Partei in der Krise: Warum die SPD den kalkulierten Eklat suchen muss

Was Gerhard Schröder wohl so macht dieser Tage, außer Geschäfte? Es muss ihn quälen und verdrießen, es muss ihn sprachlos machen und verzweifeln lassen, wenn er sich seine Sozialdemokraten anschaut. Keine drei Monate mehr bis zur Bundestagswahl, und die SPD lässt sich von Angela Merkel wie ein blödes Schaf zur Schlachtbank führen.

ddp

SPD-Politiker: Steinmeier (l.), Steinbrück: Auf Hartz-IV-Niveau

Die SPD hat einen neuen Zustand erreicht, den Zustand unverhohlener Erbarmungswürdigkeit. "Gerechtigkeit für die SPD" fordert die "Zeit" in einem Leitartikel. Das ist bitter. Gerechtigkeit ist eigentlich ein sozialdemokratischer Exportartikel, d e r Exportartikel der SPD. Jetzt soll ihr umgekehrt Gerechtigkeit wie ein Almosen gegeben werden. Die SPD ist politisch auf Hartz-IV-Niveau angekommen.

Und so sitzt sie da und wartet. Ab und zu probiert sie was und bläst etwas auf. Wie zuletzt den Störfall in Krümmel zu einer Grundsatzfrage über die Kernkraft. Das aber reicht nur für Oberflächengekräusel. Ein geplatzter Trafo ist nicht der GAU, und nicht einmal der zynischste Wahlkämpfer kann sich einen großen Unfall wünschen.

Die SPD ist Gefangene ihrer selbst und eine Geisel der Kanzlerin. Auch wenn sie es noch so reizte: Sie kann nicht fordern, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, weil sie die Armee dort selbst hingeschickt hat. Ebenso wenig kann sie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 rückgängig machen, was viele liebend gerne würden, so falsch dieser Schritt auch wäre.

Richtig glaubwürdig kann sie auch nicht für sich reklamieren, die Partei zu sein, die die Finanzmärkte reguliert - nachdem sie sie in den rot-grünen Jahren sanft dereguliert hat. Es fällt ihr außerdem schwer zu erklären, dass die FDP eine schlimme Partei ist und Heimat von Finanzhaien, dass sie allerdings eine Koalition mit eben dieser Partei anstrebt. Ebenso krampfig wird es, auf Angela Merkel loszugehen, mit der man vier Jahre lang - jedenfalls auf der operativen Ebene - überaus manierlich zusammengearbeitet hat.

Merkel führte Steinmeier eine Woche lang vor

Die letzte große Chance, sich aus diesen Ketten zu befreien, hat die SPD in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ungenutzt verstreichen lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, ist stattdessen für eine tendenziell richtige Idee schwer gescholten und zurückgepfiffen worden: Oppermann hatte laut darüber nachgedacht, ob die SPD in der Abstimmung über eine Wahlrechtsreform entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht für einen Antrag der Grünen stimmen sollte, was - gemeinsam mit den Stimmen der Linken - eine Mehrheit gegen Merkel ergeben hätte.

Es wäre einen Versuch wert gewesen. Die hasenfüßige und verzagte SPD hätte einmal das gezeigt, was der Spanier respektvoll Cojones nennt. Angela Merkel kann sich im Stillen doch totlachen über ihren artigen Koalitionspartner, der so gar nicht in den Wahlkampfmodus umschaltet.

Gerhard Schröder muss insbesondere verzweifeln an seinem einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der so leisetreterisch agiert, dass er nicht einmal klarstellt, dass der bisherige Vize-Regierungssprecher Steg nun sein Wahlkampfhelfer ist. Merkel führte Steinmeier über eine Woche lang vor, ließ ihn erst auflaufen, lehnte wie ein römischer Herrscher auf der Chaiselongue diesen oder jenen Ersatzkandidaten ab. Die Personalie geriet zum Gewürge.

Auch sonst tun die Sozialdemokraten alles, um ihre schlechte Ausgangslage zu sichern. Peer Steinbrück etwa könnte das Verdienst zufallen, der SPD das Sommertheater gesichert zu haben. Steinbrück ist ein Politiker, der oft lautstark Recht hat, aber sich nie durchsetzt und jedes Mal kleinlaut beidreht. Er wollte aufbegehren gegen Kurt Becks Demontageversuch der Agenda 2010 und gab klein bei. Er wollte Gesine Schwan als Präsidentenkandidatin der SPD nicht und gab klein bei. Er wollte als Finanzminister in die Geschichte eingehen, der Deutschland von seinen Schulden befreite, und wird sich dort als größter Schuldenmacher aller Zeiten wiederfinden.

Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln - sie zieht sich leider durch seine gesamte politische Biografie. Schon während seiner Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war sein Mundwerk größer als seine Taten. Jetzt hat er hinterher kritisiert, dass die Regierung (also auch er!) eine Rentengarantie abgegeben hat. Wieso grätscht Steinbrück eigentlich rein, wenn der Ball längst weg ist?

Die SPD muss den kalkulierten Eklat suchen

Oder in einem anderen Bild: "Die Tonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählern nicht an." Hat Peer Steinbrück unlängst gesagt.

Wenn die SPD die Katastrophe bei der Bundestagswahl noch abwenden will, muss sie mutiger sein als besagter Kläffer, den eben auch Müntefering mit seinem Verweis auf Merkels Umzugskisten abgibt. Sie muss den kalkulierten Eklat mit der Kanzlerin suchen, um die Fesseln der Koalition abzulegen - aber anhand einer gerechten und glaubwürdigen Sache. Das ist nicht Afghanistan oder die Rente mit 67. Die Wahlrechtsreform aber, vom Verfassungsgericht gefordert und in der Sache völlig richtig, wäre so eine Gelegenheit gewesen.

Ja, doch. Es hätte eine Rot-Rot-Grün-Debatte gegeben, eine Kampagne, einverstanden. Und? Wo ist das Problem? Es wird diese Debatte, die Kampagne, so oder so geben nach den Landtagswahlen Ende August und nach der Bundestagswahl sowieso - weil die SPD mit Blick auf 2013 das Tabu Linkspartei ohnehin abräumen wird. Das steht jetzt schon fest.

Gerhard Schröder hätte so eine Gelegenheit genutzt. Als leidenschaftlicher Skat-Spieler weiß er ganz genau: Wenn du beim Ramsch ein mieses Blatt auf der Hand hast, dann gibt's nur eins: den Durchmarsch versuchen.

Klar kann das schief gehen. Aber nur im Risiko liegt die letzte Chance.

Und, nur mal so als Frage: Was hat die SPD denn noch zu verlieren?