Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender

Von

Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co.

Reichstagsgebäude in Berlin: Keine Krise bei den Parteispenden Zur Großansicht
REUTERS

Reichstagsgebäude in Berlin: Keine Krise bei den Parteispenden

Hamburg - Als die US-Finanzinvestmentbank Lehman Brothers im September 2008 Insolvenz anmelden musste, wurden auch die deutschen Märkte mit voller Wucht getroffen: Die Finanzkrise breitete sich aus, Deutschland steckte mittendrin. Das Wachstum rutschte 2008 auf ein Prozent ab, 2009 ging es noch dramatischer bergab: minus 4,7 Prozent. Viele Unternehmen schickten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit, andere bauten Stellen ab. Die Parteien allerdings bekamen von der Krise der Unternehmen nicht viel zu spüren - zumindest nicht beim Blick auf ihre Spendenkonten.

Für die deutschen Parteien war 2008 trotz der beginnenden Krise ein überaus erfolgreiches Spendenjahr. Um fast 15 Millionen Euro wuchsen die Spendeneinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren Rechenschaftsberichten im Vergleich zum Vorjahr. Allein die Summe der zeitnah anzuzeigenden Großspenden von mehr als 50.000 Euro umfasste rund sechs Millionen Euro, die zweithöchste Summe dieser Kategorie seit 2005.

Im Jahr 2002 wurde das Parteiengesetz entscheidend verändert. Seitdem müssen Spenden ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der betreffenden Partei ausgewiesen werden. Übersteigt die Spende die Höhe von 50.000 Euro, ist sie außerdem unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Als Spende zählen dabei auch geldwerte Leistungen. Beispiel BMW: Der Münchner Autobauer stellte den Parteien etwa im Jahr 2009 kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung. Den Geldwert dieser Leistung verbuchte der Bundestag dann entsprechend als veröffentlichungspflichtige Spende.

Spendenrekord im Wahljahr

Das Krisenjahr 2009 fiel für die Parteien sogar noch besser aus: Mehr als 90 Millionen Euro an Spenden kamen für die sechs im Bundestag vertretenen Parteien zusammen - Rekord seit 2002. Die Summe der Großspenden belief sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Dafür gibt es allerdings eine plausible Erklärung: Der Bundestag wurde neu gewählt - und die Spendeneinnahmen für die Parteien steigen in Wahljahren grundsätzlich, das war auch 2005 und 2002 so.

Dennoch ist es überraschend, dass ausgerechnet in dem Jahr ein neuer Rekordwert gemessen wurde, in dem die Wirtschaft am Abgrund stand. Dabei profitierte besonders die CDU: Ihre Spendeneinnahmen verdoppelten sich nahezu gegenüber 2008.

Besonders Union und FDP werden seit Jahren gern mit Großspenden beglückt: Christdemokraten, Christsoziale und Liberale gelten traditionell als wirtschaftsfreundlich. Zwischen 2002 und 2011 wurde die CDU 126-mal mit einer Spende von mehr als 50.000 Euro bedacht, die FDP 56- und die CSU 32-mal. Wichtige Großspender sind unter anderem der Automobilhersteller BMW, der 34-mal mehr als 50.000 Euro gab, die Deutsche Bank(17), Daimler (17) oder der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (13). Manche Unternehmen - wie die Allianz(38) - teilen ihre Spenden auf mehrere Empfänger auf und fördern damit die Parteiendemokratie insgesamt, andere wiederum spenden gezielt an eine einzige Partei - und dann manchmal auch nur einmal. Bosch spendierte eine große Summe nur der CDU, Tchibo der SPD.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält Großspenden an Parteien grundsätzlich für problematisch: "Man kann mit Großspenden erheblichen Einfluss ausüben. In vielen Ländern sind sie verboten, dort gibt es Kappungsgrenzen. Auch bei uns sollte es eine entsprechende Regelung geben - etwa ab einer Summe von 100.000 Euro pro Jahr", sagte von Arnim SPIEGEL ONLINE. Bedenklich seien auch Spenden an einzelne Abgeordnete. "Es ist verboten, dass sich ein Unternehmen den politischen Einfluss eines Abgeordneten erkauft, indem es mit ihm einen Beratervertrag abschließt. Aber das Unternehmen kann ihm eine Spende von 50.000 Euro überweisen. Das ist völlig inkonsequent und müsste dringend geändert werden."

SPIEGEL ONLINE präsentiert die Finanzströme an die Parteien nun in einer interaktiven Grafik. Erstmals können Sie damit genau ablesen, wer wann in den vergangenen Jahren in welcher Höhe welcher Partei große Summen gespendet hat. Sie können gezielt recherchieren - indem Sie:

  • die Geldbewegungen allgemein verfolgen,
  • die Großspenden-Eingänge für die einzelnen Jahre nachvollziehen,
  • prüfen, wie viel Geld bei CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, der Linken oder anderen Parteien landete,
  • die größten Einzelspender identifizieren
  • oder prüfen, welches Unternehmen für welche Partei gespendet hat

Mehr als drei Millionen Euro an die marxistische MLPD? 17,3 Millionen Euro für die CDU und nur 175.000 Euro für die Linke? Schauen Sie selbst! Die Grafik wird selbstverständlich laufend aktualisiert.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Steigbügelhalter ...
sagmalwasdazu 09.06.2011
Zitat von sysopDie Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang:*Selbst in der Finanzkrise*flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html
.... klar das die Steigbügelhalter der Kapitallobby nicht leer ausgeht , solange die *richtige Politik* gemacht wird . Ein Teil geht in die "Parteikassen " und der "andere"??;-))
2. Hitparade
LeisureSuitLenny 09.06.2011
Eine ausgezeichnete und schön interaktive Hitparade. Geld ohne Gegenleistungen - wer es glaubt.
3. [{-_-}] ZZZzz zz z...
Schah.Wenzel 09.06.2011
Zitat von sysopDie Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang:*Selbst in der Finanzkrise*flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html
Klasse SpOn, Danke für die Grafik. Passt übrigens wunderbar zu dem heutigen Artikel von 9:48, *Pleite-Angst: Finanzkonzerne stoßen massenhaft Griechen-Anleihen ab*. Darin hat es so schöne Sätze wie Dabei hatten die Institute noch vor kurzem Solidarität mit dem Krisenland versprochen. oder Mit anderen Worten: Die Privaten ziehen sich zurück, das Risiko trägt jetzt vor allem der Staat. Mit diesen Großspenden bedanken sich die Spender einfach angemessen für den interfraktionellen Verkauf von Solidargemeinschaft, am sozial ausgewogenen, sozial verträglichen Wirtschaften, steigender Reallöhne, Steigerung von Binnennachfrage, Arbeitsmarktaufschwung, alles bestens. Da schreibe noch einer, die Spender seien undankbare, unverantwortlich handelnde, asoziale Heuschrecken, die Arbeitnehmer einstellen, wenn der Zaster auf dem Konto nach oben zeigt. Ist ja alles halb so wild mit Zeitarbeit. Oder so.
4. ....
chefkoch1 09.06.2011
Zitat von sysopDie Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang:*Selbst in der Finanzkrise*flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html
Welch Überaschung!
5. <->
silenced 09.06.2011
Na das sieht doch gut aus, Deutschland hat seine Spitzenposition in der Transparency International Liste verdient, sogut wie keine Korruption und die Firmen sind wirklich Wohltäter, soviel Geld für unsere tollen Parteien, ohne Erwartung einer Gegenleistung. Wahnsinn. Das wirft ein völlig neues Bild auf unsere Unternehmenskultur, das sind echte Vorbilder! Ich fühl mich gleich viel besser und stolz darauf, ein Teil dieses Landes zu sein!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Parteispenden
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 90 Kommentare
So finanzieren sich Parteien
Parteienfinanzierung

Parteien brauchen Geld, um ihre Arbeit und ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. In Deutschland stehen Parteien drei Finanzquellen zur Verfügung:

  • Mitgliedsbeiträge
  • private Spenden
  • staatliche Mittel

Hinzu kommen bei einigen Parteien Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Vermögen sowie von Veranstaltungen und dem Vertrieb von Drucksachen.

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung sind Artikel 21 I des Grundgesetzes und das Parteiengesetz . Demnach müssen die Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen, die Herkunft und die Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen.

Woher bekommen die Parteien aktuell wie viel Geld?

Woher eine deutsche Partei ihre finanziellen Mittel bekommt, hängt u.a. von ihrer Wählerschaft, ihrer Struktur und Geschichte ab. So variiert von Partei zu Partei, welche Einnahmequelle stärker sprudelt. Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke finanzieren sich alle jeweils zu etwa einem Drittel aus staatlichen Mitteln. Bis zu rund 40 Prozent der Einnahmen machen die Beiträge der Parteimitglieder aus. Bei der FDP sind es nur 18 Prozent, bei den Linken 37 Prozent.

Bei den Parteispenden von natürlichen und juristischen Personen lag die FDP 2009 an der Spitze: 24 Prozent ihrer Einnahmen stammten laut Rechenschaftsbericht von Einzelspendern, 13 Prozent aus Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen. Dahinter folgen die CDU (16 Prozent und 9 Prozent), die CSU (12 und 10 Prozent) und die Grünen (15 und 3 Prozent). SPD und Linke sind abgeschlagen mit 8 und 2 bzw. 10 und 1 Prozent.

Abgeordnete und hauptamtliche Politiker führen in der Regel einen festen Prozentsatz ihrer Diäten an die Parteizentrale ab. Diese sogenannten Mandatsträgerbeiträge machen inzwischen um die 10 Prozent des Etats der großen deutschen Parteien aus. Bei dieser "Parteisteuer", die eigentlich freiwillig ist, liegen die Grünen mit 19 Prozent deutlich vor den anderen Parteien.

Bis zu 10 Prozent ihres Gesamtetats sind bei CDU, SPD und FDP Einnahmen "aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen". Bei der CSU sind dies sogar knapp 15 Prozent

Die SPD erzielte 2009 einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ihrer Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen (rund 6 Prozent) und aus sonstigem Vermögen (ebenfalls rund 6 Prozent).

Staatliche Finanzierung

Der Umfang der öffentlichen Gelder, die einer Partei zustehen, wird von der gesellschaftlichen Bedeutung einer Partei bestimmt. Maßgeblich sind das Wahlergebnis sowie die Menge der Zuwendungen von natürlichen Personen.

Diese staatliche Finanzierung macht rund ein Drittel und damit den größten Teil der Einnahmen der Parteien aus. Das Finanzierungsverfahren hat zu mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt und ist vielfach verändert worden.

Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen konnten.

Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Dabei werden nur Zuwendungen von bis zu 3300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt.

Insgesamt darf die staatliche Teilfinanzierung einer Partei die Summe der anderen Einnahmen jedoch nicht überschreiten (relative Obergrenze). Auch dürfen die öffentlichen Beiträge eine Gesamtsumme von 133 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten (absolute Obergrenze).

Ferner profitieren die Parteien von Steuervorteilen ihrer Mitglieder und Spender.

Parteispenden

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich auch aus Parteispenden von Privatpersonen oder Unternehmen, allerdings in geringerem Umfang als früher. Spenden an Parteien sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. So kann ein Steuerzahler, der Parteien unterstützt, Abgaben sparen.

Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft. Seither müssen die Parteien Spenden ab 10.000 Euro veröffentlichen. Sie dürfen nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen.

Versäumnisse im Zusammenhang mit Parteispenden haben in Deutschland mehrfach zu politischen Skandalen geführt. Seit 2002 werden falsche Angaben im Rechenschaftsbericht, die die Herkunft oder Verwendung von Mitteln verschleiern sollen, mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet.

mit Material der Bundeszentrale für Politische Bildung