Parteien einig: Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Jetzt also doch. Die Union hat der FDP nachgegeben, die Koalition setzt nun auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteienbündnis getragen. Gauck selbst zeigte sich von der Nominierung "überwältigt".

AP

Berlin - Die Union akzeptiert den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nun doch als Bundespräsidenten-Kandidaten. Bei einer Pressekonferenz sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. Sie bezeichnete ihn als "wahren Demokratielehrer", der wichtige Impulse für die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne.

Um 21.15 Uhr hatte sich Merkel gemeinsam mit Gauck, CSU-Parteichef Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie mit den Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir zu der Pressekonferenz im Kanzleramt versammelt. Gabriel wünschte Gauck "alles Gute für die Amtszeit nach ihrer Wahl" und stellte fest: "Ende gut, alles gut." Roth zeigte sich sicher: Gauck "wird dem Amt wieder Respekt und Würde geben".

Gauck sagte, er habe im Taxi gesessen, als Merkel ihn angerufen habe. Vor der Pressekonferenz habe er noch nicht einmal Zeit gehabt, sich zu waschen. Er fühle sich geehrt, sei verwirrt und überwältigt. "Es schadet auch nichts, dass Sie sehen, dass ich ein wenig überwältigt bin", sagte Gauck. Er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie "in einem guten Land leben, das sie lieben können". Man solle von ihm jedoch nicht erwarten, ein Supermann und fehlerlos zu sein. "Die Vorschusslorbeeren, die ich jetzt gehört habe, die möchte ich erst verdienen."

"Gauck ist der Beweis, dass es uns ernst war mit gemeinsamem Kandidat. Dank an alle für gute und originelle Vorschläge", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Sonntagabend.

Die Unionsspitze hatte eine Kandidatur des 72-jährigen Gauck zuvor abgelehnt, obwohl sich FDP, SPD und Grüne für den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ausgesprochen hatten. Erst am Sonntagabend gab Merkel ihren Widerstand auf - und wendete damit ein Scheitern der Koalition ab.

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Wulff-Nachfolge: Konsenskandidat Gauck
Denn hätte sich die FDP ohne die Union mit SPD und Grünen auf Gauck geeinigt, hätte Merkel die Freien Demokraten im Grunde aus der Regierung werfen müssen. Hätte die Union sich mit SPD und Grünen auf einen anderen Kandidaten - ohne Zustimmung der FDP - verständigt, hätten die Liberalen wohl das Feld räumen müssen.

Merkels Entscheidung - eine Überraschung

In der FDP hatte es am Sonntagabend geheißen, es gebe bei Gauck kein Zurück mehr. Die Zeit der Demütigung durch die Union müsse ein Ende haben. Parteichef Rösler - drohende Wahlpleiten im Saarland und Schleswig-Holstein vor Augen - kämpft auch um sein eigenes politisches Überleben. In einer Präsidiumsschalte sagte er laut Teilnehmern: "Man kann ein Amt oder eine Wahl verlieren, aber nie seine Überzeugung. Huber ist Schwarz-Rot, Töpfer Schwarz-Grün und Gauck bürgerlich-liberal."

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als "peinlich" bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF.

Merkels Unterstützung für Gauck sorgte selbst in der Union für Überraschung. Ihr Einlenken könnte als Eingeständnis gelten, dass sie mit Wulff eine falsche Entscheidung getroffen hat. Andere sprechen von Größe, die Merkel nun bewiesen habe. Schon 2010 hatten SPD und Grüne Gauck im Rennen um das Präsidentenamt auf Gauck gesetzt, Merkel hatte damals jedoch im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten Wulff durchgesetzt.

Vergangenen Freitag trat dieser jedoch nach nur 20 Monaten Amtszeit zurück, die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

Die Kür eines geeigneten Nachfolgers hatte sich weitaus schwieriger gestaltet als gedacht. Vielversprechende Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatten am Wochenende bereits abgesagt. Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Als klarer Favorit der Bürger gilt mehreren Umfragen zufolge jedoch Gauck: Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

Sein Name ist mit der Gründung der Stasi-Unterlagen-Behörde und der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eng verknüpft. Als evangelischer Pastor hatte er selbst erlebt, wie das DDR-Regime brutal gegen Kirchenmitglieder vorging. Im Herbst 2009 erschien sein biografisches Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst". Gauck stellt es noch immer bei Lesungen vor.

Seine Präsidentschafts-Kandidatur ist zwar beschlossen. Gauck muss nun jedoch noch von der Bundesversammlung gewählt werden. Dort hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Umso wichtiger ist es, dass ein Kandidat für das höchste deutsche Amt dort auf breite Unterstützung setzen kann. Bis zum 18. März muss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

aar/dpa/dapd/Reuters/AFP

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1. Viel Spass dabei
Mara Cash 19.02.2012
Zitat von sysopJetzt also doch. Die Union soll der FDP nachgegeben haben: Nun setzt die Koalition auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteienbündnis getragen. Neuer Bundespräsident: Union und FDP einigen sich auf Gauck - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816280,00.html)
Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Gauck. Ich hoffe, dass nach unnachgiebiger Durchleuchtung seiner Vita die Person Gauck für diesen Beruf tatsächlich uneingeschränkt geeignet sein wird.
2. Schlimm
hofrichter 19.02.2012
Zitat von sysopJetzt also doch. Die Union soll der FDP nachgegeben haben: Nun setzt die Koalition auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteienbündnis getragen. Neuer Bundespräsident: Union und FDP einigen sich auf Gauck - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816280,00.html)
Kaum ist Wulff weg, schon vermisst man ihn.
3.
Smartpatrol 19.02.2012
Zitat von sysopJetzt also doch. Die Union soll der FDP nachgegeben haben: Nun setzt die Koalition auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteienbündnis getragen. Neuer Bundespräsident: Union und FDP einigen sich auf Gauck - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816280,00.html)
Vom Pro/Contra Gauck abgesehen ist es beschämend, daß die FDP als Partei hinter der ca. 2 % der in Deutschland lebenden Menschen stehen so viel politischen Einfluss besitzt.
4. jaja
rabenkrähe 19.02.2012
Zitat von sysopJetzt also doch. Die Union soll der FDP nachgegeben haben: Nun setzt die Koalition auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteienbündnis getragen. Parteien einig: Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816280,00.html)
........ Das zeigt nur zweierlei: 1. Absolute Hilflosigkeit und 2. den Willen, ein lästiges Problem so schnell wie nur irgend möglich loszuwerden. Gauck ist schon aus Altersgründen höchst problematisch. rabenkrähe
5. Hut ab, Philipp Rösler!
adal_ 19.02.2012
Meinen Respekt haben Sie.
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