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Parteigremium: Wirtschaftsrat soll SPD wiederbeleben

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Es ist ein großes Manko: Im Zuge der innerparteilichen Streitigkeiten ist der SPD das ökonomische Profil abhanden gekommen. Ein neuer, prominent besetzter Wirtschaftsrat soll jetzt Abhilfe schaffen - und die Partei auch jenseits von Hartz IV wieder aufbauen.

Fraktionschef Steinmeier, Parteichef Gabriel: Neues ökonomisches Profil Zur Großansicht
dpa

Fraktionschef Steinmeier, Parteichef Gabriel: Neues ökonomisches Profil

Berlin - Peer Steinbrück? Mischt sich nicht mehr ein. Wolfgang Clement? Ist nicht einmal mehr in der SPD. Und Klaas Hübner? Der Unternehmer flog im vergangenen September aus dem Bundestag. Von den vielen Mängeln, die die Bundestagswahl bei den Sozialdemokraten hat sichtbar werden lassen, ist einer ganz besonders dramatisch: Es fehlt an wirtschaftspolitischer Prominenz, an ökonomischem Sachverstand.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist so etwas wie der letzte Mohikaner.

Und wie das so ist mit letzten Mohikanern, hat er gerade eine schwere Zeit. Machtlos muss er zusehen, wie die Partei sich Schritt für Schritt von den Arbeitsmarktreformen verabschiedet, die er für Kanzler Gerhard Schröder einst entwarf. Es ist ein riskantes Spiel: Was links zurückgewonnen werden soll, könnte rechts verloren gehen.

Damit nicht alle Dämme brechen, hat Parteichef Sigmar Gabriel jetzt einen SPD-Wirtschaftsrat ins Leben gerufen. Es ist, wenn man die Sache richtig versteht, ein wichtiges Gremium. Mittelfristig, so die Theorie, soll der Rat dafür sorgen, dass die Partei ein neues, ein modernes ökonomisches Profil erhält. Und ein sozialdemokratisches natürlich, darauf wird Wert gelegt. Denn gut ist vielen Genossen noch in Erinnerung, wie Gerhard Schröder einst erklärte, es gebe keine sozialdemokratische, sondern nur eine moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik - und damit in den Augen vieler Parteifreunde begann, den Karren in den Dreck zu fahren.

Es ist eine bunte Truppe geworden, die nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am Dienstag das erste Mal im Willy-Brandt-Haus tagte. Geleitet wird sie, zumindest formal, von Gabriel und Steinmeier. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist natürlich dabei. Doch arbeiten sollen vor allem die externen Fachleute. Neben ein paar obligatorischen Gewerkschaftern wie DGB-Vorstand Dietmar Hexel oder IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, ein paar Altkeynesianern wie Ex-Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck oder Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung und ein paar mehr oder weniger prominenten SPD-Politikern ist vor allem die Dichte junger, aufstrebender Ökonomen auffällig. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist ebenso dabei wie die Professoren Henrik Enderlein und Sebastian Dullien aus Berlin und Armin Falk aus Bonn.

Auch die Unternehmensseite ist eingebunden: Mit Ex-McKinsey-Mann Markus Klimmer etwa, der für Steinmeier im Wahlkampf maßgeblich den sogenannten Deutschlandplan verfasste. Auch Harald Christ ist an Bord - jener Mittelständler, der sich im Wahlkampf in Steinmeiers "Kompetenzteam" versuchte. Und für Klaas Hübner, den bei der Bundestagswahl glücklosen Sozialdemokraten, hat sich ebenfalls ein Platz gefunden.

Jetzt soll ein Leitbild her, mit dem die Sozialdemokraten wieder die Meinungsführerschaft in Wirtschaftsfragen gewinnen können. Das die Partei attraktiv macht auch bei jenen Wählerschichten, die enttäuscht zur FDP abwanderten. Es soll um die großen Fragen gehen: um Markt und Staat, um Verteilungsgerechtigkeit, um Krise und um Solidarität. Aber auch um ganz Konkretes: Das Ziel ist, dass der neue Rat ein wirtschaftspolitisches Programm und ein Steuerkonzept für die SPD erarbeitet. Erste Eckpunkte sollen bereits auf dem nächsten Parteitag im September beraten werden.

Noch schneller soll ein "Anti-Krisen-Papier" entstehen, das sich mit der Finanzmarktregulierung beschäftigt, mit den Euro-Gefahren und möglichen Wachstumsimpulsen. Und obwohl die SPD in dieser Hinsicht momentan recht wenig zu sagen hat, gab der Parteichef einen strikten Zeitplan vor: Bis Ende März sollen die Ratsmitglieder ihre Beiträge schriftlich einreichen, am 21. April sollen die Ergebnisse dann auf einer Anhörung in der Parteizentrale der Öffentlichkeit vorgestellt werden. "Eine gehörige Portion Gabrielscher Ungeduld", diagnostiziert ein Ratsmitglied in den Plänen.

Aber es geht ja auch um viel. Um die SPD, die wirtschaftspolitisch wieder den Ton angeben soll. Und natürlich auch ein bisschen um Gabriel. Denn zum Kanzler, das weiß auch er, braucht's ein bisschen mehr als Korrekturen an Hartz IV.

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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