Partei in der Krise: Warum die SPD den kalkulierten Eklat suchen muss

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Der Kandidat kraftlos, die Themen ohne Zug - noch 76 Tage bis zur Bundestagswahl und die SPD ist politisch auf Hartz-IV-Niveau angekommen. Eine letzte Chance zum Befreiungsschlag hatten die Genossen - und ließen die Gelegenheit ungenutzt.

Was Gerhard Schröder wohl so macht dieser Tage, außer Geschäfte? Es muss ihn quälen und verdrießen, es muss ihn sprachlos machen und verzweifeln lassen, wenn er sich seine Sozialdemokraten anschaut. Keine drei Monate mehr bis zur Bundestagswahl, und die SPD lässt sich von Angela Merkel wie ein blödes Schaf zur Schlachtbank führen.

SPD-Politiker: Steinmeier (l.), Steinbrück: Auf Hartz-IV-Niveau Zur Großansicht
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SPD-Politiker: Steinmeier (l.), Steinbrück: Auf Hartz-IV-Niveau

Ab und zu begehrt es auf, das Schaf, aber dann wieder so bockig und borniert, dass man es nicht ernst nehmen kann. "Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen", sagt SPD-Chef Franz Müntefering im SPIEGEL-Gespräch. Dass Merkel jedoch in der Situation wäre, im Kanzleramt schon mal ihren Adenauer abzuhängen, das ist eine eigentümliche Sicht auf die Lage - und ein Déjà-vu: "Sie tanzte nur einen Sommer", prophezeite Franz Müntefering vor vier Jahren Angela Merkel, unter der er dann kurz darauf als Vizekanzler arbeitete.

Die SPD hat einen neuen Zustand erreicht, den Zustand unverhohlener Erbarmungswürdigkeit. "Gerechtigkeit für die SPD" fordert die "Zeit" in einem Leitartikel. Das ist bitter. Gerechtigkeit ist eigentlich ein sozialdemokratischer Exportartikel, d e r Exportartikel der SPD. Jetzt soll ihr umgekehrt Gerechtigkeit wie ein Almosen gegeben werden. Die SPD ist politisch auf Hartz-IV-Niveau angekommen.

Und so sitzt sie da und wartet. Ab und zu probiert sie was und bläst etwas auf. Wie zuletzt den Störfall in Krümmel zu einer Grundsatzfrage über die Kernkraft. Das aber reicht nur für Oberflächengekräusel. Ein geplatzter Trafo ist nicht der GAU, und nicht einmal der zynischste Wahlkämpfer kann sich einen großen Unfall wünschen.

Die SPD ist Gefangene ihrer selbst und eine Geisel der Kanzlerin. Auch wenn sie es noch so reizte: Sie kann nicht fordern, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, weil sie die Armee dort selbst hingeschickt hat. Ebenso wenig kann sie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 rückgängig machen, was viele liebend gerne würden, so falsch dieser Schritt auch wäre.

Richtig glaubwürdig kann sie auch nicht für sich reklamieren, die Partei zu sein, die die Finanzmärkte reguliert - nachdem sie sie in den rot-grünen Jahren sanft dereguliert hat. Es fällt ihr außerdem schwer zu erklären, dass die FDP eine schlimme Partei ist und Heimat von Finanzhaien, dass sie allerdings eine Koalition mit eben dieser Partei anstrebt. Ebenso krampfig wird es, auf Angela Merkel loszugehen, mit der man vier Jahre lang - jedenfalls auf der operativen Ebene - überaus manierlich zusammengearbeitet hat.

Merkel führte Steinmeier eine Woche lang vor

Die letzte große Chance, sich aus diesen Ketten zu befreien, hat die SPD in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ungenutzt verstreichen lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, ist stattdessen für eine tendenziell richtige Idee schwer gescholten und zurückgepfiffen worden: Oppermann hatte laut darüber nachgedacht, ob die SPD in der Abstimmung über eine Wahlrechtsreform entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht für einen Antrag der Grünen stimmen sollte, was - gemeinsam mit den Stimmen der Linken - eine Mehrheit gegen Merkel ergeben hätte.

Es wäre einen Versuch wert gewesen. Die hasenfüßige und verzagte SPD hätte einmal das gezeigt, was der Spanier respektvoll Cojones nennt. Angela Merkel kann sich im Stillen doch totlachen über ihren artigen Koalitionspartner, der so gar nicht in den Wahlkampfmodus umschaltet.

Gerhard Schröder muss insbesondere verzweifeln an seinem einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der so leisetreterisch agiert, dass er nicht einmal klarstellt, dass der bisherige Vize-Regierungssprecher Steg nun sein Wahlkampfhelfer ist. Merkel führte Steinmeier über eine Woche lang vor, ließ ihn erst auflaufen, lehnte wie ein römischer Herrscher auf der Chaiselongue diesen oder jenen Ersatzkandidaten ab. Die Personalie geriet zum Gewürge.

Auch sonst tun die Sozialdemokraten alles, um ihre schlechte Ausgangslage zu sichern. Peer Steinbrück etwa könnte das Verdienst zufallen, der SPD das Sommertheater gesichert zu haben. Steinbrück ist ein Politiker, der oft lautstark Recht hat, aber sich nie durchsetzt und jedes Mal kleinlaut beidreht. Er wollte aufbegehren gegen Kurt Becks Demontageversuch der Agenda 2010 und gab klein bei. Er wollte Gesine Schwan als Präsidentenkandidatin der SPD nicht und gab klein bei. Er wollte als Finanzminister in die Geschichte eingehen, der Deutschland von seinen Schulden befreite, und wird sich dort als größter Schuldenmacher aller Zeiten wiederfinden.

Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln - sie zieht sich leider durch seine gesamte politische Biografie. Schon während seiner Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war sein Mundwerk größer als seine Taten. Jetzt hat er hinterher kritisiert, dass die Regierung (also auch er!) eine Rentengarantie abgegeben hat. Wieso grätscht Steinbrück eigentlich rein, wenn der Ball längst weg ist?

Die SPD muss den kalkulierten Eklat suchen

Oder in einem anderen Bild: "Die Tonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählern nicht an." Hat Peer Steinbrück unlängst gesagt.

Wenn die SPD die Katastrophe bei der Bundestagswahl noch abwenden will, muss sie mutiger sein als besagter Kläffer, den eben auch Müntefering mit seinem Verweis auf Merkels Umzugskisten abgibt. Sie muss den kalkulierten Eklat mit der Kanzlerin suchen, um die Fesseln der Koalition abzulegen - aber anhand einer gerechten und glaubwürdigen Sache. Das ist nicht Afghanistan oder die Rente mit 67. Die Wahlrechtsreform aber, vom Verfassungsgericht gefordert und in der Sache völlig richtig, wäre so eine Gelegenheit gewesen.

Ja, doch. Es hätte eine Rot-Rot-Grün-Debatte gegeben, eine Kampagne, einverstanden. Und? Wo ist das Problem? Es wird diese Debatte, die Kampagne, so oder so geben nach den Landtagswahlen Ende August und nach der Bundestagswahl sowieso - weil die SPD mit Blick auf 2013 das Tabu Linkspartei ohnehin abräumen wird. Das steht jetzt schon fest.

Gerhard Schröder hätte so eine Gelegenheit genutzt. Als leidenschaftlicher Skat-Spieler weiß er ganz genau: Wenn du beim Ramsch ein mieses Blatt auf der Hand hast, dann gibt's nur eins: den Durchmarsch versuchen.

Klar kann das schief gehen. Aber nur im Risiko liegt die letzte Chance.

Und, nur mal so als Frage: Was hat die SPD denn noch zu verlieren?

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insgesamt 39 Beiträge
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1. überschwemmung oder krieg...?
purawida 13.07.2009
oder welches unglück soll der spd diesmal noch helfen? der plan, merkel als schwache kanzlerin darstellen zu wollen war schwachbrüstig. die agenda 2010 ist im vergleich zur finanzkrise eine einsparung eines mückenstichs und kassieren tun sie im rahmen der finanzkrise die prügel ihres lebens, recht so.
2. Unverhohlene Erbarmungswürdigkeit
Dino 13.07.2009
Zitat von sysopDer Kandidat kraftlos, die Themen ohne Zug - noch 76 Tage bis zur Bundestagswahl und die SPD ist politisch auf Hartz-IV-Niveau angekommen. Eine letzte Chance zum Befreiungsschlag hatten die Genossen - und ließen die Gelegenheit ungenutzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635854,00.html
Der Zustand unverhohlener Erbarmungswürdigkeit wurde bereits beim Abgang von Herrn Schröder erreicht.Was danach kam war das allerletzte Aufgebot, saft- und kraftlose Technokraten ohne Charisma oder wenigstens überragender Sachkompetenz. Das sind noch nicht einmal Weicheier, die haben gar keine. Dino
3. Spd
docmatthew 13.07.2009
Gerhard Schröder hat mal die SPD als ein "Kartell der Mittelmäßigkeit" verspottet, als er seinerzeit den (falschen) Eindruck hatte, er könne als Kanzlerkandidat nicht zum Zuge kommen. Mit dem Vorwurf der Mittelmäßigkeit hatte er leider Recht. Und das gilt bis heute. Es war und ist schon wirklich mitleiderregend, was das SPD-Führungspersonal für einen Krampf veranstaltet! Und dabei feiert sich Münte auch noch als Wahlkampfgenie... Ich habe vor einigen Jahren nach fast 30-jähriger Mitgliedschaft mein SPD-Parteibuch wegen der Agenda 2010-Politik zurückgegeben. Es war völlig aussichtslos, im Mief und Muff der Parteigliederungen auch nur irgendetwas an Korrekturen erreichen zu wollen! "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", die "Neue Mitte" müsse erreicht werden, so wurde stereotyp gemauert. Das Ergebnis beschreibt Ihr Artikel (ausnahmsweise) recht gut. Auffällig ist dabei allerdings die SPIEGEL-typische Häme, die über alles ausgegossen wird, was für SPIEGEL-Redakteure irgendwie nach "links" aussieht. Haben Sie es noch nicht gemerkt: Die SPD ist nicht mehr links. Schon seit Jahren nicht mehr! Sie ist einfach nur unsäglich mittelmäßig.
4. letzte Chance vertan
ecce homo 13.07.2009
Die SPD hat ihre Chance mit der Zustimnmung zum Zensurgesetz vertan. Hätte sie da den Mut für die richtige Entscheidung gefunden, hätte man im Netz noch mobilisieren können.
5. Antwort an alle
fabianschulze 13.07.2009
Weicheier hin oder her. Wenn man die Lage sachlich analysiert sehe ich bei den anderen Parteien auch keine ansprechenden Alternativen. Rente67 und Hartz4 stimmt die SPD hat sich damit einen schweren Stand geschaffen. Wahr ist aber auch, dass die CDU und FDP viel weiter gehen wollten und in der Tat das ein oder andere Übel erst gefordert haben. Immerhin sind sämtliche Reformen damals unter einen schwarz-gelben Bundesrat (und rot-grünen Bundestag) gemacht worden. Die Frage ist also, soll man weil man von der SPD sozialpolitsich entäuscht ist, Parteien wählen bei denen neoliberales Gedankengut stark verbreitet ist, diese also objektiv noch unsozialer sind. Zum Befreiungsschlag muß ich sagen. Sympathisch fand ich die Idee schon. Man muss aber wissen, dass am letzten Tag der parlamentarischen Sommerpause (eine Woche nach dem Gesetzesentwurf der Grünen zur Wahlrechtsreform)viele wichtige Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Weiteres beschlossen wurden. Dies hätte niemals stattfinden können ohne Koalition (mit SPD). Ein "Koalitionsbruch" der SPD vorher wäre von wirklich allen als "Vaterlandsverat" und gewaltiger Eigenliebe interpretiert worden. Es hätte das Ende der SPD sein können... Leider bleibt nur eins. Die Wahl anständig verlieren und Schwarz-Gelb damit zu befähigen zu tun was sie wollen: Sozialabbau. 4 Jahre Später mit einem neuen Kanzlerkandidaten die Wahl gewinnen!!
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