Partei in der Krise SPD streitet über Linksruck

Zurück an die Macht mit Links? Nach dem Wahldebakel vom Sonntag fordern prominente Sozialdemokraten die Annäherung an die Lafontaine-Partei. Der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz plädiert für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene - und erntet umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Olaf Scholz: Der Noch-Arbeitsminister will mehr Macht in der SPD
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Olaf Scholz: Der Noch-Arbeitsminister will mehr Macht in der SPD


Berlin - In der SPD beginnt die Debatte über Bündnisse mit der Linkspartei. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hat sich der designierte Hamburger SPD-Vorsitzende und scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz für eine Öffnung zur Linken ausgesprochen. "Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, sind nicht prinzipiell ausgeschlossen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

"Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen und mitzuteilen: Mit denen geht es nicht", sagte Scholz. "Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir politisch wollen." In diesem Wahlkampf habe fast jede Partei einen Beschluss gefasst, mit wem sie nicht regieren wolle. "Das geht nicht so weiter. Sonst bekommen wir eine große Demokratiekrise in Deutschland."

Scholz sieht auch in Linke-Chef Oskar Lafontaine kein grundsätzliches Problem für ein Bündnis. Er arbeite ständig mit Leuten zusammen, die er schätze - und gelegentlich auch mit anderen, sagte Scholz. "Es sind die politischen Konzepte der Partei Die Linke, die sich verändern müssen", erklärte er: "Die jetzigen Positionen schließen eine Verantwortung in der Bundesregierung aus."

Zugleich rief Scholz die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. "Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern", sagte er. "Aber die Reformen waren - wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten - nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein."

Suche nach realistischen Mehrheiten

Ähnlich äußerte sich auch Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken. Auch er plädierte für eine endgültige Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei. Es werde darum gehen, im Bundestag gemeinsam eine schlagkräftige Opposition aufzubauen, "um 2013 eine solche Mehrheit auch realistisch zu machen", sagte Böhning am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Zusammenarbeit auf Bundesebene sei möglich, "wenn sich die Linkspartei von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet". Die SPD müsse in den Bundesländern versuchen, "solche Konstellationen zu schaffen, auf der Bundesebene streben wir auch eine entsprechende Koalition an". In seiner Partei gehe es nun darum, die Gründe für die Wahlniederlage aufzuarbeiten und "gemeinsam vertrauensvoll zusammenzuarbeiten".

Doch es gibt auch Widerspruch: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen Linksruck seiner Partei. "Genau das brauchen wir nicht", sagte er dem Radiosender WDR 5. "Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein."

Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft. Und es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde."

als/dpa/ddp/AP



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crocodile dentist 28.09.2009
1.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
Emil Peisker 28.09.2009
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
kleinrentner 28.09.2009
3. Die SPD ist nicht verloren
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
Izmir.Übül 28.09.2009
4.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
Michael Giertz, 28.09.2009
5.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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