Parteichaos Beck erklärt "feigen Kritikern" den Kampf

Die SPD-Rechte berät nach SPIEGEL-Informationen über einen Putsch gegen Kurt Beck, die Umfragewerte sind miserabel, junge Genossen flirten mit der Linken - der Parteichef bekommt seine Chaos-Truppe nicht in den Griff. Aufgeben will er aber nicht: "Ich werde stehen", verkündet er jetzt.


Berlin - Kampfansage des SPD-Chefs: Bei seinem Auftritt auf dem Berliner Landesparteitag hat Kurt Beck seinen innerparteilichen Kritikern Feigheit und Unsolidarität vorgeworfen. Unterkriegen lassen will er sich von den Querschüssen aus den eigenen Parteien nicht: "Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es dort bequemer ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. "Ich werde stehen."

SPD-Chef Kurt Beck in Berlin: "Ich gehe nicht hinter den Baum"
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SPD-Chef Kurt Beck in Berlin: "Ich gehe nicht hinter den Baum"

Mit seinen anonymen Kritikern ging Beck scharf ins Gericht. "Das, was ohne Namensnennung an Kritik geäußert wird, interessiert mich nicht", sagte er. Anonyme Kritik sei "unsolidarisch und feige". Wer kritisiere, müsse "dazu stehen mit seinem Namen". Beck rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Sie werde nur erfolgreich sein, "wenn wir die Gemeinsamkeiten über die kleinen Nickeligkeiten gegeneinander zu stellen wissen".

In der Parteispitze sei begriffen worden, dass man zusammenarbeiten müsse: "Nach einigem Geruckel haben wir begriffen, dass wir zusammenzuarbeiten haben." Er fügte hinzu: "Miteinander ist viel schöner als gegeneinander."

Kurt Beck hatte sich zuletzt wiederholt über den Umgang mit ihm in der Partei und in der Berichterstattung beklagt. Erst verbat er sich, dass Parteifreunde mit öffentlichen Äußerungen dem Image der Partei schaden, am Mittwoch kritisierte er dann auf einer Rheinland-Pfalz-Rundreise, es werde ein "Vernichtungsfeldzug" versucht.

Heute ging Beck erst zum Schluss seiner 45 Minuten langen Rede auf den innerparteilichen Streit ein. Die Delegierten applaudierten anschließend stehend, demonstrierten Geschlossenheit und Unterstützung.

Putschpläne für einen "Befreiungsschlag" mit Steinmeier

Intern ist die Stimmung bei manchen Sozialdemokraten allerdings eine andere. Nach Informationen des SPIEGEL haben führende Vertreter des rechten Parteiflügels schon darüber beraten, den Vorsitzenden noch in diesem Jahr aus dem Amt zu drängen. Ihnen ging es um einen möglichen Wechsel an der Parteispitze. Im Gespräch ist, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeitgleich mit der Kanzlerkandidatur auch den Parteivorsitz übernimmt.

Grund für die Putschpläne ist die wachsende Sorge um den Zustand der Partei: Es wird befürchtet, dass sich die SPD mit dem Vorsitzenden Beck an der Spitze nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl wird erholen können. Ein echter Neuanfang kann aus Sicht der Beck-Gegner daher nur durch einen "Befreiungsschlag" erreicht werden.

Bei den Parteilinken stößt der Plan auf Widerstand. Sie wollen am Parteivorsitzenden Beck festhalten. Einen Wechsel streben sie frühestens nach der Bundestagswahl 2009 an.

Beim Parteitag der niedersächsischen SPD forderte Landeschef Garrelt Duin seine Partei auf, die Reihen zu schließen und mit einer Stimme zu sprechen. Es müsse Schluss damit sein, dass führende Sozialdemokraten und Bundesminister ganz unterschiedliche Meinungen äußerten und sich öffentlich kritisierten, sagte er am Samstag in Hannover. Die eigenen Genossen seien deshalb "bis ins Mark verunsichert", sagte Duin, der mehr Solidarität untereinander forderte.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig, warnte jedoch auch davor, jegliche parteiinterne Kritik unterdrücken zu wollen: "Eine stumme Partei ist auch eine dumme Partei."

Struck kritisiert Treffen mit Linken

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte indes das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken, das in der vergangenen Woche für Aufregung in der Partei gesorgt hatte. "Dieses Treffen war Kinderkram", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Die an dem Treffen beteiligte 'Denkfabrik' hätte mal denken sollen, bevor sie so was macht."

Trotz des Abgrenzungsbeschlusses ihrer Partei hatten sich junge SPD-Bundespolitiker am Montag zu einem Meinungsaustausch mit der Linkspartei getroffen. Es waren Mitglieder der SPD-Linken, die sich selbst als Denkfabrik bezeichnen. Zur Denkfabrik gehört auch Vizeparteichefin Andrea Nahles, die an dem Treffen allerdings nicht teilnahm.

Brisanz erhielt das Treffen durch die Debatte in der SPD über den Kurs gegenüber der Linkspartei. Beck hatte mit seinem Schwenk nach der Hessen-Wahl, dem Landesverband trotz vorheriger Absagen nun doch eine Kooperation mit der Linkspartei freizustellen, scharfen Widerspruch ausgelöst. Der Parteivorstand fasste daraufhin einen Abgrenzungsbeschluss zur Linkspartei, in dem auf "unüberbrückbare Gegensätze" zwischen beiden Parteien im Bund hingewiesen wird.

phw/dpa/Reuters/AP/ddp



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