch. Parteichef Gabriel gerät dadurch unter Druck.

Ungeliebtes SPD-Mitglied Sarrazin: Partei streitet über Sinn des Ausschlusses Zur Großansicht
REUTERS

Ungeliebtes SPD-Mitglied Sarrazin: Partei streitet über Sinn des Ausschlusses

Berlin - Der Fall Sarrazin entwickelt sich immer stärker zur Zerreißprobe für die SPD. An diesem Montag will der Vorstand das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab" einleiten. Doch immer mehr Sozialdemokraten warnen vor den Folgen eines Rausschmisses oder kritisieren den geplanten Schritt sogar öffentlich als falsch.

Der wegen seiner Thesen über Zuwanderer und Vererbung ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Sarrazin sei ein schamloser Selbstvermarkter, sagte SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz der "Bild"-Zeitung. Ein Parteiverfahren gegen ihn sei daher genau das, was sich Sarrazin wünsche. "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Zuvor hatte sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im SPIEGEL-Interview gegen einen Parteiausschluss Sarrazins gestellt. "Ich würde ihn halten", sagte Steinbrück. Er würde sich zwar nie so äußern wie der Parteifreund, mit einem Ausschluss würden die Integrationsfragen aber auch nicht gelöst. Ähnlich äußerte sich der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin. Und dann hätte man es gut sein lassen sollen", sagte Struck im Deutschlandfunk.

In der vergangenen Woche hatte Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bereits erklärt, er wolle Sarrazin vor einer Schiedskommission der Partei verteidigen - und so einen Ausschluss verhindern.

"Die Lex Sarrazin muss aus der Welt"

SPD-Chef Sigmar Gabriel indes bleibt bei seinem Vorhaben - am Wochenende bekräftigte er die Absicht der SPD, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Wenn es um Grundsatzfragen gehe, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken". Sarrazin wolle "zurück zur staatlich gelenkten Vererbungspolitik aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts. Der Staat soll unterscheiden, wessen Leben gefördert wird und wessen nicht". Die katastrophalen Folgen dieser Politik erwähne Sarrazin nicht mit einem Wort in seinem Buch.

Unterdessen hat die Linkspartei Thilo Sarrazin aufgefordert, auf seine Extra-Pension zu verzichten, die er nach einem Bericht des SPIEGEL mit der Bundesbank für seinen Abgang ausgehandelt hat. "Er hat noch im Mai 2009 die damalige Rentenerhöhung öffentlich scharf kritisiert und sogar gefordert, dass die Renten auf Grundsicherungsniveau sinken. Sarrazin spricht mit doppelter Zunge", sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. "Er fordert von Rentnern und sozial Bedürftigen Bescheidenheit und genehmigt sich selbst eine Pension, die für zehn Durchschnittsrentner reichen würde", kritisierte die Linken-Politikerin. "Sarrazin handelt nach dem Prinzip: Boni für Banker, Verzicht für Arme. Das ist zynisch und antisozial. Die Lex Sarrazin muss aus der Welt."

Der Rückzug Sarrazins aus der Spitze der Bundesbank war nach Informationen des SPIEGEL auf Vermittlung des Bundespräsidialamts zustande gekommen. Sarrazin setzte dabei als Gegenleistung für seinen Abschied durch, dass seine monatliche Pension um 1000 Euro auf das Niveau angehoben wird, das ihm erst beim regulären Abschied 2014 zugestanden hätte.

anr/Reuters/dpa/AFP

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1. ...
Eva B, 13.09.2010
Zitat von sysopAn diesem Montag will die SPD-Spitze das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einleiten - doch der Unmut bei den Genossen wächst: Führende Sozialdemokraten halten einen Rausschmiss für falsch. Parteichef Gabriel gerät dadurch unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717074,00.html
Zitat aus dem Artikel: Der wegen seiner Thesen über Zuwanderer und Vererbung ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Sarrazin sei ein schamloser Selbstvermarkter, sagte SPD-Vorstandmitglied Martin Schulz der "Bild"-Zeitung. Obwohl ich Gabriels Standpunkt sehr gut nachvollziehen kann, trifft Herr Schulz damit den Nagel auf den Kopf. Sarrazin geht es ausschließlich um den Profit, also sollte man ihm den Gefallen eines Parteiausschlussverfahrens nicht tun - je länger sich das Thema in den Medien hält, desto mehr freut das Sarrazin.
2. na
harrybr 13.09.2010
Zitat von sysopAn diesem Montag will die SPD-Spitze das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einleiten - doch der Unmut bei den Genossen wächst: Führende Sozialdemokraten halten einen Rausschmiss für falsch. Parteichef Gabriel gerät dadurch unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717074,00.html
hoffentlich bekommt er druck; zeit genug das Buch zu lesen hatte er nun ja.
3. Auch hier ....
Thraex 13.09.2010
... poste ich noch mal meine Meinung über die Medien und Politik Propaganda die gegen Sarrazin läuft. Wie befürchtet hat die Medien Propaganda gegen Sarrazin perfekt funktioniert. Würde man heute eine Umfrage machen, wären wahrscheinlich "nur" noch 60-70% für Sarrazin, Tendenz fallend, leider. Man hat es mit allen Mitteln und mit aller Macht versucht (fast die gesamte Medienlandschaft + Politik) - vergeblich, dem Michel kannste nur mit aus seiner Sicht ungerechtfertigten Abfindungen kommen, so wie jetzt eben mit den Tausend Euro mehr. Nun kippt die Stimmung endgültig. Erstaunlicherweise hat ausschließlich der Spiegel bisher diese Summe genannt, alle anderen zitieren nur den Spiegel, selbst die Nachrichten im ZDF. Der Spiegel ist wirklich Mächtig! Zitate: Unterdessen hat die Linkspartei Thilo Sarrazin aufgefordert, auf seine Extra-Pension zu verzichten, die er nach einem Bericht des SPIEGEL [...] [...} nach Informationen des SPIEGEL auf Vermittlung des Bundespräsidialamts zustande gekommen.
4. Rauswurf ist zwingend notwendig
u_s 13.09.2010
Die SPD muß ihn rauswerfen und sich mit dem Thema (und vielen anderen unsozielen Beschlüssen der Vergangenheit) auseinandersetzen. Als Ergebnis steht dann vielleicht wieder eine wählbare SPD. Andernfalls wird sie von Asozialen wie Sarrazin vor den Karren gespannt.
5. Ausschüsse sind Standard.
Optimisten, 13.09.2010
Zitat von sysopAn diesem Montag will die SPD-Spitze das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einleiten - doch der Unmut bei den Genossen wächst: Führende Sozialdemokraten halten einen Rausschmiss für falsch. Parteichef Gabriel gerät dadurch unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717074,00.html
Ausschussverfahren sind doch Standard bei der SPD bei nicht auf Linie der Führung denkenden Mitgliedern (siehe zuletzt den ehemaligen MP Clement). Wenn ich also SPD Mitglied bin, gehört das quasi dazu. Warum dann die Aufregung. Der Verfassungsschutz sollte aber aktiv werden, und prüfen, ob die SPD wirklich noch eine demokratische Partei ist. Wo es dann doch zum eigenen Nachteil werden könnte, verhalten sich Gabriel und Nahles rein opportunistisch: Denn seltsam, dass noch kein Verfahren gegen Helmut Schmidt läuft. Der denkt ja auch selbständig.
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Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
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Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
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Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.
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