Parteidissidenten Merz und Clement rechnen mit CDU und SPD ab

Die früheren Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement sehen die Volksparteien CDU und SPD auf falschem Kurs. Merz warf Kanzlerin Merkel im SPIEGEL-Doppelinterview fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vor. Ex-Sozialdemokrat Clement kritisierte die Hartz-Korrekturen der SPD.

Wolfgang Clement und Friedrich Merz: Scharfe Kritik an CDU und SPD
Maurice Weiss / Ostkreuz

Wolfgang Clement und Friedrich Merz: Scharfe Kritik an CDU und SPD


Hamburg - Friedrich Merz und Wolfgang Clement: Sie waren einst führende Köpfe in der deutschen Politik, Merz für die CDU, Clement für die SPD. Aber beide zogen sich enttäuscht zurück, Clement sogar durch einen Parteiaustritt - im Doppelinterview mit dem SPIEGEL rechnen die beiden jetzt mit dem Kurs der beiden Volksparteien ab.

Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Merz übte ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die großen Themen lägen auf der Straße, sagte der frühere Unionsfraktionschef: "Es fehlt nicht an historischen Projekten. Es fehlt am Willen. Wo ist der Regierungschef, der sich hinstellt und sagt: Liebe Freunde, wir haben folgende Probleme, erstens, zweitens, drittens, und ich stelle mir die Lösung so vor: erstens, zweitens, drittens."

Merz stellte in Frage, dass Merkel dereinst im historischen Vergleich mit den Bilanzen bisheriger Bundeskanzler mithalten kann. Gemessen an ihrem Gestaltungswillen frage er sich wie viele in der CDU: "Was bleibt von Angela Merkel? Wofür steht sie so klar und ohne jede Einschränkung, dass sie auch bereit wäre, dafür ihr Amt zu riskieren?" Bei Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder sei das klar gewesen. Alle Kanzler bis auf Kurt Georg Kiesinger hätten "mindestens ein großes zentrales Thema gehabt, mit dem sie identifiziert wurden, ein Projekt, das geblieben ist".

Merkels Vorgänger Gerhard Schröder sei bereit gewesen, "seine Kanzlerschaft für seine Überzeugungen aufs Spiel zu setzen". Das verbinde Schröder mit Helmut Kohl.

"Auch für Kohl gab es Themen wie die deutsche Einheit und die Europapolitik, die nicht nach Umfragen gemacht wurden, sondern nach Überzeugungen." Wo, fragt Merz weiter, "ist heute die deutsche Europapolitik? Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?" Merz fordert eine "Fundamentalreform" des Gesundheitswesens. In diesem Bereich ticke "sozialpolitisch die größte Zeitbombe in unserem Land".

Dringende Ratschläge an die CDU

Merz machte sich für eine Reform zugunsten einer Kopfpauschale stark, von der die Union inzwischen abgerückt ist. "Ich kann meiner Partei nur dringend raten, sich dieser Debatte wieder von den Fakten her zu nähern und nicht von den Schlagworten." Seiner Partei warf er vor, unter dem Vorsitz Merkels profillos geworden zu sein. "Es kann nicht der einzige Sinn und Zweck einer politischen Partei sein, in jedem Fall in der Regierung zu sein, egal mit welchem Ergebnis, egal mit welcher Politik und egal mit welchem Koalitionspartner."

Die Wahlenthaltung von fast einem Drittel der Wähler bei der letzten Bundestagswahl habe gezeigt, "dass hier ein großes Defizit gerade bei der Union gesehen wird". Merkel vergraule Stammwähler. Um dies zu erkennen, müsse "man keine Ausbildung als Parteiforscher haben".

Er wünsche sich, dass die CDU "die strukturelle Mehrheitsfähigkeit nicht verliert und dass sie die politische Heimat auch für die Wertkonservativen und für liberale Geister" bleibe, sagte Merz, der 2009 nach Querelen mit Merkel aus der Politik ausschied.

"Es war eine Qual"

Clement warnte die SPD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor einer Koalition mit den Grünen. Über seine Zeit als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr sagte Clement: "Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, der im November 2008 nach heftigem Disput mit seinen Genossen aus der SPD austrat. Die Grünen seien für ihn "maßgeblich daran Schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheu grassieren".

Clement kritisierte zudem, dass die Sozialdemokratie von der Agenda-Politik zu den Hartz-Gesetzen abgerückt ist. "Keine einzige Korrektur, die jetzt vorgeschlagen wird, ist richtig", sagte er mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der SPD. "Keine einzige dieser Korrekturen führt auch nur zu einem einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz." Während die SPD die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Abstimmung gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen will, sprach sich Clement für deren Einführung aus. Die Kosten für Gesundheit müssten von den Arbeitskosten gelöst und der Ausgleich von oben nach unten durch das Steuersystem hergestellt werden, sagte er. "Beides geschieht durch die Gesundheitspauschale. Deshalb ist sie der Bürgerversicherung der SPD vorzuziehen."

Skeptisch äußerte sich Clement auch über den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel - allerdings nicht so deftig wie Merz über Merkel. "Er hat ein ausgesprochen gutes Gefühl für aktuelle Stimmungslagen. Ich bin aber nicht sicher, ob es ihm damit gelingen wird, die SPD aus dem tiefen Tal herauszuführen und auf einen Kurs zu bringen, den ich sozial-liberal nenne." Davon sei die Partei momentan "weit entfernt".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 192 Beiträge
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plattenboss 24.04.2010
1. Merz und Clement
Jetzt mal ehrlich. Merz hat die Auseinandersetzung mit Merkel gescheut und sich vom Acker gemacht. Clement hat seine Zeiten gehabt und hat auch reichlich Fehler gemacht. Beide bekleiden keine politischen Ämter mehr. Das kommt alles so vor wie Opa wenn er vom Krieg erzählt. Damals vor Stalingrad .. Absolut obsolet.
cobdet 24.04.2010
2. Wer hat die denn gefragt ?
Zitat von sysopDie früheren Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement sehen die Volksparteien CDU und SPD auf falschem Kurs. Merz warf Kanzlerin Merkel im SPIEGEL-Doppelinterview fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vor. Ex-Sozialdemokrat Clement kritisierte die Hartz-Korrekturen der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691048,00.html
Haben die beiden noch nicht bemerkt, das sie auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet sind ? Clement und Merz vermissen wohl die Einladungen zu diversen Talkshows. Meine Herren: Niemand braucht sie, niemand vermisst sie, also geniiessen sie ihren Ruhestand bevor sich das Volk erinnert was es ihnen zu verdanken hat.(könnte peinlich werden)
havo 24.04.2010
3. Na klar doch
Zitat von sysopDie früheren Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement sehen die Volksparteien CDU und SPD auf falschem Kurs. Merz warf Kanzlerin Merkel im SPIEGEL-Doppelinterview fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vor. Ex-Sozialdemokrat Clement kritisierte die Hartz-Korrekturen der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691048,00.html
Ha, da kommen jetzt wieder alle Selbstbediener und Besserwisser aus den Löchern und philosophieren nur 'rum. Mindestens Clement hat in Verantwortung gestanden, aber weltbewegendes war das nicht. Merz hat ebenfalls nichts bewegt (z.B. Steuererklärung auf dem Boerdeckel) und als die Luft dünn wurde, sich auf aus dem Staub gemacht. Beider sind nur beleidigte Selbstbediener. Macht nur weiter so!
Easyrider1958, 24.04.2010
4. Im Ernst,
Zitat von sysopDie früheren Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement sehen die Volksparteien CDU und SPD auf falschem Kurs. Merz warf Kanzlerin Merkel im SPIEGEL-Doppelinterview fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vor. Ex-Sozialdemokrat Clement kritisierte die Hartz-Korrekturen der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691048,00.html
bis auf einige Wirtschaftseliten und Neokonservative Politiker interessiert sich doch keiner für das Geschwätz dieser beiden Herren. Die beiden sollten lieber Vorträge darüber halten über die Themen: "Wie sahne ich ordentlich ab?" und "Wie lebt es sich mit einem kurumpierbarem Gewissen. Erfahrungen aus erster Hand." Verkauft sich sicherlich gut. Die Gesellschaft, bestehend aus Lohnabhängigen, Sozialhilfeempfängern, Rentnern und Selbstständigen sowie Wohlhabenden braucht zum Erhalt eben jener diese Herren nicht. Sie spalten was zusammen gehört. Randolf Treutler
kdshp 24.04.2010
5. aw
Zitat von sysopDie früheren Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement sehen die Volksparteien CDU und SPD auf falschem Kurs. Merz warf Kanzlerin Merkel im SPIEGEL-Doppelinterview fehlenden Mut und Entscheidungsschwäche vor. Ex-Sozialdemokrat Clement kritisierte die Hartz-Korrekturen der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691048,00.html
Hallo, dsas waren "Spitzenpolitiker"? Ist mir ganz neu ich habe beide als 2 klassig empfunden sonst wären sie ja wohl noch ganz oben mit in der politk wenn sie denn so spitze waren/sind. JO bierdeckel fällt mir ein und AKW!
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