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Parteiausschluss-Verfahren: Genossen fürchten Flop bei Sarrazin-Rauswurf

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Die SPD will Thilo Sarrazin wegen seiner heiklen Migrationsthesen aus der Partei werfen. Einige Genossen sehen das mit Unbehagen - wegen der Tücken des komplizierten Verfahrens. Im Berliner Landesverband feilt man deshalb an einer Schnellversion. Doch auch die birgt Risiken.

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SPD-Mann Sarrazin: Raus aus der Partei?

Berlin - Der Beschluss fiel einstimmig, niemand scherte aus, die Gen-Thesen des Bundesbankers waren dann doch zu viel. Einig wie selten entschied der SPD-Vorstand am Montag, gegen Thilo Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Das Ziel: Ausschluss. Wenn schon, denn schon - so die Devise.

Doch das kraftvolle Signal aus der Parteizentrale täuscht darüber hinweg, dass nicht wenige Genossen die Operation Ausschluss mit einigem Unbehagen verfolgen. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wandte sich am Dienstag ebenso gegen das Verfahren wie der Sprecher des pragmatischen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs. "Ich bin immer gegen Ausschließen, weil wir uns damit Märtyrer schaffen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Am Beschluss des Vorstands wolle er aber nicht rütteln, schränkte Kahrs ein.

Parteiordnungsverfahren, so viel ist klar, sind stets ein Wagnis. Das haben die Prozesse gegen Ex-Minister Wolfgang Clement, den hessischen Quertreiber Jürgen Walter und den Agenda-Querulanten Klaus Ernst in den letzten Jahren gezeigt.

Etliche Fallstricke können sich im Verlaufe von Ausschlussverfahren zeigen: Die Entscheidung zieht sich meist monatelang hin, die öffentliche Debatte ist entsprechend unkalkulierbar, vor allem aber könnte das Verfahren auch schlicht nach hinten losgehen. Denn die jeweilige Schiedskommission muss ihr Urteil so fällen, dass es auch vor normalen Gerichten Bestand hat. Ist das nicht der Fall, ist das Problem größer als vorher.

Groß ist die Märtyrer-Gefahr

Im Falle Sarrazins gelten die Unwägbarkeiten umso mehr. Die Thesen des Bundesbankers mögen quer zu den Grundwerten der Partei erscheinen, doch in den Niederungen der SPD findet Sarrazin mit seinen heiklen Äußerungen über Migranten in Deutschland überraschend viel Gehör, wie Parteichef Sigmar Gabriel am Montag freimütig zugab. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Sarrazin-Buches zeigt, dass seine Thesen in der Bevölkerung zumindest nicht ganz so stark auf Ablehnung stoßen wie im politischen Diskurs. Entsprechend groß ist die Märtyrer-Gefahr.

Hinzu kommt, dass zu Beginn dieses Jahres schon einmal ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in dessen Berliner Landesverband scheiterte. Gespannt darf man daher vor allem auf die Begründung sein, mit der die SPD-Führung offiziell in das neue Parteiordnungsverfahren hineingehen wird. Ob es ausreicht, das Vorhaben allein mit Sarrazins bizarrer These zu begründen, Juden und Basken hätten bestimmte Gene, ist zumindest fraglich. Zumal Sarrazin die entsprechenden Sätze inzwischen eingeschränkt hat.

Klar scheint: Die Zeit spielt eher für Sarrazin. Die Empörung über ihn dürfte eher ab- als zunehmen. Jedenfalls wird Sarrazin sich hüten, noch einmal einen ähnlich missverständlichen Satz über Juden und Basken zu sagen. Er weiß auch: Je vorsichtiger er sich künftig gibt, desto unpassender wird das Ausschlussverfahren wirken.

Berliner Landesverband ringt mit Schnellverfahren

Das wird auch in Sarrazins Berliner Landesverband gefürchtet. Deshalb wollen manche Genossen in der Hauptstadt nicht lange fackeln. Per Sofortmaßnahme, die als Sanktion im SPD-Statut vorgesehen ist und von der Schiedskommission abgesegnet werden müsste, könnten Sarrazin seine Rechte als Parteimitglied aberkannt werden. Seine Mitgliedschaft würde ruhen, er selbst bekäme gewissermaßen einen SPD-Maulkorb - so lange, bis im normalen Parteiordnungsverfahren in welcher Instanz auch immer über seinen Ausschluss entschieden wurde.

Der Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, ist Anhänger dieses Rapid-Verfahrens. Am Donnerstag will Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über die Möglichkeit beraten und sie gegebenenfalls beschließen.

Doch nicht alle im Berliner Landesverband sehen darin eine gute Lösung. Auch die Juristen, die von der Hauptstadt-SPD im Fall Sarrazin beauftragt worden sind, zeigen sich skeptisch. Der Grund: Neben das normale Verfahren würde ein zweites treten, zusätzliche Debatten wären wohl programmiert. Auch wird es nicht einfacher, den Durchblick zu behalten: Mehr Verfahren bedeuten mehr Stress - und der steigert die Gefahr, Fehler zu machen.

Doch Fehler kann sich die SPD im Fall Sarrazin nicht leisten. Zu groß wäre die Blamage, sollte der streitbare Autor am Ende in der Partei bleiben dürfen.

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Illustration DER SPIEGEL / Fotos Marc Darchinger; AFP Foto
Heft 35/2010:
Die Dagegen-Republik
Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform - Bürgeraufstand gegen die Politik

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