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Parteiausschluss abgeblasen: "Sarrazin zerreißt unsere Grundsätze"

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Mit einem Oster-Deal wollte die SPD-Spitze das Thema Sarrazin beenden. Doch der Verzicht auf ein Ausschlussverfahren macht viele Genossen fassungslos, Baden-Württembergs Landeschef Schmid übt scharfe Kritik an der Parteiführung. Einer lacht sich ins Fäustchen: Sarrazin selbst.

Ex-Bundesbanker Sarrazin: Persönliche Erklärung sicherte Parteibuch Zur Großansicht
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Ex-Bundesbanker Sarrazin: Persönliche Erklärung sicherte Parteibuch

Berlin - Nils Schmid ist ein freundlicher junger Herr. Den designierten Vize-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bringt so leicht nichts aus der Ruhe. Doch ein Thema versetzt ihn dieser Tage ziemlich in Rage: Die überraschende Entscheidung seiner eigenen Parteispitze, Thilo Sarrazin doch nicht aus der SPD werfen zu wollen.

"Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Sarrazin stellt das mit seinen biologistischen Thesen massiv in Frage", sagt Schmid frustriert. "Er zerreißt mit seinem Buch all unsere integrationspolitischen Grundsätze." Dass er dennoch in der SPD bleiben dürfe, werde die Partei noch zu spüren bekommen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", sagt der 37-jährige Landesvorsitzende SPIEGEL ONLINE.

Schmid ist mit seiner Auffassung nicht allein in der SPD. Seit Generalsekretärin Andrea Nahles am Gründonnerstag einen Burgfrieden mit dem umstrittenen Buchautor schloss und das Parteiausschluss-Verfahren mir nichts, dir nichts beendete, sind viele in der Partei irritiert. Etliche Genossen fragen sich, warum sie monatelang an einer Begründung für das heikle Vorhaben bastelte, um es am Ende im Gegenzug für eine recht dünne Erklärung Sarrazins fallen zu lassen. Die plötzliche österliche Umkehr droht ihr und der ohnehin verunsicherten SPD-Spitze neuen Ärger zu bereiten.

"Die SPD ist eingeknickt"

Vor allem die Migranten in der Partei, die sich von vielen Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators verunglimpft fühlen, sind entsetzt. Sie erwarten eine Erklärung der Parteispitze. "Die SPD ist eingeknickt", klagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Leiter des Arbeitskreises Migration beim SPD-Parteivorstand. "Aufgrund einer mickrigen Erklärung alle Anträge zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel." Vergeblich habe er versucht, über die Feiertage die Generalsekretärin zu erreichen. Jetzt will er den Arbeitskreis zu einer Sondersitzung einberufen, um die Sache zu besprechen. Er sagt: "Für mich ist Sarrazins Buch eine rassistische Ideologie."

Der Versuch der SPD-Spitze, sich des unangenehmen Themas durch die Kehrtwende vom Gründonnerstag zu entledigen, droht zu scheitern. Nahles hielt sich über die Feiertage an die Schweigepflicht, die ihr die Vorsitzende der zuständigen Berliner Schiedskommission auferlegte. Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der wie kein anderer in der Partei einen Ausschluss Sarrazins forciert hatte, hielt sich zurück. Nur einen Satz hat er von sich gegeben. "Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung". Nicht uninteressant. Wenn ein Parteichef schon von "Rückendeckung" für seine Generalsekretärin spricht, sollte man aufhorchen.

Nicht alle Sozialdemokraten sind von der Kehrtwende enttäuscht, manche in der Partei sind auch sichtlich erleichtert über das schnelle Ende des Ordnungsverfahrens. "Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Auch Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, kann dem Ganzen etwas Positives abgewinnen. "Die SPD muss auch Thesen wie die von Sarrazin aushalten", sagt er. "So schwer das auch ist."

Klingt nobel. Tatsächlich aber spricht viel dafür, dass die SPD-Spitze den Rückzieher allein aus taktischen Gesichtspunkten vollzog. Die Erfolgsaussichten waren alles andere als rosig, zudem drohte das unpopuläre Verfahren die anstehenden Wahlkämpfe zu überschatten, allen voran dem in Berlin.

Schmid rät Sarrazin zu freiwilligem Austritt

Doch dass Nahles den Ausschluss-Beschluss, der von den Spitzengremien der Partei abgesegnet wurde, mal eben kassierte, stößt bei nicht wenigen Genossen auf Unverständnis. "Als ob wir nicht ohnehin schon mit dem Ruf zu kämpfen hätten, in vielen Fragen keine klare Linie zu haben", klagt ein Spitzengenosse. "Das wird als Zickzackkurs verstanden", kritisiert die Berliner SPD-Politikerin Dilek Kolat. Und Nils Schmid sagt es so: "Integration ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Da ist Eindeutigkeit gefragt."

Überhaupt versucht Schmid gar nicht erst, sein Missfallen über den Deal der Parteispitze mit Sarrazin zu verschleiern. Auf dessen schriftliches Versprechen, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, hätte der Baden-Württemberger Landeschef sich jedenfalls nicht eingelassen. "Die dürre Erklärung Sarrazins ist unbefriedigend", sagt er. "Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert." Die Erklärung möge "gerade noch den Parteistatuten" entsprechen. "Aber den Geist unserer Programmatik trifft sie nicht. Sarrazin überschreitet mit seinen deterministischen Thesen eine rote Linie." Jetzt bleibe nur noch eine Lösung: "Sarrazin muss die Konsequenzen ziehen und von selbst aus der Partei austreten."

Auch in Sarrazins Berliner Landesverband hat die Entscheidung große Unruhe ausgelöst. Von ersten Parteiaustritts-Schreiben ist die Rede, die Jusos sprechen von einem "Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen". Der SPD-Landesvorstand hat für Dienstag zu einer Sondersitzung geladen. Es dürfte zur Sache gehen.

Einer ist hoch zufrieden. Sarrazin selbst. "Die Einigung war ein Sieg der Vernunft", sagte er der "Berliner Morgenpost" und schickte gleich mal eine vergiftete Botschaft in Richtung seiner, nun ja, Parteifreunde. Er sei überzeugt, dass der Kompromiss der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September helfen werde. "Die Einigung ist, so glaube ich, ein positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD", so der Ex-Bundesbanker.

Die Stimmung dürfte er bei seinen Kritikern damit kaum heben. Im Gegenteil.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 463 Beiträge
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1. ...
Klaus Helfrich 25.04.2011
Es mag der SPD nicht wichtig sein, aber mit der Entscheidung zu Sarrazin hat sie mit mir einen langjährigen und treuen Stammwähler verloren. Ich war in der Vergangenheit sicher nicht immer mit den Entscheidungen der SPD einverstanden, aber eine Partei die einen solchen ins Völkische abgleitenden Ideologen in ihren Reihen duldet die werde ich so lange nicht wählen, bis diese Entscheidung revidiert wird oder Herr Sarraszin das Zeitliche segnet.
2. ...
this.charming.man 25.04.2011
Die Frage scheint mir gar nicht zu sein, ob Sarrazin in der SPD bleiben DARF, sondern was er in der SPD WILL.
3. Die SPD
KomischWetter 25.04.2011
steckt in einem Dilemma. Hätten sie ihn rau geschmissen, wäre er sofort zum Märtyrer für seine Anhängerschaft geworden. Und so vergrault er eben die Wählerschaft, die mit seinen völkischen Theorien gelinde gesagt nichts anfangen kann. Die SPD hat nur die Chance, ihn thematisch so stark zu isolieren, dass er irgendwann von alleine austritt oder wirklich glaubhaft rüberkommt, dass die SPD für solche Theorien keine Unterstützung bietet. Nach beidem sieht es nicht aus.
4. .
christiane006, 25.04.2011
Zitat von sysopMit einem Oster-Deal wollte die SPD-Spitze das Thema Sarrazin beenden. Doch der*Verzicht auf ein Ausschlussverfahren macht Genossen wie den*baden-württembergischen Landesvorsitzenden Nils Schmid fassungslos, der Parteiführung droht neuer Ärger. Einer lacht sich ins Fäustchen: Thilo Sarrazin selbst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758925,00.html
manchmal kommt man besser weg, wenn man ein Thema ruhen lässt. Würde es wirklich helfen, wenn Monsieur sein Parteibuch abgeben würde? Ich glaube nicht, denn das Thema ist offensichtlich noch nicht ausdiskutiert.
5. Die SPD ist "töter als tot"
m.guzzi 25.04.2011
Die SPD war in den 70er und 80er Jahren und bis in die 90er Jahre noch DIE Partei für Immigranten in Deutschland und nun verrät sie Ihre Ideale und Ihre Geschichte sowie Tradition: sie schafft sich gerade schön ab. Geschieht ihr recht! Sie ist mittlerweile auf dem Niveau einer FDP angekommen. Mir würde kein Grund einfallen, diese Partei zu wählen. Sie ist keine Alternative mehr. Sie ist "töter als tot"!
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