Parteienfinanzierung Im Spinnennetz der Millionenspender

Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co.

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Reichstagsgebäude in Berlin: Keine Krise bei den Parteispenden
REUTERS

Reichstagsgebäude in Berlin: Keine Krise bei den Parteispenden


Hamburg - Als die US-Finanzinvestmentbank Lehman Brothers im September 2008 Insolvenz anmelden musste, wurden auch die deutschen Märkte mit voller Wucht getroffen: Die Finanzkrise breitete sich aus, Deutschland steckte mittendrin. Das Wachstum rutschte 2008 auf ein Prozent ab, 2009 ging es noch dramatischer bergab: minus 4,7 Prozent. Viele Unternehmen schickten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit, andere bauten Stellen ab. Die Parteien allerdings bekamen von der Krise der Unternehmen nicht viel zu spüren - zumindest nicht beim Blick auf ihre Spendenkonten.

Für die deutschen Parteien war 2008 trotz der beginnenden Krise ein überaus erfolgreiches Spendenjahr. Um fast 15 Millionen Euro wuchsen die Spendeneinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren Rechenschaftsberichten im Vergleich zum Vorjahr. Allein die Summe der zeitnah anzuzeigenden Großspenden von mehr als 50.000 Euro umfasste rund sechs Millionen Euro, die zweithöchste Summe dieser Kategorie seit 2005.

Im Jahr 2002 wurde das Parteiengesetz entscheidend verändert. Seitdem müssen Spenden ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der betreffenden Partei ausgewiesen werden. Übersteigt die Spende die Höhe von 50.000 Euro, ist sie außerdem unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Als Spende zählen dabei auch geldwerte Leistungen. Beispiel BMW: Der Münchner Autobauer stellte den Parteien etwa im Jahr 2009 kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung. Den Geldwert dieser Leistung verbuchte der Bundestag dann entsprechend als veröffentlichungspflichtige Spende.

Spendenrekord im Wahljahr

Das Krisenjahr 2009 fiel für die Parteien sogar noch besser aus: Mehr als 90 Millionen Euro an Spenden kamen für die sechs im Bundestag vertretenen Parteien zusammen - Rekord seit 2002. Die Summe der Großspenden belief sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Dafür gibt es allerdings eine plausible Erklärung: Der Bundestag wurde neu gewählt - und die Spendeneinnahmen für die Parteien steigen in Wahljahren grundsätzlich, das war auch 2005 und 2002 so.

Dennoch ist es überraschend, dass ausgerechnet in dem Jahr ein neuer Rekordwert gemessen wurde, in dem die Wirtschaft am Abgrund stand. Dabei profitierte besonders die CDU: Ihre Spendeneinnahmen verdoppelten sich nahezu gegenüber 2008.

Besonders Union und FDP werden seit Jahren gern mit Großspenden beglückt: Christdemokraten, Christsoziale und Liberale gelten traditionell als wirtschaftsfreundlich. Zwischen 2002 und 2011 wurde die CDU 126-mal mit einer Spende von mehr als 50.000 Euro bedacht, die FDP 56- und die CSU 32-mal. Wichtige Großspender sind unter anderem der Automobilhersteller BMW, der 34-mal mehr als 50.000 Euro gab, die Deutsche Bank(17), Daimler (17) oder der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (13). Manche Unternehmen - wie die Allianz(38) - teilen ihre Spenden auf mehrere Empfänger auf und fördern damit die Parteiendemokratie insgesamt, andere wiederum spenden gezielt an eine einzige Partei - und dann manchmal auch nur einmal. Bosch spendierte eine große Summe nur der CDU, Tchibo der SPD.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält Großspenden an Parteien grundsätzlich für problematisch: "Man kann mit Großspenden erheblichen Einfluss ausüben. In vielen Ländern sind sie verboten, dort gibt es Kappungsgrenzen. Auch bei uns sollte es eine entsprechende Regelung geben - etwa ab einer Summe von 100.000 Euro pro Jahr", sagte von Arnim SPIEGEL ONLINE. Bedenklich seien auch Spenden an einzelne Abgeordnete. "Es ist verboten, dass sich ein Unternehmen den politischen Einfluss eines Abgeordneten erkauft, indem es mit ihm einen Beratervertrag abschließt. Aber das Unternehmen kann ihm eine Spende von 50.000 Euro überweisen. Das ist völlig inkonsequent und müsste dringend geändert werden."

SPIEGEL ONLINE präsentiert die Finanzströme an die Parteien nun in einer interaktiven Grafik. Erstmals können Sie damit genau ablesen, wer wann in den vergangenen Jahren in welcher Höhe welcher Partei große Summen gespendet hat. Sie können gezielt recherchieren - indem Sie:

  • die Geldbewegungen allgemein verfolgen,
  • die Großspenden-Eingänge für die einzelnen Jahre nachvollziehen,
  • prüfen, wie viel Geld bei CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, der Linken oder anderen Parteien landete,
  • die größten Einzelspender identifizieren
  • oder prüfen, welches Unternehmen für welche Partei gespendet hat

Mehr als drei Millionen Euro an die marxistische MLPD? 17,3 Millionen Euro für die CDU und nur 175.000 Euro für die Linke? Schauen Sie selbst! Die Grafik wird selbstverständlich laufend aktualisiert.



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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
sagmalwasdazu 09.06.2011
1. Die Steigbügelhalter ...
Zitat von sysopDie Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang:*Selbst in der Finanzkrise*flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html
.... klar das die Steigbügelhalter der Kapitallobby nicht leer ausgeht , solange die *richtige Politik* gemacht wird . Ein Teil geht in die "Parteikassen " und der "andere"??;-))
LeisureSuitLenny 09.06.2011
2. Hitparade
Eine ausgezeichnete und schön interaktive Hitparade. Geld ohne Gegenleistungen - wer es glaubt.
Schah.Wenzel 09.06.2011
3. [{-_-}] ZZZzz zz z...
Zitat von sysopDie Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang:*Selbst in der Finanzkrise*flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html
Klasse SpOn, Danke für die Grafik. Passt übrigens wunderbar zu dem heutigen Artikel von 9:48, *Pleite-Angst: Finanzkonzerne stoßen massenhaft Griechen-Anleihen ab*. Darin hat es so schöne Sätze wie Dabei hatten die Institute noch vor kurzem Solidarität mit dem Krisenland versprochen. oder Mit anderen Worten: Die Privaten ziehen sich zurück, das Risiko trägt jetzt vor allem der Staat. Mit diesen Großspenden bedanken sich die Spender einfach angemessen für den interfraktionellen Verkauf von Solidargemeinschaft, am sozial ausgewogenen, sozial verträglichen Wirtschaften, steigender Reallöhne, Steigerung von Binnennachfrage, Arbeitsmarktaufschwung, alles bestens. Da schreibe noch einer, die Spender seien undankbare, unverantwortlich handelnde, asoziale Heuschrecken, die Arbeitnehmer einstellen, wenn der Zaster auf dem Konto nach oben zeigt. Ist ja alles halb so wild mit Zeitarbeit. Oder so.
chefkoch1 09.06.2011
4. ....
Zitat von sysopDie Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken - doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang:*Selbst in der Finanzkrise*flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html
Welch Überaschung!
silenced 09.06.2011
5. <->
Na das sieht doch gut aus, Deutschland hat seine Spitzenposition in der Transparency International Liste verdient, sogut wie keine Korruption und die Firmen sind wirklich Wohltäter, soviel Geld für unsere tollen Parteien, ohne Erwartung einer Gegenleistung. Wahnsinn. Das wirft ein völlig neues Bild auf unsere Unternehmenskultur, das sind echte Vorbilder! Ich fühl mich gleich viel besser und stolz darauf, ein Teil dieses Landes zu sein!
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