Partei in Aufruhr Linke spielt FDP

Nicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Die Partei gerät unter die Räder.

Von Stefan Berg, und

Ex-Linke-Chef Lafontaine: Zurück nach Berlin?
dapd

Ex-Linke-Chef Lafontaine: Zurück nach Berlin?


Berlin - Es läuft mies für Gesine Lötzsch. Die Linke-Chefin fremdelt seit Monaten mit ihrem Amt, ihre Partei ist ins Rutschen geraten, die großen Themen besetzen jetzt andere. Grund genug, um mal ordentlich Dampf abzulassen. Und die Schuld an der Misere auf andere abzuwälzen.

Als Lötzsch kürzlich vor Parteimitgliedern in Berlin-Lichtenberg sprach, knöpfte sie sich die Medien vor. Genauer: Das ZDF. "Ich bitte euch", rief sie am vergangenen Samstag in Richtung der anwesenden Genossen, "ihr - die ihr Gebührenzahler seid - akzeptiert nicht, dass zum Beispiel das ZDF-'Heute-Journal' unsere Partei einfach totschweigt." Ein Unding sei das, schließlich hätten bei der Bundestagswahl 2009 über fünf Millionen Menschen der Partei ihre Stimme gegeben. "Nehmt also diese unglaubliche Ignoranz besonders der Öffentlich-Rechtlichen Medien nicht hin und klagt euer Recht auf Informationen ein." Es klang ein bisschen wie ein Boykottaufruf.

Der Wutausbruch zeigt ganz gut den Zustand, in dem die Partei derzeit ist: Die Nerven der Genossen liegen blank, nichts will mehr klappen, man scheitert bei Landtagswahlen, die Programmdebatte stockt. Kurz: Die Bilanz ist ernüchternd. Die Linke, die einst die etablierten Parteien das Fürchten lehrte, droht unter die Räder zu geraten. Ausgerechnet mitten im Superwahljahr.

Als wäre das alles noch nicht genug, brach am Mittwoch Gregor Gysi auch noch eine Personaldebatte vom Zaun. Zur Verwunderung vieler Parteifreunde liebäugelte der Fraktionschef mit einem Comeback von Oskar Lafontaine. Der schillernde Ex-Parteichef, der sich aus gesundheitlichen Problemen ins Saarland zurückgezogen hatte, inzwischen aber wieder wohlauf ist, schließe eine Rückkehr auf die Berliner Bühne in "Notsituationen" nicht aus, so Gysi. Sprach's und ging von dannen.

Ramelow attackiert Gysi wegen Lafontaine-Spekulationen

Seitdem tobt in der Linken mal wieder ein heftiger Streit. Ost kämpft mal wieder gegen West, Pragmatiker kämpfen gegen Fundis. Der Satz Gysis, so viel ist klar, war ein Giftpfeil in Richtung der lädierten Parteispitze um Lötzsch und Co-Chef Klaus Ernst. Lötzsch selbst setzte sich prompt im "Neuen Deutschland" zur Wehr. "Über den Parteivorsitz entscheiden in einer demokratischen Partei Parteitage", sagte sie spitz. "Gregor Gysi ist ein hochbegabter Politiker, aber als Pressesprecher von Oskar Lafontaine völlig ungeeignet."

Unterstützung bekam sie vor allem aus den neuen Bundesländern. Er sehe für ein Lafontaine-Comeback "überhaupt keine Notwendigkeit, wir haben eine kräftig arbeitende Doppelspitze", sagte Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Es gibt keine Notsituation in unserer Partei, deshalb stellt sich die Frage auch gar nicht." Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, zeigte sich "etwas irritiert" über Gysis Spekulationen.

Andere, die seit Jahren loyal an der Seite von Lafontaine stehen, frohlocken ob der Aussicht auf eine mögliche Rückkehr. Sie glauben, nur mit ihm sei das Abrutschen im Westen aufzuhalten. Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende, ist eine von ihnen. "Es wäre für die Partei ein großer Gewinn, wenn sich Oskar Lafontaine wieder mehr auf bundespolitischer Ebene einbringen würde", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Für Lötzsch und Ernst kommt die Debatte zur Unzeit. Die beiden gelten ohnehin als schwer beschädigt, ihre Autorität ist dahin. Seit Monaten kämpfen sie mit ihrem ramponierten Image. Ernst hatte sich mit umstrittenen Doppelbezügen aus Partei und Fraktion bei vielen Genossen unbeliebt gemacht, Lötzsch hatte sich in einer heiklen Kommunismus-Debatte verstrickt. Dass das Duo die jüngsten Klatschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schönredete, sorgte für zusätzlichen Unmut. In der Partei rechnet deshalb inzwischen kaum noch jemand damit, dass die beiden, die erst im vergangenen Jahr die Parteiführung von Lafontaine und Lothar Bisky übernommen hatten, eine realistische Chance auf eine zweite Amtszeit haben. Die "Notsituation", die Gysi ansprach - sie ist eigentlich längst eingetreten.

Aber dass ausgerechnet der Fraktionschef jetzt die Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung des Duos durch den Saarländer anheizt, gibt nicht wenigen in der Partei Rätsel auf. Erst am Dienstag hatte Gysi am Rande einer Fraktionssitzung eindringlich vor einer Führungsdebatte gewarnt. Diese sei "völlig schädlich", sagte er. Zudem ist er nicht ganz unschuldig an dem derzeitigen Personaltableau. Ramelow sagt es so: "Gysi sollte jetzt keine neuen Personaldebatten vom Zaun brechen. Denn die jetzige Doppelspitze ist Produkt seiner eigenen Arbeit."

Ost gegen West, Pragmatiker gegen Fundis

Auch Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch schießt Richtung Gysi. "Es ist nicht hilfreich, nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über ein mögliches Comeback von Oskar Lafontaine zu diskutieren. Wir müssen unsere Niederlagen diskutieren - und dann Schlussfolgerungen ziehen", sagte Bartsch SPIEGEL ONLINE. Der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich erklärte, es wäre "ein Armutszeugnis", wenn man jetzt wieder auf Lafontaine zurückgreifen müsse. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, stellte in der "Welt" klar, sie könne sich ein Comeback des Saarländers an der Spitze der Partei "nicht vorstellen."

Lafontaine selbst hält sich bedeckt. Doch überall in der Partei war zuletzt registriert worden, dass er sich wieder verstärkt in die politische Debatte eingeschaltet hatte. Vor einigen Wochen verkündete er via "Saarbrücker Zeitung" seine Genesung. "Ich hatte Glück. Ich habe den Krebs wahrscheinlich überwunden", sagte er.

Klar ist: Die Spekulationen um seine Zukunft brechen alte Gräben auf. Der Streit wird die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überlagern. Noch immer ist nicht geklärt, in welcher Rolle sich die Partei eigentlich sieht. So fordern etwa die Reformer, dass sich die Linke für Regierungsbeteiligungen öffnen müsse. Der radikale Flügel setzt dagegen auf einen strikten Oppositionskurs. Bis Ende des Jahres soll das Parteiprogramm stehen. Der Ausgang dieses Streits dürfte nicht unwesentlich davon abhängen, ob der Saarländer, der eher zu Letzteren zählt, künftig wieder stärker mitmischt.

Wagenknecht nutzte die Gunst der Stunde schon mal, um ihre Vorstellung der künftigen Ausrichtung klarzustellen. "Wir müssen auf dem Erfolgskurs von Lafontaine weitergehen", sagte sie. "Einen Weg zurück zur PDS, wie ihn manche gerne hätten, darf es nicht geben."

Es klang wie eine Kampfansage.

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Olaf 07.04.2011
1. Was ist mit der SPD?
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
Mir machen die Schwierigkeiten der kleinen Parteien weniger Sorgen, als die in Auflösung befindliche SPD. Die dümpelt jetzt schon länger bei Mitte 20% herum und es scheint niemanden ernsthaft zu stören. Anscheinend nicht einmal die SPD Führung selbst. Die sind sogar außer sich vor Freude, dass sie Juniorpartner bei den Grünen sein dürfen. Hier zerbröckelt etwas in der Mitte der Gesellschaft und das ist viel bedrohlicher, als das Schicksal kleiner Klientel Parteien.
Brand-Redner 07.04.2011
2. Ablenkungsmanöver
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
Was war vergangenes Jahr in der SPD los, als Vorsitzender Gabriel den Ausschluss von Sarrazin beantragte? Und wie ging es zu in der Union, als deren Superstar als Blender entlarvt wurde? Von den aktuellen Katastrophen der FDP ganz zu schweigen... Gemessen daran sind die internen Querelen bei den Linken nicht aufregender als ein Sturm im Wasserglas. Doch offensichtlich taugen sie hervorragend, um z.B. von der Agonie der "Liberalen" und anderen Katastrophen dieser Republik abzulenken oder diese weitgehend zu relativieren. Na, wenn's Spaß macht...
kdshp 07.04.2011
3. Regimekritiker
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
Hallo, bei allen parteien also den "großen" herrscht doch chaos hoch drei. Das scheint was mit dem zeigeist zu tuen zu haben denke ich denn seit 2000 ändert sich viel bezogen auf die politische entwicklung der bürger/gesellschaft. Die parteien hinken doch nur noch hinterher und sind nicht mehr die die vorgeben.
Haligalli 07.04.2011
4. Linke hat sich selbst überflüssig gemacht
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
So schnell geht es wenn Parteivorsitzende nur noch vom Sozialismus oder vom Porschefahren träumen. Dass da etliche, die etwas von Politik verstehen, Oskar Lavontäne wieder gerne in der ersten Reihe sehen würden, ist doch mehr als verständlich. Die derzeitige Parteispitze ist im Politik Betrieb nicht präsent! Der Porschefahrer freut sich, dass er Vorsitzender ist und blubbert ab und zu in ein Mikro ohne auf die eigentliche Frage zu warten und seine gegenspielerin versteckt sich hinter sozialistischen Festschriften die höchstens mal für einen kleinen Zirkel taugen.
kdshp 07.04.2011
5. Regimekritiker
Zitat von Brand-RednerWas war vergangenes Jahr in der SPD los, als Vorsitzender Gabriel den Ausschluss von Sarrazin beantragte? Und wie ging es zu in der Union, als deren Superstar als Blender entlarvt wurde? Von den aktuellen Katastrophen der FDP ganz zu schweigen... Gemessen daran sind die internen Querelen bei den Linken nicht aufregender als ein Sturm im Wasserglas. Doch offensichtlich taugen sie hervorragend, um z.B. von der Agonie der "Liberalen" und anderen Katastrophen dieser Republik abzulenken oder diese weitgehend zu relativieren. Na, wenn's Spaß macht...
Hallo, ist es nicht so das "wir" bürger von beiden seiten die schnauze voll haben also von links und rechts extreme. Ich will keinen sozialismus mehr und auch den kapitalismus nicht denn beides ist immer auch gegen einander und das paßt nicht mehr in die heutige zeit bzw. die entwicklung von uns menschen/bürgern.
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