Parteienfinanzierung Steuergelder für die Rechten

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg haben die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU Anrecht auf Geld aus der Staatskasse. Allein für die Wahlergebnisse vom Sonntag stehen ihnen sechsstellige Summen zur Verfügung.


Berlin - Genau wie allen anderen Parteien steht DVU und NPD die Wahlkampfkostenerstattung zu. Allerdings seien zwei "Deckel" eingezogen, so dass die Auszahlung nicht ausufere, erklärte ein Sprecher des für die staatliche Parteienfinanzierung zuständigen Bundestags.

Zum ersten dürften pro Jahr an alle Parteien zusammen maximal 133 Millionen Euro an staatlichen Mitteln ausgezahlt werden. Wird mehr reklamiert, wird proportional gekürzt. Zum zweiten dürfen die staatlichen Finanzierungsmittel nicht höher sein als die von einer Partei erwirtschafteten Mittel ("Zuwendungen"). Dazu zählen Mitgliedsbeiträge und Spenden natürlicher Personen bis zu einem Gesamtbetrag bis 3300 Euro je Person und Jahr.

Die Parteien haben Anspruch auf staatliche Mittel, wenn sie bei Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen bekommen. Sie erhalten dann prinzipiell für jede abgegebene gültige Stimme 0,70 Euro, für die ersten vier Millionen Stimmen sogar 0,85 Euro. Hinzu kommen 0,38 Euro für jeden Euro, den sie pro Zuwendung erhalten.

DVU und NPD könnten frühestens 2005 mit den Mittel rechnen, die ihnen aus den beiden jüngsten Landtagswahlen zustehen, sagte der Sprecher. Die DVU kann rein theoretisch für 71.003 Stimmen 60.352,55 Euro reklamieren, die NPD für 191.087 Stimmen 162.423,95 Euro.

Bereits für das Jahr 2003 hatten beide Parteien Ansprüche angemeldet. Ausgezahlt bekamen die DVU 230.923,70 Euro und die NPD 334.291,43 Euro.

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