Parteien Wirbel um getarnte Großspender

Sie können es nicht lassen: Ein Bericht des ARD-Magazins "Panorama" zeigt, dass die Schatzmeister einiger Parteien noch immer Geld vor Recht gehen lassen. Sie waren auf das Angebot zweier als Bauunternehmer getarnter Journalisten eingegangen, die ihnen Großspenden auf illegale Weise zukommen lassen wollten.

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München - Die Pressemitteilung aus der Redaktion des ARD-Magazins "Panorama" liest sich wie eine Anklageschrift. "Schatzmeister von CSU und FDP akzeptieren illegale Spenden", steht fett gedruckt über dem Text: "Einige Partei-Schatzmeister haben offenbar - allen Beteuerungen zum Trotz - auch aktuell keine Skrupel, illegale Spenden für ihre Parteien zu akquirieren", schreibt Redaktionsleiter Kuno Haberbusch. Zu sehen gab's das Ganze am Donnerstagabend in der ARD.

Zwei freie Journalisten hatten für "Panorama" getarnt recherchiert - der berühmte Enthüller Günter Wallraff hätte es nicht besser hinbekommen. Die Journalisten wollten wissen, wie ernst es die Parteien nach diversen Spendenskandalen mit dem Gesetz nähmen. Dafür stellten sie sich bei allen Parteien in Bayern als Bauunternehmer vor und boten eine Spende über 30.000 Euro an. Einzige Bedingung: Sie wollten entgegen der Spendengesetze, die bei Zuwendungen dieser Größenordnung einen Vermerk im Rechenschaftsbericht der Partei vorschreiben, anonym bleiben.

Laut den Angaben von "Panorama" winkten sowohl die SPD als auch die Grünen umgehend ab, als die beiden Reporter - ausgestattet mit versteckter Kamera - ihre Offerte im noblen Münchner Hotel "Vier Jahreszeiten" vorstellten. Anders reagierten hingegen die CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter und der bayerische FDP-Kollege Klaus von Lindeiner. Nach dem am Dienstagabend gesendeten Bericht haben sie den vermeintlichen Gönnern vorgeschlagen, die veröffentlichungspflichtige Spende doch zu stückeln und lieber über Frau und Kinder laufen zu lassen. Die Treffen wurden mit versteckter Kamera aufgezeichnet; Tonmitschnitte wurden allerdings nicht gesendet. Die Fragen der Journalisten und Antworten der Schatzmeister kamen aus dem Off.

Die Fälle Kohl und Möllemann lassen grüßen

Die so genannte Stückelung der Spenden - bekannt aus der Kohl-Affäre oder dem Fall Möllemann - sollte nur einen einzigen Sinn erfüllen: Die Spender wären anonym geblieben, denn die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10.000 Euro. Die Empfehlung, die Spende auf Partner und Kinder zu verteilen, hätte weitere Vorteile zur Folge gehabt: Die Tranchen hätten nicht als Betriebsspende verbucht werden müssen, sondern als Privatzuwendung. So hätten die Unternehmer die Beträge von der Einkommensteuer absetzen können. Ebenso hätte die Partei zusätzliche Steuergelder für die Spenden kassieren können, so der "Panorama"-Bericht.

Im Gespräch mit dem FDP-Schatzmeister wurde zunächst der Vorschlag diskutiert, die Spende auf drei Tochterfirmen zu verteilen. Die Reporter wollten wissen, ob sie die Überweisungen dennoch an einem Tag tätigen könnten. Als Schatzmeister von Lindeiner hörte, dass die Tochterunternehmen ihren jeweiligen Hauptsitz in verschiedenen Städten haben, freute er sich laut "Panorama"-Protokoll: "Ist doch ideal!" Dann sei eine Überweisung am selben Tag kein Problem - noch besser allerdings die Stückelung auf Privatpersonen, der steuerlichen Vorteile halber.

Die unverhoffte Spende der angeblichen Unternehmer, deren Identität keiner der Parteileute überprüfen wollte, verschaffte ihnen auch ein Treffen mit der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, der in Rechtsfragen stets kundigen ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die stellte die Rechtslage in der Tat korrekt dar - und verblieb laut "Panorama" mit dem Fazit: "Es ist an Ihnen, was Sie daraus für sich für Konsequenzen ziehen."

Gute Tipps für die Betriebsprüfung

Entgegenkommen bewies auch der CSU-Mann Adolf Dinglreiter, der nicht vergaß, darauf hinzuweisen, dass es bei einer Betriebsprüfung auffallen könnte, wenn die genauen Stückelungsbeträge gleichzeitig an verschiedene Personen überwiesen würden. Aber da war ihm guter Rat nicht teuer: Würden die Unternehmer etwa statt der exakten Summe von 10.000 Euro geringfügig andere Beträge überweisen, so soll der Schatzmeister geraten haben, beispielsweise 10.250 Euro, dann sei das Problem schon gelöst. Auch eine Barspende sei "grundsätzlich machbar" - nur von dieser letzten Äußerung distanzierte sich Dinglreiter im späteren telefonischen Gespräch mit den angeblichen Spendern, wie die Journalisten berichten.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, dem die Journalisten ihre Recherchen präsentierten, reagierte in "Panorama" empört: "Hier zeigt sich ein gerüttelt Maß an krimineller Energie. Man schlägt den Spendern Wege vor, um an zusätzliche Steuergelder zu kommen, um die Publikationspflicht zu vermeiden, zusätzlich noch die Aufforderung zur Steuerhinterziehung und der Betrugstatbestand. Ein unfassbarer Vorgang."

Strafanzeige gegen "Panorama"

Schon vor der Sendung gab es von den Betroffenen Dementis. CSU-Schatzmeister Dinglreiter sagte am Donnerstag, er habe den Reportern auf ihre Fragen hin die "rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Spende" erklärt. Das sei zulässig und Aufgabe eines Schatzmeisters, so die Interpretation des CSU-Manns. Die Behauptung, er hätte illegale Spenden akzeptiert, sei eine Verleumdung. Ob er jedoch den beschriebenen Weg letztlich auch akzeptiert hätte, blieb unklar.

Die FDP hielt sich mit einem Dementi noch zurück, schoss aber aus vollen Rohren gen Hamburg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die "Panorama"-Mitarbeiter. Der rechtliche Hintergrund der Anzeige blieb jedoch offen. "Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört", kommentierte der bayerische FDP-Generalsekretär Horst Krumpen den Bericht des Hamburger Magazins.

In der "Panorama"-Redaktion zeigte man sich gelassen. "Ich habe das Material der beiden Kollegen gesehen und habe vollstes Vertrauen in ihre Arbeit", sagte der "Panorama"-Leiter Kuno Haberbusch. Jeder Zuschauer werde anhand des Beitrags erkennen, dass die beiden Schatzmeister die illegale Praxis vorgeschlagen hätten. Zusätzlich hätten die beiden Journalisten noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, so Haberbusch.



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