Parteiausschluss Steinmeier verteidigt Clement

Rückhalt für Wolfgang Clement: SPD-Vize Steinmeier stellt sich im SPIEGEL-Interview energisch hinter den früheren Wirtschaftsminister, der aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Clement sei ein Querdenker, aber kein Querulant, sagt Steinmeier.


Hamburg - Frank-Walter Steinmeier ist nicht unbedingt ein enger Parteifreund von Wolfgang Clement. Als der offen zur Nicht-Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufrief, warf Steinmeier ihm gar illoyales und schädliches Verhalten vor. Nun soll Clement wegen genau dieses Aufrufs aus der Partei ausgeschlossen werden - und so geht es nun auch wieder nicht, findet Steinmeier. Clement habe "über Jahrzehnte seine Verbundenheit mit der SPD bewiesen", verteidigt der Bundesaußenminister den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister im SPIEGEL-Interview. Clement sei kein Querulant, sondern ein Querdenker: "Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort."

Steinmeier und Clement 2005: Einst nannte Steinmeier den Parteigenossen illoyal - jetzt stellt er sich hinter ihn
DDP

Steinmeier und Clement 2005: Einst nannte Steinmeier den Parteigenossen illoyal - jetzt stellt er sich hinter ihn

Auch andere SPD-Politiker sind entsetzt über den Rausschmiss. Clements früherer Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres warnte in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Wenn es dabei bleibt, wird das für die SPD heftige Folgen haben. Dann werden sich die Mitgliederverluste beschleunigen." Sollte das Bundesschiedsgericht der SPD den Ausschluss nicht stoppen, "bleibt von der SPD nur ein Trümmerhaufen".

Der Parteiausschluss sei eine Abrechnung mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder, glaubt Andres. "Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt, also das ganze Kabinett", sagte Andres, der für die SPD weiter im Bundestag sitzt.

Steinmeier sagt, die zur Agenda gehörenden Hartz-IV-Reformen, die Clement als Wirtschaftsminister durchzog, hätten "viele Wunden gerissen": "Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss." Clement selbst glaubt ähnlich wie Andres, es gehe bei der Auseinandersetzung auch um den politischen Kurs: "Der Versuch, die Agenda 2010 zurückzudrehen, ist grundfalsch. Es ist falsch für das Land, es ist falsch für die SPD. Und darum streiten wir", sagte Clement der "Welt". Die Entscheidung, ihn aus der Partei auszuschließen, "ist falsch und muss aus meiner Sicht aus der Welt geschafft werden", sagte Clement. "Ein derartiges Vorgehen öffnet der Willkür Tür und Tor." Seine politische Heimat sei nach wie vor die SPD. Mit einem Aufruf zur Besonnenheit versuchte Parteichef Kurt Beck am Freitag, die Wogen zu glätten. Er mahnte, bei der endgültigen Entscheidung über einen Rauswurf Clements aus der SPD auch dessen Lebensleistung zu berücksichtigen. Die SPD-Spitze will sich aktiv in das Parteiausschlussverfahren einschalten. Am Montag soll der SPD-Parteivorstand in einer extra einberufenen Telefonschaltkonferenz beschließen, einen Parteivertreter zu der Verhandlung vor der Bundesschiedskommission zu entsenden. Die dreiköpfige Jury unter Vorsitz der Oberverwaltungsrichterin Hannelore Kohl wird endgültig über das Schicksal Clements entscheiden.

Mit Material von ddp.



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