Parteichef Gabriel im Interview SPD drängt Merkel zum Handeln bei NPD-Verbot

Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet die Politik über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.

SPD-Chef Gabriel: "Der Staat muss zeigen, dass er eine wehrhafte Demokratie ist"
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SPD-Chef Gabriel: "Der Staat muss zeigen, dass er eine wehrhafte Demokratie ist"

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Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel drängt im Kampf gegen den Rechtsterrorismus auf ein Verbot der NPD. "Das Verbot muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie. Ich kann keinem Menschen - vor allem keinem Jugendlichen - erklären, dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Der Staat muss auf allen Ebenen zeigen, dass er eine wehrhafte Demokratie ist. Der Rechtsterrorismus braucht immer ein Umfeld. Und zu dem gehört auch die NPD. Deshalb muss man diesen Sumpf konsequent austrocknen."

Die SPD setzt damit die Kanzlerin und die Union unter Druck. Angela Merkel zeigt sich ebenfalls offen für ein Verbotsverfahren, will allerdings erst die Erfolgschancen prüfen. Eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren hat die CDU bei ihrem Parteitag noch nicht getroffen. Vor allem Innenpolitiker der Union melden in Erinnerung an das 2003 gescheiterte Vorhaben Bedenken an. Nach Ansicht Merkels müsse man sich sehr sicher sein, dass ein Neuanlauf beim Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit SPD-Chef Gabriel:

SPIEGEL ONLINE: Jahrelang konnten Rechtsterroristen hierzulande unbemerkt morden. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Gabriel: Nein. Das ist ja das Entsetzliche. Man kann sich nicht vorstellen, dass das Einzeltäter waren. Deswegen ist es von so riesiger Bedeutung schnellstens aufzuklären, mit wem die Täter zusammengearbeitet haben und was bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft schiefgegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Versäumnisse?

Gabriel: Der Kern des Problems ist, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland seit vielen Jahren verharmlost worden sind. Es gibt bei uns in Deutschland die unselige Tradition, bei rechtsextremen Gewaltakten immer nur von Einzeltätern zu sprechen. Es wurde konsequent die Debatte darüber verweigert, ob es Netzwerke gibt und aus welchem braunen Sumpf heraus solcher Terrorismus denn entstehen kann. Das muss sich endlich ändern.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD drängt auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Was soll das überhaupt bringen?

Gabriel: Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie. Ich kann keinem Menschen - vor allem keinem Jugendlichen - erklären, dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen. Der Staat muss auf allen Ebenen zeigen, dass er eine wehrhafte Demokratie ist.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht mal wieder ein typischer Reflex der Politik?

Gabriel: Wenn es ein Reflex wäre, hätten Sie Recht. Ich habe schon als niedersächsischer Ministerpräsident ein Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmäntelchen einer Partei und gefördert durch staatliche Mittel menschenverachtende Agitation betrieben wird. Der Rechtsterrorismus braucht immer ein Umfeld. Und zu dem gehört auch die NPD. Deshalb muss man diesen Sumpf konsequent austrocknen.

SPIEGEL ONLINE: Vor einem neuen Verfahren müssten erst die V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Braucht man nicht genau die zur Aufklärung des aktuellen Falles?

Gabriel: Wir müssen den Einsatz von V-Leuten neu bewerten. Doch klar ist auch: Man kann den Rechtsextremismus nicht nur mit Verboten, Polizei und Verfassungsschutz erfolgreich bekämpfen. Mindestens ebenso wichtig ist es, Rechtsextremen keine Räume zu geben, in die sie eindringen können.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gabriel: Wenn die NPD in einer Gemeinde anbietet, den Kindergarten auf Parteikosten zu übernehmen, weil die Gemeinde kein Geld mehr dafür hat, ist das doch haarsträubend. Oder wenn kein Geld mehr für die Kinder- und Jugendarbeit da ist und auf einmal die NPD die Sommerzeltlager organisiert, dann läuft doch was schief. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine wirksame Bekämpfung des Rechtsradikalismus nur vor Ort erfolgen kann: in den Dörfern, Gemeinden und Stadtteilen.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen vor?

Gabriel: Seit mehr als 20 Jahren müssen die Kommunen ihre Jugendzentren schließen, sie kürzen die Mittel für Sport und Jugendarbeit oder schließen soziale Angebote. Der vielleicht wichtigste Bestandteil des Kampfs gegen Rechtsextremismus ist es, unsere Städte und Gemeinden wieder so auszustatten, dass sie Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit wieder ausbauen können. Wir dürfen keine sozial entkernten Räume zulassen. Denn in dieses Vakuum dringen Rechtsextreme ein.

SPIEGEL ONLINE: Das wird die Kanzlerin wahrscheinlich genauso sehen. Sie hat unmissverständlich zum Kampf gegen Rechts aufgerufen. Mal taktisch gesprochen: Nimmt Sie Ihnen inzwischen jedes Thema weg?

Gabriel: Unsinn. Das ist doch das Problem bei Angela Merkel: Reden und Handeln fallen immer mehr auseinander. Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht.

SPIEGEL ONLINE: Aber mal abgesehen vom Rechtsextremismus: Die Union sieht doch auch auf vielen anderen Feldern inzwischen aus wie die zweite SPD. In der Bildungspolitik etwa. Oder was den Mindestlohn angeht.

Gabriel: Ich hätte nichts dagegen, wenn die CDU sozialdemokratische Positionen übernehmen würde. Aber das tut sie ja nicht. Merkels Mindestlohn ist substanzlos. Einen Mindestlohn braucht man, damit Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht anschließend zum Sozialamt gehen müssen. Was Frau Merkel macht, hilft den Menschen überhaupt nicht. Denn nach ihren Vorstellungen sollen auch in Zukunft Armutslöhne möglich sein.

SPIEGEL ONLINE: Der Arbeitnehmerflügel der CDU schien auf dem Parteitag aber zufrieden zu sein.

Gabriel: Das war ein Parteitag, auf dem die Konflikte innerhalb der Union durch Formelkompromisse zugedeckt wurden. Aber es geht darum, dass Arbeit in Deutschland wieder etwas Wert sein muss. Sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man leben kann. Am Ende weiß die CDU nicht mehr so richtig, wo eigentlich Norden, Süden, Osten und Westen ist. Frau Merkel hat zwar einen Kompass, aber sie hat keinen magnetischen Nordpol mehr.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Gabriel: Angela Merkel taktiert, das hat der Parteitag gezeigt. Sie hat die CDU entkernt. Sie hat keine Antwort auf die Frage, wie sie Haftung und Risiko in einer Marktwirtschaft wieder zusammenführen will. Sie hat nichts gesagt zu der Frage, wie sich Europa entwickeln soll. Und ihr Mindestlohn ist ein Placebo.

SPIEGEL ONLINE: Man könnte auch sagen: Merkel entideologisiert die Union und bereitet sie auf ein Bündnis mit der SPD vor. Kommt 2013 die Große Koalition?

Gabriel: Wir wollen 2013 Rot-Grün. Und die Chancen dafür stehen sehr gut. Merkel hat gemerkt, dass die soziale Frage wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. Die kann man aber nicht rein taktisch beantworten. Wir werden deshalb in eine harte Richtungsauseinandersetzung gehen. Es geht um Demokratie und Gerechtigkeit - darum muss sich die Politik kümmern.

Das Interview führte Veit Medick

insgesamt 156 Beiträge
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Seite 1
niepmann 15.11.2011
1. Spd
Zitat von sysopEin sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797876,00.html
Gabriels Geschwätz geht mir allmählich auf den Senkel. Der hat ein recht seltsames Verständnis von politischer Opposition. Die Schwatten sind jedoch auch nicht von dieser Welt. Erzählen fleissig, mit der Beseitigung des V-Leute-Unwesens nichts mehr über die Neonazi-Szene zu erfahren. Wie es aussieht, haben sie ohnehin keine brauchbaren Infos erhalten; Die NSU existiert seit 13 Jahren, ohne dass man sie am Kanthaken kriegte.
inqui 15.11.2011
2. Mein Gott
Zitat von sysopEin sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797876,00.html
was wieder für ein Schauthema um sich billig zu profilieren. Mir grauts dav or wenn die SPD wieder an der Macht das Volk verrät.
vincent1958 15.11.2011
3. Npd
Zitat von sysopEin sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797876,00.html
...na dann viel Spass bei der Bekämpfung nationalsozialistischen Umtrieben!...Was wollt ihr tun?Alle Stammtische und Schützenvereine in D observieren?Na dann haben wir ja nochmal 70 Jahre was zu tun!
kuddel37 15.11.2011
4. .
Zitat von sysopEin sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797876,00.html
Verbot hin oder her, aber hätte ein Verbot die Anschläge verhindert? Oder hätte es die Denkweise der Attentäter verändert? Ich denke es würde nichts bewirken, ausser das es einen weiteren Grund zum Hass auf den Staat bietet.
Jan B. 15.11.2011
5. ...
Das wie vielte Thema im Forum zum NPD-Verbot ist das jetzt? Glauben diese Schaumschläger denn wirklich, dass sich etwas in den Köpfen der Rechtsradikalen ändert, wenn sie die NPD verbieten? Die NPD ist doch schon in rechten Kreisen nicht mehr in der Führungsrolle. Diverse "Kameradschaften" und "freie Kräfte" üben doch die Gewalt aus. Verbietet man die NPD, bestätigt man deren Gesinnungsgenossen in ihrem Denken, dass der Staat der wahre Feind ist. Und was hindert denn die NPD-Mitglieder einfach eine neue Partei zu gründen?
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