Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert

Von und Udo Ludwig

Heftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Anti-Korruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt.

Sponsoring: Heikle Parteiengelder Fotos
AP

Berlin/Hamburg - Die Sponsoring-Affäre ist ausgestanden - glaubte man in Düsseldorf und Dresden. Besonders bei der CDU in Nordrhein-Westfalen wurde wegen der anstehenden Landtagswahl tief durchgeatmet. Doch wie viel ist der Persilschein, den Bundestagspräsident Norbert Lammert seinen Parteifreunden in NRW und Sachsen vor zwei Wochen ausstellte, tatsächlich wert? Nach Meinung eines prominenten Anti-Korruptions-Bündnisses so gut wie nichts: Vertreter der Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland übten am Donnerstag scharfe Kritik am Verhalten des CDU-Politikers.

"Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident, wie sie in Sachsen und auch Nordrhein-Westfalen ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagte Elmar Wigand von LobbyControl. Der Bundestagspräsident hatte die Vorfälle als politisch umstritten, aber rechtlich in Ordnung bewertet. Im Kern ging es um den Vorwurf, die CDU-Landesverbände hätten für ihre Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich auf Parteiveranstaltungen käufliche Gesprächstermine angeboten. Lammert teilte nach der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung am 25. März mit, in allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, somit gebe es keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Vertreter der Opposition hatten dies schon damals als eine Fehlentscheidung des Bundestagspräsidenten bezeichnet. Ihr Vorwurf: Lammert habe überhastet gehandelt, um gerade seinen Parteifreunden in NRW vor der wichtigen Landtagswahl am 9. Mai aus der Patsche zu helfen. Zu einem ähnlichen Schluss kommen die Vertreter des Anti-Korruptions-Bündnisses: Er habe Zweifel daran, dass die Prüfung und Aufklärung der Vorkommnisse mit der notwendigen Gründlichkeit erfolgt sei, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie. Lammert befinde sich in einem Interessenkonflikt, den er nicht beiseite schieben könne. Jochen Bäumel von Transparency International moniert, der Bundestagspräsident habe nicht so agiert, "wie es das Parteiengesetz vorschreibt".

Unabhängiger Kontrolleur soll her

Deshalb, so die Forderung des Bündnisses, müssten sich die Parteien im Bundestag schnellstens auf einen unabhängigen Kontrolleur einigen, der Sponsoring- wie Spenden-Praxis überwacht. Dieser sollte ihrer Meinung nach mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden, um möglichst breite Akzeptanz der Abgeordneten zu haben. Zudem spricht sich das Bündnis für eine Kappung von Spenden und Sponsorengeldern auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Organisation beziehungsweise Person aus. Für Parteien-Sponsoring fordern sie die gleichen Veröffentlichungsregeln wie für Spenden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung - bisher hat man gut 20.000 beisammen - will das Bündnis demnächst den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag überreichen.

Bundestagspräsident Lammert hält die aktuelle Kritik an seiner Person für ungerecht. "Die Schlaumeierei, ohne Kenntnis der Unterlagen zu einem schlüssigeren Befund zu kommen als die Bundestagsverwaltung nach wochenlanger Prüfung, kommentiert sich selbst", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Forderung der Korruptions-Bekämpfer nach einem unabhängigen Kontrolleur hält Lammert dagegen für richtig: Er habe die eigene Zuständigkeit "immer für eine unglückliche Regelung gehalten".

Noch aber prüft der Bundestagspräsident die Sponsoren- und Spenden-Praxis - und dabei hat es Lammert im Moment mit einem Fall der Regierungspartei FDP zu tun, den Transparency International Deutschland und seine Partnerorganisationen für besonders pikant halten. Der SPIEGEL hatte enthüllt, dass laut vorliegenden Rechnungen die kleine Internetfirma politikerscreen.de AG im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an die Pro Logo GmbH zahlen sollte - ein Unternehmen, das zu 80 Prozent der FDP gehörte. So steht es in Rechnungen für Sponsoring von sechs Veranstaltungen, unter anderem einem Journalistenempfang und einem Empfang zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel.

Die krummen Rechnungsbeträge ergaben zusammen exakt eine Summe in Höhe von 100.000 Euro. Alle Rechnungen waren am selben Tag und vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden. Es besteht deshalb der Verdacht, dass es sich hier in Wahrheit nicht um ein Sponsoring der FDP durch die politikerscreen.de AG gehandelt haben könnte, sondern um eine verdeckte Parteienfinanzierung. Politikerscreen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

FDP lässt zentrale Fragen offen

Die FDP konnte bisher allerdings wesentliche Fragen nicht hinreichend beantworten.

  • Stand die Höhe der gezahlten Summen in einem plausiblen Verhältnis zum Wert des Sponsorings für politikerscreen?

Dies erscheint sehr fragwürdig. Laut Rechnung war vereinbart worden, dass als "Gegenleistung" für das Sponsoring "auf allen Drucksachen zur Einladung und Veranstaltung" das Firmenlogo von politikerscreen erscheint und Broschüren des Unternehmens ausliegen. Politikerscreen behauptet, dass zusätzlich auch das "großflächige Projizieren des Firmenlogos", die Erwähnung des Sponsors "im Rahmen der Dankesworte" sowie die Möglichkeit "der persönlichen Promotion" als Gegenleistung bestanden habe. Selbst in der Kombination von beidem erscheinen die Summen weit überhöht. So kostet etwa der größte Stand auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen inklusive einem Gespräch mit Ministerpräsident Rüttgers nur 20.000 Euro.

  1. Warum wurden alle sechs Rechnungen am selben Tag ausgestellt - und warum ergaben sie zusammen genau 100.000 Euro?

Offenbar stand zuerst die Summe fest, die auszugeben war, nämlich 100.000 Euro, und dann wurde sie auf die sechs Veranstaltungen aufgeteilt, also gestückelt. Dafür spricht auch die Tatsache, dass alle Rechnungen vom selben Tag stammen, also offenbar in einem Vorgang ausgestellt wurden.

  • Warum schweigt die FDP?

Der SPIEGEL hat sowohl die Pro Logo GmbH wie auch die FDP um Aufklärung der Zahlungsvorgänge gebeten. Ute Spangenberg, die Geschäftsführerin der Pro Logo, wollte nichts dazu sagen, auch die FDP lehnte rundheraus ab, die Hintergründe der Zahlungen zu erklären. Nachdem der SPIEGEL gemeldet hatte, dass die Bundestagsverwaltung den Vorgang untersucht, sagte ein Parteisprecher, die FDP sei erfreut, dass die Bundestagsverwaltung die "konstruierten" Vorgänge aufklären wolle.

Immerhin: Ein Sprecher von Bundestagspräsident Lammert hat erklärt, dass die Verwaltung an der "Sachaufklärung" arbeite. Demnach findet zunächst eine rechtliche Prüfung der Vorgänge statt - erst danach gebe es unter Umständen ein offizielles Prüfverfahren gegen die FDP.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. ...
Vex 08.04.2010
Zitat von sysopHeftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Antikorruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687868,00.html
Oh welch wunder ... Wahrscheinlich hätte es auch Rüttgers selbst machen können und keiner hätte sich groß aufgeregt .... naja wieso auch ist ja eh kaum ein Unterschied zur momentanen Vorgehensweise. Können beim Fussball in Zukunft auch den Schiri streichen udn immer den Heimtorwart entscheiden lassen.
2. Lammert Parteiensponsoring
altverwegenundhäßlich 08.04.2010
Danke für diesen Beitrag, er spricht mir tatsächlich aus der Seele. Ich habe mich immer gefragt, wie der (Bundestagspräsident) BTP, unabhängig untersuchen kann. Als Wissenschaftler muss ich sog. conflict of interests (COI) angeben. Sollten das Politiker nicht auch. Manchmal (leider selten) wird auf Leitlinienkonferenzen in der Wissenschaft bei einem Vortrag dieser COI eingeblendet. Dann weiß man, wer mit welchem Hintergrund (Sponsoring) spricht. Beim BTP steht zwar BTP, CDU, aber ich denke es wird jedem komisch sein, wenn er eine CDU Problematik aufklären oder darüber entscheiden soll. Zumindest dem einfachen Bürger. Kurzum, Politik könnte hier Glaubwürdigkeit schaffen, wenn unabhängig untersucht wird (Juristisch). Allerdings, so muss ich zugeben, hätte ich keinen guten Lösungsvorschlag, außer den einfachen Bürger ehrenamtlich kontrollieren zu lassen. Zwar hätte jeder Bürger sicher auch seine eigene Interessenslage, aber es könnten ja auch mehrere Personen zusammenarbeiten. Was da wohl rauskommen würde?
3. Ist man vll. doch aufgewacht?
rosiweissnix, 08.04.2010
Zitat von sysopHeftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Antikorruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687868,00.html
Ob es jetzt hier in diesem Lande, auch ganz politisch, einmal richtig zur Sache geht? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,687684,00.html M.E. wird insgesamt der Ton schärfer, auch in der Presse und ehrlicher wird er m.E. auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,687760,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,687834,00.html Ich kann gar nicht so schnell lesen und Stellung nehmen, wie ich das möchte. Man findet immer mehr kritische Artikel. Scheinbar neigt sich die Zeit des Selbstbetruges, der großen Lügen und der ach so bewunderten Deals, nebst Selbstbeweihräucherung so langsam dem Ende zu. Nun, ich fasse zumindest wieder Hoffnung, sofern es sich nicht späterhin als reines Blendwerk herausstellt, wir werden sehen ....
4. Die Korrumpierten machen sich ihr eigenes Recht!
Tolotos 08.04.2010
Zitat von sysopHeftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Antikorruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687868,00.html
Das generelle Problem schient mir zu sein, dass beim Thema Politiker- und Parteiensponsoring die Politiker das Monopol auf die Entscheidung haben, wo die Grenze zur Korruption überschritten ist. So ist es kein Wunder, dass die deutschen Politiker sich selbst vieles gestatten, was sie als Korruption betrachten, sobald die Politiker selbst nicht zu den Nutznießern gehören. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC) wartet immer noch darauf, dass auch die deutsche Politik es ratifiziert. PS: Das die Politiker mit ihrer Verweigerung als Volksvertreter tätig sind, ist wohl eine eher realitätsferne Vorstellung.
5. Im Westen nichts Neues
ID Fake 08.04.2010
Zitat von sysopHeftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Antikorruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687868,00.html
Wen wundert's? Die UN-Konvention gegen Korruption wird ja auch seit Jahren nicht ratifiziert. Was müssen wir Bürger uns doch gleich bei jeder sich bietenden Gelegenheit anhören? Achja: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
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