Parteiinterne Kritik Merkel bringt die eigenen Leute gegen sich auf

Jetzt wird es ernst: An diesem Montag will die Regierung die Energiewende beschließen, sogar ein überparteilicher Konsens ist möglich. Doch Angela Merkels Kuschelkurs mit der Opposition missfällt so manchem in Union und FDP. Die interne Kritik an der Kanzlerin wird lauter.

Von

Kanzlerin Merkel (am Samstag beim Kirchentag in Dresden): Rumoren in der Koalition
DPA

Kanzlerin Merkel (am Samstag beim Kirchentag in Dresden): Rumoren in der Koalition


Berlin - Der Schlachtenlärm ist noch nicht ganz verklungen. "Krachend gescheitert" sei die Kanzlerin mit ihrer Politik, poltert Renate Künast. Jürgen Trittin, ihr Kollege an der Spitze der Grünen-Fraktion, findet fast die gleichen Worte. Angela Merkels Kampf gegen den Atomausstieg ende mit einer "krachenden Niederlage".

Es sind Rückzugsgefechte einer Partei, die ihr Alleinstellungsmerkmal als führende politische Kraft der Anti-Atom-Bewegung zu verlieren droht.

Denn wenn die Bundesregierung an diesem Montag das Gesetzespaket zur Energiewende beschließt, dann wird es schwer für die Grünen, den Ausstieg am Ende der parlamentarischen Beratungen nicht mitzutragen - vor allem, nachdem Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten nun auch einem Stufenplan für die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke von 2015 an zugestimmt hat. Und so sendet, bei allen Sticheleien gegen die Kanzlerin, nach der SPD auch die Öko-Partei vorsichtig zustimmende Signale. "Es geht in die richtige Richtung", sagt Künast, der Ausstieg befinde sich "auf einem guten Weg".

Angela Merkel hat also gute Chancen, tatsächlich zu einem großen politischen Ausstiegskonsens zu kommen, nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit den Grünen. Damit wäre nicht nur die perfekte Inszenierung als "Kanzlerin aller Deutschen" gelungen, ein Titel, den sich Merkel schon am Abend des schwarz-gelben Wahlsiegs im September 2009 gegeben hatte.

Ganz nebenbei hätte sich die CDU-Chefin auch neue Machtoptionen für die nächste Wahl in zwei Jahren eröffnet: Mit dem Atomausstieg wäre das größte politische Streitthema, das zwischen Union und Grünen steht, abgeräumt. Schwarz-grüne Bündnisse auch auf Bundesebene wären keine "Hirngespinste" mehr, wie Merkel sie derzeit noch zu nennen pflegt. Nicht die schlechtesten Aussichten, macht doch das Dauersiechtum der FDP eine schwarz-gelbe Neuauflage extrem unwahrscheinlich.

"Ziel: Angriff auf die Grünen"

Was für Merkel ein strategischer Glücksfall wäre, ist für manchen in ihrer Partei ein Graus. Immer lauter wird in der CDU das Genörgel über den Kuschelkurs mit der Opposition. Und es sind nicht mehr allein Hinterbänkler oder Landesverbände, die ihrem Unmut Luft machen. Philipp Mißfelder gehört als Präsidiumsmitglied zum engsten Führungszirkel der Christdemokraten, er ist Chef des CDU-Nachwuchses Junge Union, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Lange hat Mißfelder, früher nie um ein klares Wort verlegen, seine Unzufriedenheit unterdrückt. Nun übt er beißende Kritik an der Parteispitze.

"Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können", sagt Mißfelder in der "Welt". Er verweist auf die Wahldebakel in Hamburg und Bremen. "Die CDU sollte endlich einsehen: Unsere Wähler reagieren extrem verunsichert auf Bündnisse mit den Grünen", analysiert Mißfelder und fordert eine deutliche Kurskorrektur: "Wir brauchen einen Strategiewechsel mit dem Ziel: Angriff auf die Grünen."

Die Abteilung Attacke aber haben sie im Konrad-Adenauer-Haus längst wieder eingedampft. "Dagegen-Partei" hatte man die Grünen getauft, um sie als ewige Fortschrittsverweigerer zu brandmarken. Nun aber hätte die CDU-Führung nichts dagegen, die Grünen beim Atomkonsens mit im Boot zu haben.

Es ist dieser Zickzackkurs im Umgang mit den Grünen, der auch Christean Wagner missfällt. In einer elfseitigen Streitschrift, die derzeit in der Union kursiert, wirft der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag Merkel vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Die CDU "verliert, was ihren Kernwählern am wichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Papier. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" macht Wagner seine Kritik am Wochenende auch öffentlich, fordert eine klare strategische Ausrichtung der CDU - "in Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei".

Unterstützung bekommt Wagner von der brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig und von Mike Mohring. Ludwig, Mohring und Wagner hatten schon wenige Monate nach der Bundestagswahl gemeinsam die Profillosigkeit ihrer Partei angeprangert. Heute aber sei die Lage der Union "noch besorgniserregender", findet Wagner. Es habe Entwicklungen gegeben, die das Grundvertrauen der Parteianhänger erschüttert hätten. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz zählen für den Hessen dazu, genauso die Debatte über die Euro-Rettung - und die Atomwende.

FDP-Vize wittert Planwirtschaft

An der gibt es kurz vor dem Kabinettsbeschluss auch inhaltlich wieder scharfe Kritik aus der Koalition. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz spricht mit Blick auf den raschen Atomausstieg von einer der "verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat". Die relativ sichere und kostengünstige Kernkraft werde "ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben", bemängelt Vaatz im "Focus". Der neue FDP-Bundesvize Holger Zastrow nennt den Ausstiegsbeschluss übereilt und einen "Fall von Planwirtschaft." Wie in DDR-Zeiten würden Zielmarken gesteckt, "die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind".

Planwirtschaft in einer schwarz-gelben Bundesregierung? Man spürt, wie sehr vor allem die Liberalen unter Angela Merkels Konsensstreben beim Atomausstieg leiden. Man müsse pfleglicher mit der FDP umgehen, mahnt nun CDU-Mann Mißfelder: "Die Liberalen arbeiten gerade an einem Neustart. Wir sollten sie als CDU darin stärker als bisher unterstützten und müssen der FDP auch in der Bundesregierung mehr Punkte zur Profilierung lassen."

Die Kanzlerin wird den Ratschlag wohl ignorieren. Die Sorgen in den eigenen Reihen, dass der Abschied von der FDP und die Annäherung an die Grünen begonnen haben, hält sie für völlig konstruiert. Allerdings tut sie auch nichts dagegen, sie zu entkräften. Im Gegenteil, gleich mehrfach ließ sie die FDP in den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Energiewende abblitzen, wohl auch, um der Opposition die Zustimmung zu erleichtern.

So waren die Liberalen sowohl gegen ein festes Ausstiegsdatum als auch gegen eine gestaffelte Abschaltung der letzten Meiler. Den Stufenplan aber setzte Merkel am vergangenen Freitag durch - als Zugeständnis an die Ministerpräsidenten von Union, SPD und Grünen. Kurz darauf im Koalitionsausschuss unternahm FDP-Chef Philipp Rösler einen letzten Versuch, die Abschaltkaskade zu verhindern - doch er bekam die ganze Härte der Kanzlerin zu spüren. Daran werde nichts geändert, beschieden Merkel und der CSU-Vorsitzende kühl.

Als Rösler dann plötzlich vorschlug, noch einmal einen Referatsleiter aus seinem Haus vortragen zu lassen, reagierte die Spitzenrunde fassungslos. "Hier tragen nur Minister vor, nicht Beamte", zitiert die "Bild am Sonntag" die Kanzlerin. Die Unionsleute in der Runde sollen sich amüsiert haben.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 100 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Baikal 05.06.2011
1. Alles nichts als Geplapper..
Zitat von sysopJetzt wird es ernst: An diesem Montag will die Regierung die Energiewende beschließen, sogar ein überparteilicher Konsens ist möglich. Doch Angela Merkels Kuschelkurs mit der Opposition missfällt so manchem in Union und FDP. Die*interne Kritik an der Kanzlerin wird lauter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766721,00.html
..diese Leute wissen doch selbst nur zu genau, dass allein die Schwäche der Murksel sie in Amt und Würden hält. Wäre Merkel nicht allein auf Machterhalt - wozu auch immer, selbst das ist ja nicht klar - ausgerichtet, würde eine politischer Tsunami der Ideen diese allein von der Politik lebenden Kritiker hinwegfegen.
wika 05.06.2011
2. Gelassen sehen…
…dieser Kuschelkurs hat doch eine Richtung, den nur die wenigsten erkennen. Dabei geht es um *„Merkels Wahlgesetzreform und den Umbau der CDU zur Nichtwählerpartei“* … Link (http://qpress.de/2011/05/23/merkel-will-wahlgesetzreform-und-cdu-umbau-zur-nichtwahlerpartei/). Eine klare Herausforderung bezüglich des Machterhalts und da ist es besser mit den anderen Parteien schon mal zu kuscheln. Sind wir der ewigen unfruchtbaren Streitereien im Bundestag nicht eh schon überdrüssig? Und mehr Demokratie bekommen wir doch so oder so nicht, egal wen wir gerade wählen … oder?
RosaHasi 05.06.2011
3. .
es ist so unglaublich traurig das das parlement in irgendwelche lager gespalten sein muss. dort sollten nicht menschen sitzen die ja ode rnein stimmen weil sie einem politischen lager angehören. dort müssen menschen sitzen die im namen das volkes für das volk urteilt. unsere parteiendiktatur die nur auf selbsterhaltung aus ist kann ich langsam nicht mehr sehen.
herbert 05.06.2011
4. Wo ist die Volksabstimmung ???????????
Welch ein politisches Durcheinander ! Da wird geheuchelt und gelogen nur um an der Macht zu bleiben ! CSU Seehofer und Söder wollten die Atomenergie! Doch vor wenigen Wochen wollen sie den totalen Ausstieg! Die Grünen und die SPD wieder als Regierungspartei in Zukunft bedeutet Stillstand für Deutschland und jede Menge Ökolandschaften aber keine Jobs. Die Firmen verlagern ins Ausland ! Bis heute hat keiner dieser politischen Figuren erklärt, was ist mit den AKWs im Ausland und an der Grenze zu Deutschland? Bitte warum muss kann der Steuerzahler, der den ganzen Mist bezahlen muss, nicht selber darüber abstimmen. Erst dann haben wir ein demokratisches Ergebnis.
winsford 05.06.2011
5. N iemand
wäre in der CDU in der Lage, seine Klappe gegen Merkel aufzureissen. Das ist bei deren hinterlistiger Machtpolitik nicht möglich. Es ist, außer Schlaarmann, keiner in der Partei, der Merkel rügen würden. Wenn die nächsten LT Wahlen und dann die BT Wahl naht und rot/Grün eine große Machtoption hat, dann, ja dann wird Merkel in die EU gehen, damit sie die Verluste der MAcht nicht selbst vertreten muss. Die Speichellecker wie Kauder, Hintze, Pofalla, Schavan, etc. gehen dann in Rente... Und dann reduziert sich die CDU auf max. 20 Prozent... Den Saftladen linker Theorien wählt heute keiner mehr, der nicht 70+x ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.