Parteienfinanzierung Schneller Tod der Selbstbedienungs-Offensive

Mehr Steuergelder für die Volksparteien? Mit einem Multimillionen-Plan wollten SPD und Union angeblich ihre Parteikassen aufbessern, um den drastischen Mitgliederschwund auszugleichen. Doch jetzt will's keiner gewesen sein - die Idee ist nach heftigen Protesten tot.

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Berlin - Die Sommerpause war kaum beendet, da begann der Alltag für die Große Koalition gleich mit einem Aufregerthema. Die "Bild am Sonntag" hatte über ein angeblich gemeinsames Koalitionspapier berichtet, das die Parteienfinanzierung revolutionieren könnte: Demnach sollen die Staatszuschüsse an die Parteien um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr steigen, um Verluste wegen der sinkenden Mitgliederzahlen auszugleichen. Ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung.

Plenarsaal im Bundestag: Die Großen leiden unter dem Mitgliederschwund
DDP

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Politiker der Opposition drohten sofort, sie würden das nicht mitmachen. Parteienforscher zeigten sich entsetzt über den geplanten Griff nach den Staatsgeldern.

Unklar ist allerdings, ob es überhaupt ein gemeinsames Papier gibt - oder lediglich durch einen gezielten anonymen Vorstoß ausgetestet werden sollte, wie viel Zuschusserhöhung die Öffentlichkeit überhaupt tolerieren würde. Denn schon am Montagmorgen gingen Union und SPD auf Distanz. Vor der Sitzung der CDU-Spitze am Montag sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Da gibt es überhaupt keinen Ansatz für Neuregelungen." Es bleibe beim bisherigen System. Es gebe da eine "ganz klare gesetzliche Lage".

Die Staatszuschüsse waren zuletzt vor fünf Jahren erhöht worden. Die gesetzliche Obergrenze liegt derzeit bei 133 Millionen Euro im Jahr, sie darf auf Grund der Inflation nun um sechs Prozent wachsen - rund acht Millionen Euro für alle Parteien.

Auch die SPD lehnte es am Montag ab, den Mitgliederschwund mit größeren Zuschüssen an die Parteien zu verbinden. Mitgliederentwicklung und Wahlzurückhaltung spielten keine Rolle bei der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse, sagte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Diese Position habe der SPD-Parteivorstand am Montag nachdrücklich bestätigt.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte nach der Sitzung: "Wir werden die Prinzipien nicht verändern." Es gehe nur um die Anpassung der Staatszuschüsse an die Inflation, die "ab und an notwendig ist".

Das war offenbar auch ein Signal an die künftige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Denn die langjährige und erfahrene parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hatte mit Äußerungen über eine Koppelung der Mitgliederverluste an zusätzliche staatliche Mittel die Debatte erst angeheizt. Vor einer Woche hatte sie in der "Rheinischen Post" gesagt: "Demokratie braucht Organisationen. Und Organisation kostet Geld."

Wenn die Bürger entschieden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, müsse dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden, hatte Hendricks gesagt. Sie hatte in dem Interview aber keine konkreten Zahlen genannt. Das tat dann die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf das angebliche Koalitionspapier.

Mitgliederentwicklung der Parteien: Stattliche Verluste
SPIEGEL ONLINE

Mitgliederentwicklung der Parteien: Stattliche Verluste

Dass es ein solches Papier überhaupt gibt, dem wurde in der Unionsfraktion schon im Lauf des Vormittags widersprochen. "Es gibt kein gemeinsames Koalitionspapier", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Daher könne von Festlegungen auf neue Obergrenzen der staatlichen Parteienfinanzierung keine Rede sein. Richtig sei, dass im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassung Beratungen in der Koalition anstehen. Doch habe sich damit noch nicht mal die zuständige Arbeitsgruppe Inneres der Bundestagsfraktion befasst. Vor dem Herbst würden die Beratungen nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher - und verwies auf Kauders Äußerung, es gebe eine klare gesetzliche Lage für anstehende Erhöhungen.

Parteienforscher weist auf Verfassungswidrigkeit hin

Wenn es tatsächlich darum gegangen sein sollte, durch den anonymen Vorstoß die öffentliche Stimmung auszuloten, war die Reaktion eindeutig. Allein der Gedanke, Finanzprobleme wegen sinkender Mitgliederzahlen durch Zuschüsse aus staatlichen Steuereinnahmen zu kompensieren, provozierte Protest. "Das widerspricht der Grundlogik unserer Parteienfinanzierung", sagte Politikwissenschaftler Michael Koß von der Humboldt-Universität in Berlin zu SPIEGEL ONLINE. Parteien sollten laut Gesetz für erfolgreiche Mitgliederwerbung und Wahlergebnisse belohnt werden - nicht aber sich für den eigenen Mitgliederschwund vom Steuerzahler entschädigen lassen.

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte schon am Sonntag auf SPIEGEL ONLINE den Vorschlag als verfassungswidrig kritisiert. Die übermäßige Erhöhung widerspreche dem wegweisenden Urteil zur Parteienfinanzierung des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Daraus gehe hervor, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien nur gemäß des relevanten Preisindexes gesteigert werden dürfen. Seit der Anhebung im Jahr 2002 stünde den Parteien demnach nur eine Erhöhung von rund sechs Prozent zu.

Bei der Opposition stieß die Idee, den Mitgliederschwund teilweise durch öffentliche Mittel auszugleichen, ebenfalls auf Ablehnung. "Das ist absurd", sagte Grünen-Fraktionsvizechef Hans-Christian Ströbele. "Eine Angleichung unterhalb der Inflationsrate scheint mir angemessen, mehr aber nicht", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE. "Mehr als das Doppelte des Inflationsausgleichs ins Spiel zu bringen mit der Begründung, man habe zu wenig Mitglieder, das ist das Allerletzte."

Schon in der "Bild am Sonntag" hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck den Vorstoß zurückgewiesen. Er und Ströbele haben in der vergangenen Legislaturperiode Gespräche zur Parteienfinanzierung mit den anderen Fraktionen geführt.

Ströbele wies auf einen weiteren Umstand hin, der sich aus der Koppelung der staatlichen Gelder an den Mitgliederschwund ergeben könnte: "Zu Ende gedacht hieße das, dass vor allem die kleineren Parteien davon profitieren." So könnte jemand auf die Idee verfallen, eine Partei zu gründen und dann mit nachlassendem Mitgliederstamm auf staatliche Entschädigung zu pochen. "Das aber ist das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht zur Parteienfinanzierung gesagt hat."

Der Politikwissenschaftler Koß fordert die Parteien auf, auf den Mitgliederschwund zu reagieren, indem sie ihre Apparate zusammenstreichen. "Weniger Mitglieder bedeuten schließlich auch weniger Verwaltungskosten." In den Zentralen gebe es "noch genug Frühstücksdirektoren", sagt er.



Forum - Parteiengriff in die Staatskasse: Zulässig oder Bereicherung?
insgesamt 341 Beiträge
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shokaku 19.08.2007
1. Genial
Geniale Antwort auf die Politikverdrossenheit. Nun werden die lästigen Mitglieder, die eventuell auch noch eine eigene Meinung haben, endlich nicht mehr benötigt. Jetzt muss sich nur noch von den Wählerstimmen unabhängig gemacht werden. Aber dafür wird ja schon über Wahlautomaten nachgedacht.
Rainer Helmbrecht 19.08.2007
2.
Zitat von sysopEmpörung über Parteien-Bereicherung: Die Parteien wollen die Gunst der Großen Koalition nutzen, um ihre Finanzprobleme mit einer drastischen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu lösen. Politiker kleiner Parteien und Verfassungsrechtler protestieren - sie halten den Griff in die Staatskasse für unzulässig.
Soweit mir bekannt ist, sind die Parteien nur ein Mitbringsel in der Demokratie. Sie haben aber seit 1948 ihre Wichtigkeit zu einer Pflicht für den Bürger gemacht. Die Notwendigkeit ergibt sich lediglich aus ihrer Wichtigkeit für das Funktionieren des Staates. Wenn es nun aber so ist, dass die Parteien nicht mehr genügend Mitglieder, noch dazu zahlende, finden, dann ist das nur ein Problem der Parteien, nicht aber des Staates. Für einen Staat ist es eine Zumutung einen Verein zu unterstützen, dessen Nützlichkeit noch nicht mal die Mitglieder einsehen können. Da vor allem diese undurchsichtigen Finanzierungsmodelle (Versicherungen usw,)den Staatsbürger vergrämen, kann es nicht angehen, die Finanzierung zu übernehmen. Da durch die GrKo ohnehin keine Veranlassung besteht verschiedene Parteien zu haben, würde es genügen ein Tourismusbüro zu gründen, welches die Bürger durch den Bundestag führt. Die Bewirtung durch die Parteien sollte man abschaffen, weil so was leicht als Versuch der Bestechung des Bürgers gewertet werden kann;o). Parteien sollten besser kontrolliert werden und den Lobbyismus sollte man auch gleich einschränken, bzw. abschaffen. MfG. Rainer
Just|Me, 19.08.2007
3.
Zitat von sysopEmpörung über Parteien-Bereicherung: Die Parteien wollen die Gunst der Großen Koalition nutzen, um ihre Finanzprobleme mit einer drastischen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu lösen. Politiker kleiner Parteien und Verfassungsrechtler protestieren - sie halten den Griff in die Staatskasse für unzulässig.
Warum sollte die Abzockermentalität in diesem tollen Land vor diesem Punkt halt machen? Was kommt als nächstes? Die Kirchen vielleicht? Haben ja immerhin auch mit dem Verlust zahlender Mitglieder zu kämpfen. Oder die Gewerkschaften?...
KarlKäfer, 19.08.2007
4.
In einem anderen Thread hatte ich bereits die Frage gestellt, ob dies überhaupt Rechts sei. Die Antwort hat mir nun netterweise H.v.Arnim in einem Spiegel-Bericht geliefert. ---Zitat--- Parteienrechtler wie Hans Herbert von Arnim halten die geplante Bereicherung allerdings für verfassungsrechtlich unzulässig. Die übermäßige Erhöhung widerspreche dem wegweisenden Urteil zur Parteienfinanzierung, das die Karlsruher Verfassungsrichter 1992 gefällt hatten. Daraus gehe hervor, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien nur gemäß des relevanten Preisindexes gesteigert werden dürfen. Seit der letzten Anhebung im Jahr 2002 stünde den Parteien danach nur eine Erhöhung von rund sechs Prozent zu. ---Zitatende--- Das wird nun lustig, wie man dem gemeinen Volk erklären will, dass für die Volksvertreter eine höhere Preissteigerungsrate gelten soll. Mal sehen, was uns Bertelsmann & Co. dazu berichten werden. Jedenfalls ist das Verhalten der großen Koalition an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, wenn man sich deren Vorhaben der letzten Zeit betrachtet.
descartes101, 19.08.2007
5. Demokratie im freien Fall
Zitat von Rainer HelmbrechtSoweit mir bekannt ist, sind die Parteien nur ein Mitbringsel in der Demokratie. Sie haben aber seit 1948 ihre Wichtigkeit zu einer Pflicht für den Bürger gemacht. Die Notwendigkeit ergibt sich lediglich aus ihrer Wichtigkeit für das Funktionieren des Staates. Wenn es nun aber so ist, dass die Parteien nicht mehr genügend Mitglieder, noch dazu zahlende, finden, dann ist das nur ein Problem der Parteien, nicht aber des Staates. Für einen Staat ist es eine Zumutung einen Verein zu unterstützen, dessen Nützlichkeit noch nicht mal die Mitglieder einsehen können. Da vor allem diese undurchsichtigen Finanzierungsmodelle (Versicherungen usw,)den Staatsbürger vergrämen, kann es nicht angehen, die Finanzierung zu übernehmen. Da durch die GrKo ohnehin keine Veranlassung besteht verschiedene Parteien zu haben, würde es genügen ein Tourismusbüro zu gründen, welches die Bürger durch den Bundestag führt. Die Bewirtung durch die Parteien sollte man abschaffen, weil so was leicht als Versuch der Bestechung des Bürgers gewertet werden kann;o). Parteien sollten besser kontrolliert werden und den Lobbyismus sollte man auch gleich einschränken, bzw. abschaffen. MfG. Rainer
Dem bliebe nichts hinzuzufügen. Wenn die deutsche Politik auch nur annähernd demokratisch legitimiert wäre, kämen solche Blüten nicht zustande. Diese Parteien-Seilschafts-Vetternwirtschaftsdemokratie ist nur eine Diktatur, oder bestenfalls Oligarchie mit ein wenig Zuckerguss obendrauf. Gute Nacht.
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