Parteiausschluss abgeblasen: Sarrazin blamiert die SPD

Ein Kommentar von

Ein paar Worte des Bedauerns genügten - und die SPD knickte ein: Mit einem seltsamen Kuhhandel verzichten die Sozialdemokraten auf einen Ausschluss von Thilo Sarrazin. Der Ex-Bundesbanker darf sich freuen. Und die Partei muss sich fragen lassen, was das ganze Theater sollte.

Ex-Bundesbanker Sarrazin: Die Genossen über den Tisch gezogen Zur Großansicht
dapd

Ex-Bundesbanker Sarrazin: Die Genossen über den Tisch gezogen

Berlin - Eins ist klar: So viel Kraft wie in das Parteiausschluss-Verfahren von Thilo Sarrazin hat die SPD zuletzt in wenige Dinge investiert. Im Willy-Brandt-Haus wurde ein eigener Stab eingerichtet. Anwälte wurden angeheuert. Die unterschiedlichsten Ebenen der Partei stimmten die Begründung penibel ab. Am Ende stand ein Ausschlussantrag, der - man halte sich fest - halb so lang war, wie das SPD-Grundsatzprogramm.

Alles für die Katz.

Gerade einmal fünf Stunden dauerte das Verfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker. Das Ergebnis: Der Mann, dessen umstrittenes Buch die Sozialdemokraten über Monate als quasi-eugenische Hetzschrift gedeutet sehen wollten, darf in der SPD bleiben. Sarrazin gab eine nette persönliche Erklärung ab. Seine Widersacherin Andrea Nahles war zufrieden. Man einigte sich gütlich. Schönen Abend noch.

Wie bitte?

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die die Sozialdemokraten da kurz vor den Osterfeiertagen hingelegt haben. Und eine, die die Partei beschädigt zurücklässt. Man fragt sich, was das ganze Theater sollte, wenn sich die Genossen am Ende mit einer dünnen Erklärung Sarrazins abspeisen, ja über den Tisch ziehen lassen. Von seinen Thesen nimmt er darin jedenfalls nichts zurück, von einem "Kotau", den mancher Parteifreund erkennen mag, kann schon gar nicht die Rede sein. Seine abschließenden Worte, er werde künftig darauf achten, die SPD-Grundsätze zu respektieren, klingen fast schon wie Hohn. Tatsächlich kann er jetzt nahezu machen, was er will. Noch einen Anlauf wird die SPD nicht unternehmen.

Taktisch mag aus SPD-Sicht einiges dafür gesprochen haben, das Verfahren so schnell wie möglich hinter sich zu bringen. Der Berliner Landesverband fürchtete Auswirkungen auf den Wahlkampf. Für die verunsicherte Bundespartei wäre ein langwieriges Verfahren sicher ein Klotz am Bein gewesen. Und es gab auch sehr gute Gründe, die grundsätzlich gegen dieses Verfahren sprachen, zum Beispiel den, dass Sarrazin so nur zu zusätzlicher Bedeutung verholfen wurde.

Aber wenn eine Partei schon der Meinung ist, ein Mitglied habe den eigenen Grundwerten den Krieg erklärt und gehöre deshalb ausgeschlossen, dann muss sie das auch durchfechten, dann darf Taktik keine Rolle spielen. Wird sie von der eigenen Schiedskommission ausgebremst, ist es wenigstens eine ehrliche Niederlage. So aber, wie die SPD sich aus der Sache zu stehlen versucht, wirkt sie einfach nur - orientierungslos.

Für einen ist der seltsame Frieden vom Gründonnerstag besonders unangenehm: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Niemand in der Partei hatte leidenschaftlicher für einen Ausschluss plädiert, als er. Er warb für das Vorhaben auf dem Parteitag, er setzte sich in Fernsehstudios, um gegen Sarrazin zu Felde zu ziehen, und in der "Zeit" nahm er dessen Buch furios auseinander.

Jetzt ist auch er beschädigt. Die Frage ist, inwieweit Gabriel in die gütliche Einigung einbezogen war. Es ist eine wichtige Frage. Hat er die Entscheidung mit seiner Generalsekretärin abgesprochen, wäre er spektakulär eingeknickt. Hat Nahles auf eigene Faust gehandelt - was ihr durchaus zuzutrauen ist - wäre sie ihm auf ziemlich üble Art in den Rücken gefallen.

Dann hätte die SPD zu allem Überdruss noch ein ernstes Problem in ihrer Führungsriege.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 492 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. widerwärtig
hartwig7 22.04.2011
und ein Abbild, ein korrektes, einer ehemalig vertrauenswürdigen Partei in Hinblick auf die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Haltung. Möget Ihr verrotten auf dem Scheiterhaufen Eurer Lügerei und Eures perfiden Populismus.
2. Die Königsmörderin...
Elektrikern 22.04.2011
Zitat von sysopEin paar Worte des Bedauerns genügten - und die SPD knickte ein: Mit einem seltsamen Kuhhandel verzichten die Sozialdemokraten auf einen Ausschluss von Thilo Sarrazin. Der Ex-Bundesbanker darf sich freuen. Und die Partei muss sich fragen lassen, was das ganze Theater sollte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758691,00.html
...Andrea Nahles hat sich jedenfalls mal wieder profilieren und produzieren dürfen und wird im SPON erwähnt.
3. Lumpenproletariat und Memetik
Crass Spektakel 22.04.2011
Zitat von sysopEin paar Worte des Bedauerns genügten - und die SPD knickte ein:
Ausgrenzung des "Lumpenproletariats" ist durchaus linke Politik. "Schmarotzer" der arbeitenden Klasse sind laut Marx nicht nur Reiche und Adlige sondern auch Arbeitsfaule, Bettler und Menschen mit unlauteren Berufen. Beide Begriffe sind Zitate aus dem "Kapital". In den meisten sozialistischen Ländern stand/steht mutwillige Arbeitslosigkeit unter Strafe, siehe DDR "Asozialengesetz". Und hätte Sarazzin anstatt des Begriffs "Genetik" die "Memetik" verwendet hätte niemand an seinen Aussagen echte Kritik führen können. Denn GENETISCHE Unterschiede sind innerhalb der heute lebenden Menschheit irrelevant klein, MEMETISCHE Unterschiede aber unbestreitbar. Ob ein Mem gut oder schlecht ist kann man dann immer noch diskutieren. Die Memetik ist die Lehre von der Vererbung kultureller Informationen.
4. Falscher Titel
Phil2302 22.04.2011
Sarrazin blamiert die SPD? Ich denke, die SPD hat sich in dem Fall selbst blamiert.
5. Was soll's....
schmitz-maier 22.04.2011
Sarrazin passt doch wunderbar in die Riege der neoliberalen HartzIV-Partei! Wer wählt noch SPD?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema SPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 492 Kommentare
  • Zur Startseite
"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil