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Partei in Aufruhr: Linke spielt FDP

Von Stefan Berg, und

Nicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Die Partei gerät unter die Räder.

Ex-Linke-Chef Lafontaine: Zurück nach Berlin? Zur Großansicht
dapd

Ex-Linke-Chef Lafontaine: Zurück nach Berlin?

Berlin - Es läuft mies für Gesine Lötzsch. Die Linke-Chefin fremdelt seit Monaten mit ihrem Amt, ihre Partei ist ins Rutschen geraten, die großen Themen besetzen jetzt andere. Grund genug, um mal ordentlich Dampf abzulassen. Und die Schuld an der Misere auf andere abzuwälzen.

Als Lötzsch kürzlich vor Parteimitgliedern in Berlin-Lichtenberg sprach, knöpfte sie sich die Medien vor. Genauer: Das ZDF. "Ich bitte euch", rief sie am vergangenen Samstag in Richtung der anwesenden Genossen, "ihr - die ihr Gebührenzahler seid - akzeptiert nicht, dass zum Beispiel das ZDF-'Heute-Journal' unsere Partei einfach totschweigt." Ein Unding sei das, schließlich hätten bei der Bundestagswahl 2009 über fünf Millionen Menschen der Partei ihre Stimme gegeben. "Nehmt also diese unglaubliche Ignoranz besonders der Öffentlich-Rechtlichen Medien nicht hin und klagt euer Recht auf Informationen ein." Es klang ein bisschen wie ein Boykottaufruf.

Der Wutausbruch zeigt ganz gut den Zustand, in dem die Partei derzeit ist: Die Nerven der Genossen liegen blank, nichts will mehr klappen, man scheitert bei Landtagswahlen, die Programmdebatte stockt. Kurz: Die Bilanz ist ernüchternd. Die Linke, die einst die etablierten Parteien das Fürchten lehrte, droht unter die Räder zu geraten. Ausgerechnet mitten im Superwahljahr.

Als wäre das alles noch nicht genug, brach am Mittwoch Gregor Gysi auch noch eine Personaldebatte vom Zaun. Zur Verwunderung vieler Parteifreunde liebäugelte der Fraktionschef mit einem Comeback von Oskar Lafontaine. Der schillernde Ex-Parteichef, der sich aus gesundheitlichen Problemen ins Saarland zurückgezogen hatte, inzwischen aber wieder wohlauf ist, schließe eine Rückkehr auf die Berliner Bühne in "Notsituationen" nicht aus, so Gysi. Sprach's und ging von dannen.

Ramelow attackiert Gysi wegen Lafontaine-Spekulationen

Seitdem tobt in der Linken mal wieder ein heftiger Streit. Ost kämpft mal wieder gegen West, Pragmatiker kämpfen gegen Fundis. Der Satz Gysis, so viel ist klar, war ein Giftpfeil in Richtung der lädierten Parteispitze um Lötzsch und Co-Chef Klaus Ernst. Lötzsch selbst setzte sich prompt im "Neuen Deutschland" zur Wehr. "Über den Parteivorsitz entscheiden in einer demokratischen Partei Parteitage", sagte sie spitz. "Gregor Gysi ist ein hochbegabter Politiker, aber als Pressesprecher von Oskar Lafontaine völlig ungeeignet."

Unterstützung bekam sie vor allem aus den neuen Bundesländern. Er sehe für ein Lafontaine-Comeback "überhaupt keine Notwendigkeit, wir haben eine kräftig arbeitende Doppelspitze", sagte Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Es gibt keine Notsituation in unserer Partei, deshalb stellt sich die Frage auch gar nicht." Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, zeigte sich "etwas irritiert" über Gysis Spekulationen.

Andere, die seit Jahren loyal an der Seite von Lafontaine stehen, frohlocken ob der Aussicht auf eine mögliche Rückkehr. Sie glauben, nur mit ihm sei das Abrutschen im Westen aufzuhalten. Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende, ist eine von ihnen. "Es wäre für die Partei ein großer Gewinn, wenn sich Oskar Lafontaine wieder mehr auf bundespolitischer Ebene einbringen würde", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Für Lötzsch und Ernst kommt die Debatte zur Unzeit. Die beiden gelten ohnehin als schwer beschädigt, ihre Autorität ist dahin. Seit Monaten kämpfen sie mit ihrem ramponierten Image. Ernst hatte sich mit umstrittenen Doppelbezügen aus Partei und Fraktion bei vielen Genossen unbeliebt gemacht, Lötzsch hatte sich in einer heiklen Kommunismus-Debatte verstrickt. Dass das Duo die jüngsten Klatschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schönredete, sorgte für zusätzlichen Unmut. In der Partei rechnet deshalb inzwischen kaum noch jemand damit, dass die beiden, die erst im vergangenen Jahr die Parteiführung von Lafontaine und Lothar Bisky übernommen hatten, eine realistische Chance auf eine zweite Amtszeit haben. Die "Notsituation", die Gysi ansprach - sie ist eigentlich längst eingetreten.

Aber dass ausgerechnet der Fraktionschef jetzt die Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung des Duos durch den Saarländer anheizt, gibt nicht wenigen in der Partei Rätsel auf. Erst am Dienstag hatte Gysi am Rande einer Fraktionssitzung eindringlich vor einer Führungsdebatte gewarnt. Diese sei "völlig schädlich", sagte er. Zudem ist er nicht ganz unschuldig an dem derzeitigen Personaltableau. Ramelow sagt es so: "Gysi sollte jetzt keine neuen Personaldebatten vom Zaun brechen. Denn die jetzige Doppelspitze ist Produkt seiner eigenen Arbeit."

Ost gegen West, Pragmatiker gegen Fundis

Auch Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch schießt Richtung Gysi. "Es ist nicht hilfreich, nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über ein mögliches Comeback von Oskar Lafontaine zu diskutieren. Wir müssen unsere Niederlagen diskutieren - und dann Schlussfolgerungen ziehen", sagte Bartsch SPIEGEL ONLINE. Der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich erklärte, es wäre "ein Armutszeugnis", wenn man jetzt wieder auf Lafontaine zurückgreifen müsse. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, stellte in der "Welt" klar, sie könne sich ein Comeback des Saarländers an der Spitze der Partei "nicht vorstellen."

Lafontaine selbst hält sich bedeckt. Doch überall in der Partei war zuletzt registriert worden, dass er sich wieder verstärkt in die politische Debatte eingeschaltet hatte. Vor einigen Wochen verkündete er via "Saarbrücker Zeitung" seine Genesung. "Ich hatte Glück. Ich habe den Krebs wahrscheinlich überwunden", sagte er.

Klar ist: Die Spekulationen um seine Zukunft brechen alte Gräben auf. Der Streit wird die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überlagern. Noch immer ist nicht geklärt, in welcher Rolle sich die Partei eigentlich sieht. So fordern etwa die Reformer, dass sich die Linke für Regierungsbeteiligungen öffnen müsse. Der radikale Flügel setzt dagegen auf einen strikten Oppositionskurs. Bis Ende des Jahres soll das Parteiprogramm stehen. Der Ausgang dieses Streits dürfte nicht unwesentlich davon abhängen, ob der Saarländer, der eher zu Letzteren zählt, künftig wieder stärker mitmischt.

Wagenknecht nutzte die Gunst der Stunde schon mal, um ihre Vorstellung der künftigen Ausrichtung klarzustellen. "Wir müssen auf dem Erfolgskurs von Lafontaine weitergehen", sagte sie. "Einen Weg zurück zur PDS, wie ihn manche gerne hätten, darf es nicht geben."

Es klang wie eine Kampfansage.

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1. Was ist mit der SPD?
Olaf 07.04.2011
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
Mir machen die Schwierigkeiten der kleinen Parteien weniger Sorgen, als die in Auflösung befindliche SPD. Die dümpelt jetzt schon länger bei Mitte 20% herum und es scheint niemanden ernsthaft zu stören. Anscheinend nicht einmal die SPD Führung selbst. Die sind sogar außer sich vor Freude, dass sie Juniorpartner bei den Grünen sein dürfen. Hier zerbröckelt etwas in der Mitte der Gesellschaft und das ist viel bedrohlicher, als das Schicksal kleiner Klientel Parteien.
2. Ablenkungsmanöver
Brand-Redner 07.04.2011
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
Was war vergangenes Jahr in der SPD los, als Vorsitzender Gabriel den Ausschluss von Sarrazin beantragte? Und wie ging es zu in der Union, als deren Superstar als Blender entlarvt wurde? Von den aktuellen Katastrophen der FDP ganz zu schweigen... Gemessen daran sind die internen Querelen bei den Linken nicht aufregender als ein Sturm im Wasserglas. Doch offensichtlich taugen sie hervorragend, um z.B. von der Agonie der "Liberalen" und anderen Katastrophen dieser Republik abzulenken oder diese weitgehend zu relativieren. Na, wenn's Spaß macht...
3. Regimekritiker
kdshp 07.04.2011
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
Hallo, bei allen parteien also den "großen" herrscht doch chaos hoch drei. Das scheint was mit dem zeigeist zu tuen zu haben denke ich denn seit 2000 ändert sich viel bezogen auf die politische entwicklung der bürger/gesellschaft. Die parteien hinken doch nur noch hinterher und sind nicht mehr die die vorgeben.
4. Linke hat sich selbst überflüssig gemacht
Haligalli 07.04.2011
Zitat von sysopNicht nur die Liberalen stecken in der Krise, auch bei der Linken herrscht Chaos: Parteichefin Lötzsch attackiert die öffentlich-rechtlichen Medien, Gregor Gysi redet Lafontaines Rückkehr herbei, die Führung ist zerstritten. Mitten im Superwahljahr gerät die Partei unter die Räder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755444,00.html
So schnell geht es wenn Parteivorsitzende nur noch vom Sozialismus oder vom Porschefahren träumen. Dass da etliche, die etwas von Politik verstehen, Oskar Lavontäne wieder gerne in der ersten Reihe sehen würden, ist doch mehr als verständlich. Die derzeitige Parteispitze ist im Politik Betrieb nicht präsent! Der Porschefahrer freut sich, dass er Vorsitzender ist und blubbert ab und zu in ein Mikro ohne auf die eigentliche Frage zu warten und seine gegenspielerin versteckt sich hinter sozialistischen Festschriften die höchstens mal für einen kleinen Zirkel taugen.
5. Regimekritiker
kdshp 07.04.2011
Zitat von Brand-RednerWas war vergangenes Jahr in der SPD los, als Vorsitzender Gabriel den Ausschluss von Sarrazin beantragte? Und wie ging es zu in der Union, als deren Superstar als Blender entlarvt wurde? Von den aktuellen Katastrophen der FDP ganz zu schweigen... Gemessen daran sind die internen Querelen bei den Linken nicht aufregender als ein Sturm im Wasserglas. Doch offensichtlich taugen sie hervorragend, um z.B. von der Agonie der "Liberalen" und anderen Katastrophen dieser Republik abzulenken oder diese weitgehend zu relativieren. Na, wenn's Spaß macht...
Hallo, ist es nicht so das "wir" bürger von beiden seiten die schnauze voll haben also von links und rechts extreme. Ich will keinen sozialismus mehr und auch den kapitalismus nicht denn beides ist immer auch gegen einander und das paßt nicht mehr in die heutige zeit bzw. die entwicklung von uns menschen/bürgern.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.


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