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Parteienfinanzier: Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden

Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.

Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL.

Kritik an der Mövenpick-Partei

Die FDP war in der vergangenen Woche für Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayerischen Landtagswahl zwei Großspenden von insgesamt 820.000 Euro ein. Alle Zuwendungen kamen aus dem Firmengeflecht von August Baron von Finck, einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe, und wurden von den Parteien korrekt verbucht.

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP dann die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt.

Die Opposition hatte die Spende massiv kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte die Liberalen in der Haushaltsdebatte Mitte der Woche Mövenpick-Partei und forderte die Regierung auf, die Etatplanung zurückzuziehen. Es handele sich um "einen Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten", sagte Lötzsch. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Steuergeschenk der ermäßigten Umsatzsteuer für Hotelbetriebe entgegen aller ökonomischen Vernunft durchgesetzt zu haben. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, mit jedem Tag werde klarer, wie eng die neue Koalition mit Lobbyisten, bestimmten Wirtschaftsinteressen und einzelnen Klientelgruppen verbandelt sei.

"Zeitliche Nähe der Millionenspende zur Entscheidung auffällig"

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun eine juristische Überprüfung der Parteispenden. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" am Samstag. Die FDP habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung sei auffällig. Bundestagspräsident Norbert Lammert solle sich bei der juristischen Prüfung ein Beispiel an seinem Vorgänger Wolfgang Thierse nehmen und an dessen Geradlinigkeit in früheren Spendenaffären.

Gabriel forderte FDP und CSU außerdem auf, die Spenden zurückzuzahlen. "Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", sagte Gabriel. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft dem Verdacht aus, sie sei käuflich." Es gebe noch mehr Belege dafür, "dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben", sagte Gabriel. Er sprach sich dafür aus, Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Man könnte Großspenden auch deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt würden.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte dagegen die Senkung des Steuersatzes von 19 auf sieben Prozent. Die Koalition sei wegen "Wettbewerbsverzerrungen" nicht bereit gewesen, auf einen großen Wurf zu warten, sagte die Bundestagsabgeordnete im Deutschlandradio Kultur. So hätten deutsche Hotelbetriebe nahe der Grenze "Riesenschwierigkeiten", weil es in den meisten Nachbarländern und insgesamt in den meisten Ländern der EU einen weit niedrigeren Mehrwertsteuersatz gebe.

sam/dpa

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Forum - Wie viel Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
insgesamt 435 Beiträge
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1.
Volker Gretz, 23.01.2010
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Schwer zu beurteilen. Lambsdorff wurde nach seiner Verurteilung Ehrenvorsitzender der FDP. Der ehemalige Wirtschafsminister und stellvertretende Bundeskanzler Möllemann begang vermutlich Selbstmord. Roland Koch ist Ministerpräsident. Wolfgang Schäuble ist Finanzminister. Helmut Kohl ist im Ruhestand. Und die beiden Parteien der Wespenkoalition regieren Deutschland im Auftrag der Wirtschaft.
2. Kunterbunte Parteienfinanzierung
Palmstroem, 23.01.2010
Zitat von Volker GretzSchwer zu beurteilen. Lambsdorff wurde nach seiner Verurteilung Ehrenvorsitzender der FDP. Der ehemalige Wirtschafsminister und stellvertretende Bundeskanzler Möllemann begang vermutlich Selbstmord. Roland Koch ist Ministerpräsident. Wolfgang Schäuble ist Finanzminister. Helmut Kohl ist im Ruhestand. Und die beiden Parteien der Wespenkoalition regieren Deutschland im Auftrag der Wirtschaft.
Manche hatten Spenden auch nicht nötig: *Bis heute ist ein dreistelliger Millionenbetrag des SED-Parteivermögens verschwunden. Die Partei "Die Linke" hat bisher wenig zur Klärung des Verbleibs beigetragen.* Und da gab es auch Karl Wienand (SPD-Geschäftsführer a.D.) und 33 Kölner Millionen in der Schweiz.
3. Man
saul7 23.01.2010
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
muß schon sehr naiv sein, um anzunehmen, dass Parteispenden keinen Einfluss auf die Politik haben.
4.
natterngesicht 23.01.2010
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Waren Schröder, Fischer und Clement Politiker, die die Ideale ihrer jeweiligen Parteien verfolgten? Warum wohl nicht? Es gibt nicht nur Parteispenden, sondern auch Politikerspenden.
5. Das Ziel heiligt die Mittel
Huuhbär, 23.01.2010
Deutschland ist nur ein Versuchsfeld wie weit man gehen kann. Der Wirtschaftspolitische Forderungskatalog der Betelmann-Stiftung lautet seit dem Jahr 1998: 1. Die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. 2. Die Sozialhilfe – heute Alg II weiter einzuschränken. Damit ist verbunden, dass der Mindestlohn nicht eingeführt werden kann noch ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung. 3. Die Senkung der Löhne um 15 Prozent. 4. Den Kündigungsschutz abzuschaffen. 5. Die kompletten Lohnkosten auf den Arbeitnehmer zu übertragen. 6. Das komplette Controlling der gesamten Bildungspolitik. Einführung der Studiengebühr, Privatisierung von Schulen, Kindergärten und sonstige Betreuung von Kindern. 7. Das komplette Controlling des Gesundheitswesens und der Altersversorgung. 8. Die komplette Grundversorgung der Kommunikation, Mobilität und Energie abzuschaffen. 9. Jegliches Aufkeimen von Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Dies wurde in den letzten Jahrzehnten durch Kampagnen u. a. wie: „Unternehmen für die Region“ „Du bist Deutschland“ oder „die Gesellschafter“ u.v.a.m. realisiert. Indem im Vorfeld bei Tagungen, Seminare, Workshops, Forschungsgruppen und Medien darauf umerzogen wurden. Sowohl Rot/Grün als auch Schwarz/Gelb ließen sich öfter von der Stiftung beraten bzw. lässt sich beraten. Sobald der Mohr seine „Schuldigkeit“ getan hat auf diesem Weg ist er weg vom Fenster und das ist Parteipolitisch unabhängig und Geld spielt dabei keine Rolle. Dahinter steht die Zerreibung der Weltzivil Gesellschaft und eine Diktatorische Weltregierung. Aber die Deutsche Bevölkerung scheint das nicht zu kapieren. Denn sonst würde sie sich doch wehren.
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