Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag

Von

Ihre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt - auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemeinsame Zukunft.

Gregor Gysi: Die Linke fühlt sich ausgegrenzt Zur Großansicht
dpa

Gregor Gysi: Die Linke fühlt sich ausgegrenzt

So viel außenpolitische Flexibilität hatte Philipp Mißfelder der Linkspartei gar nicht zugetraut. "Gefreut" habe er sich über deren Initiative zur Freilassung des seit 2006 von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden hatte Fraktionschef Gregor Gysi im September um eine gemeinsame parlamentarische Resolution zugunsten Schalits gebeten.

Bei einem Abendessen der Fraktionsaußenpolitiker mit Guido Westerwelle (FDP) präsentierte Gysis Emissär, der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke, dann die Idee: "Alle waren überrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von uns kommt", sagt er jetzt. Und alle Fachpolitiker fanden die Initiative richtig und gut.

Doch wenn der Vorschlag an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kommt, wird der deutsche Einsatz für den Israeli ein Antrag der Union sein - unterschrieben und unterstützt auch von FDP, Grünen und SPD. Die Linke durfte nicht mit auf das Papier und steht mit einem eigenen Antrag allein im Hohen Haus. Die anderen Parteien wollen im Bundestag keine gemeinsame Sache machen mit den Dunkelroten, haben aber kein Problem damit, deren Idee zu kopieren. So war es schon im vergangenen Jahr bei der Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter durch den Bundestag, einer Initiative des linken Abgeordneten Jan Korte. Auch bei einer Antisemitismus-Resolution 2008 verweigerte die Union den Linken einen Platz auf dem Antrag.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung fühlt sich die Linke im parlamentarischen Betrieb ausgegrenzt. Union und FDP setzten dabei ihren Kampf gegen den Kommunismus fort - nur mit anderen Mitteln. Doch gegenüber SPD und Grünen erhebt Gysi nun die Causa Schalit zum Testfall für die Bündnisfähigkeit im Oppositionslager.

Die Partei leidet unter ihrem Bedeutungsverlust

In einem Brief an die Fraktionschefs von SPD und Grünen warnte Anwalt Gysi vollmundig vor den Folgen: Die Entscheidung zum Schalit-Antrag werde für ihn persönlich "von großer Bedeutung hinsichtlich der Zukunft" sein. Eine unverhohlene Drohung, dass Rot-Grün 2013 für einen möglichen Regierungswechsel bei diesem Umgang nicht selbstverständlich auf die Linken zählen sollte. Wiederholt hatten Sozialdemokraten und Grüne von der Linken Signale der außenpolitischen Kompromissbereitschaft verlangt, um Koalitionsfähigkeit zu beweisen. Gerade die Realos in der Gysi-Partei, die sich mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis 2013 um ein entspannteres Klima bemühen, fühlen sich durch die Ausgrenzung von Rot-Grün vor den Kopf gestoßen.

Dass aber nun ausgerechnet das Schicksal des israelischen Soldaten für eine gemeinsame Zukunft von Rot-Rot-Grün entscheidend sein soll, hat auch mit der Nervosität der Linken zu tun. Seitdem SPD und Grüne zumindest in vielen Umfragen eine Mehrheit ohne die Dunkelroten haben, leidet die Linke unter ihrem Bedeutungsverlust. Ihre Umfragewerte stagnieren, und vom Anspruch, "Motor linker Politik zu sein" (Vorsitzende Gesine Lötzsch), sind sie weit entfernt.

Allerlei Strömungen ringen, wie auf dem Programmkonvent am Wochenende in Hannover, um die Vorherrschaft in der Partei. Und auch das Versprechen, "die Phase der Selbstbeschäftigung" (Gysi) sei vorbei, erweist sich nur als Hoffnung. Nachdem der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seinen Fraktionschef Gysi in einem Interview mitverantwortlich gemacht hatte für das Führungsproblem in der Partei, kam es in der Fraktionssitzung am Dienstag zum lauten Krach zwischen Realos und Fundis. Vorwürfe wurden laut, die neue Führung habe bei "der Vereinigung der Partei versagt". Am Dienstagabend trafen sich dann Bartsch und Gysi noch zum Krisengespräch - die Aussprache dauerte bis nach Mitternacht.

Beleidigte Besserwisser

Während die Linke weiter nach dem richtigen Kurs sucht, nähert sich die SPD wieder linken Kernthemen wie Rente, Hartz IV, Mindestlohn, Gesundheit an. Die Grünen hängen bei Atom und direkter Demokratie die Linken ab. Die rote Truppe fürchtet um ihren Platz im Parteienspektrum. Die "grüne Blase" werde schon noch platzen, hofft Gysi trotzig, spätestens 2013 werde seine Partei wieder "das Zünglein an der Waage sein". SPD und Grüne sollten aber nicht glauben, dass dann eine Annäherung über Nacht realistisch sei, "so was muss eben auch klimatisch vorbereitet werden".

Die Linken haben zweifellos einige Übung in der Pose des beleidigten Besserwissers. Und wie bei allen Anträgen im Bundestag geht es ihnen mit der Schalit-Idee nicht nur um eine humanitäre Geste, sondern auch um die eigene Aufwertung. Aber in diesem Fall hatte es sich die Fraktion tatsächlich nicht leicht gemacht: Denn Initiativen für die Freilassung eines israelischen Soldaten sind in der Partei alles andere als selbstverständlich.

Linke Fundis findet man sonst eher auf Anti-Israel-Demos, die Hardliner seiner Fraktion brachten Gysi beim Thema Nahost immer wieder in Erklärungsnot. So weigerten sich drei Abgeordnete nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Peres im Bundestag demonstrativ, für den Gast aufzustehen. Vor der Verabschiedung der Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus 2008 verließen elf linke Abgeordnete den Saal. Zuletzt mussten sich Gysi und Gehrcke anhören, ihre Schalit-Initiative sei ein "Kotau" vor jüdischen Interessen.

Die Union habe den Vorschlag der Linkspartei gestohlen, wolle aber "den Einbringer der Idee ausgrenzen", giftet Gysi nun und will am Donnerstag in der Bundestagsdebatte selbst in den Ring steigen. Die Union weist den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zurück: Die Anregung sei doch ursprünglich von jüdischen Organisationen gekommen. Das wiederum, findet Gysi, sei "glatt gelogen".

Die Ausgrenzung der roten Truppe hat nach Auffassung von Gysis Genossen System. Eifersüchtig zählen Mitarbeiter der Linksfraktion bereits bei den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen die Sekunden und haben festgestellt, dass die Grünen im ZDF-"heute journal" 15-mal länger zu Wort kommen als die Linken. Auch die Ankündigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, linke Abgeordnete von zwei Sitzungen auszuschließen, weil sie im Hohen Haus T-Shirts trugen mit Anti-Stuttgart 21-Parolen, passt dabei ins Bild. Denn als die Grünen bei der Atomdebatte im Bundestag sich einheitlich zum Protest verkleideten, passierte nichts.

Der Vorschlag, künftig unbotmäßiges Verhalten im Hohen Haus mit Geldstrafen zu belegen, sei eine "Lex Linke" - wiederholt hatten dunkelrote Abgeordnete das Parlament für Protest genutzt: So hielten sie zum Beispiel Bilder der afghanischen Opfer der deutschen Bundeswehr in Afghanistan im Plenarsaal hoch.

Außenpolitiker Gehrcke, eigentlich gar kein Freund von rot-rot-grüner Annäherung, hofft dennoch bei der Abstimmung diese Woche auf ein kleines Entspannungszeichen im Parlament. Er lockt die Kollegen so: "Man kann doch für unseren Antrag stimmen - und uns trotzdem bescheuert finden."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 206 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ha!
laberhannes 11.11.2010
JETZT wissen wir endlich, von wem die wahren grossen ideen stammen! wie zum beispiel die neueste gesundheitsreform...
2. Besserwisser
micha-mille 11.11.2010
"...Pose des beleidigten Besserwissers...". Köstlich, das trifft es gut. Kommt mir vor wie bei einem Kind, das denkt etwas gut gemacht zu haben, nachdem es den Eltern lange Zeit auf den Geist gegangen ist und ihnen nun Anerkennung abringen will. Die sollen sich erst weiter beweisen. Mich haben sie bisher in keiner Weise überzeugt.
3. Parteienstreit
ABXEcki 11.11.2010
Ist doch klar. Die so genannten "etablierten Parteien" möchten die Linken möglichst wieder unter die fünf Prozent-Marke bringen und sie so aus dem Bundestag werfen. Es sind ja noch einige andere Dinge die die Linken im Bundestag eingebracht haben, aber von den anderen Parteien abgelehnt wurden. Wie lange fordern SPD und Grüne die Einführung eines Mindestlohns? Als seinerzeit die Linken dazu einen Gesetzentwurf einbrachten, wurde dieser von der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) sowie den Grünen abgelehnt. Man gönnt den Linken eben kein Erfolg. Für die etablierten Parteien genügt ein Vier-Parteien-System, somit kann jeder mit jedem koalieren. Da nun aber die Mehrheiten für diese Parteien immer mehr schwinden, wäre man häufig auf die Gnade der Linken angewiesen. Das will natürlich keiner. Es ist besser das Regierungsgeschäft unter vieren aufzuteilen als zu fünft.
4. Ich werde Sie trotzdem
dandy 11.11.2010
wählen. Denn genau wie die Linke werde ich als behinderter Mensch in Deutschland ausgegrenzt
5. Gleichstellungbeauftragte
Leuchtturm 11.11.2010
Zitat von sysopIhre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke*fühlt sich*im Bundestag ausgegrenzt - auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemeinsame Zukunft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728389,00.html
Vielleicht sollten sich Gysi & Co. mal an den Gleichstellungsbeauftragten im Bundestag wenden - der hat sicher ein offenes Ohr für dererlei Kummer
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Die Linke: Genossen im Abseits

Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
AP
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
ddp
9. Oktober 2009: Bei der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg verzichtet Parteichef Lafontaine überraschend auf den Fraktionsvorsitz.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
AP
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben. Am 15. Mai 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt -: die Partei führen fortan Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Vorwürfe gegen Klaus Ernst
DPA
Bereits nach wenigen Monaten im Amt gerät Parteichef Klaus Ernst gleich aus mehreren Gründen unter Beschuss.

Erstens: Der Politiker soll private und dienstliche Flüge vermischt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt monatelang wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Im Oktober werden die Ermittlungen eingestellt: Ernsts Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Zweitens: Parteimitglieder kritisieren das angebliche Luxusleben ihres Vorsitzenden. Ernst erhält neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Kein Verstoß gegen Formalien, seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte jedoch auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet. Nach scharfer Kritik will Ernst künftig auf die Zulage aus der Fraktion verzichten und Doppelbezüge verbieten lassen. Zudem reiben sich Kritiker an seinem Porsche und einem gepachteten Bauernhof in Österreich.

Drittens: Im August 2010 tauchen Vorwürfe auf, Ernst habe bei Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst und mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert. Der Politiker weist auch diese Vorwürfe zurück.

Fotostrecke
Gilad Schalit: In den Händen der Hamas


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: