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Parteispende: Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen

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Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern.

Mövenpick-Hotel in Hamburg: Spende ordnungsgemäß verbucht Zur Großansicht
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Mövenpick-Hotel in Hamburg: Spende ordnungsgemäß verbucht

Berlin - Die Empörung in der Opposition ist groß: Käuflichkeit wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Teilen der Regierung vor. Die FDP mache sich den Staat zur Beute, zürnt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Vize Klaus Ernst wettert gar: "Deutschland ist zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen." Der "Hotelspendenskandal" sei nur die Spitze des Eisbergs.

Dem Vorwurf der Klientelpolitik sieht sich die FDP schon länger ausgesetzt. Nun aber müssen sich die Liberalen auch noch vorhalten lassen, dass sie sich für ihren politischen Einsatz finanziell belohnen lassen. Hintergrund: Insgesamt 1,1 Millionen Euro haben die Freien Demokraten binnen eines Jahres von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Das Unternehmen, berichtet der SPIEGEL, gehört zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August von Finck. Der öffentlichkeitsscheue Bankier und Industrielle gilt als einer der reichsten Deutschen. Vor Jahren verlegte er seinen Wohnsitz auf das Schweizer Schloss Weinfelden - angeblich, um sein Milliardenvermögen vor den deutschen Steuersätzen zu schützen. In den neunziger Jahren hatte Finck sein Geld in der Schweiz reinvestiert - so auch bei der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick. Fincks Familie ist mittlerweile Haupteigentümer der Gruppe, die in Deutschland 14 Dependancen betreibt.

FDP weist Vorwürfe zurück

Nun kommen Fragen auf: Ist die satte Spende der Dank dafür, dass sich die FDP so eifrig für die gerade beschlossene - und unter Ökonomen sehr umstrittene - Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche stark gemacht hat? Gab es direkte Kontakte zwischen der Finck-Firma Substantia und der FDP? Und war die Spitze der Liberalen möglicherweise in den Vorgang eingebunden?

Die FDP wehrt sich und bestreitet einen Zusammenhang. Der Vorwurf der Sozialdemokraten sei "absurd", sagt Parteichef Guido Westerwelle am Montag. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt." Generalsekretär Christian Lindner verteidigt seine Partei: Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen". Alles ein ganz normaler Vorgang, sagt Lindner, die Spende sei ordnungsgemäß verbucht.

Damit hat der FDP-Mann Recht. Doch das Geschmäckle wird der Vorgang dadurch auch nicht los. Das deutsche Parteiengesetz verbietet ausdrücklich Geldzuwendungen, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden". Diesen Zusammenhang nachzuweisen, ist allerdings kaum möglich.

Großzügige Spenden für CDU und FDP

Aufregung um die Großspender der Parteien gibt es immer wieder. Und meist stehen Union und FDP als wirtschaftsnahe Parteien im Zentrum. Erst kurz vor der Bundestagswahl mussten sich CDU und Liberale wegen der üppigen Zuwendungen aus der Wirtschaft rechtfertigen.

Im TV-Duell mit Angela Merkel ätzte SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister und Vizekanzler, über die freundlichen Zuwendungen von Banken und Unternehmen an die christ- und freidemokratische Konkurrenz: "Die Bankenwelt scheint auch ein bisschen auf die schwarz-gelbe Diskussion zu setzen." Im Blick hatte er dabei die zögerliche Haltung der beiden Parteien bei der Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen. Es sollte der Eindruck entstehen, Banken und Finanzdienstleister würden sich für die Standhaftigkeit erkenntlich zeigen.

Tatsächlich konnten sich gerade CDU und FDP im Juli und August 2009, also in den Monaten vor der Bundestagswahl, über einen wahren Geldsegen freuen - nicht nur aus der Finanzbranche:

  • Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
  • 150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
  • 120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.

Insgesamt sind bisher Großspenden von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2009 für die CDU bekannt.

Die FDP erhielt rund 1,7 Millionen Euro - da fällt die Spende des Hotelmilliardärs entsprechend ins Gewicht. Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...

  • ... 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
  • ... 150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

SPD und Grüne wurden in den beiden Monaten vor der Wahl lediglich mit je einer 60.001-Euro-Spende der Allianz bedacht. Die Sozialdemokraten erhielten 2009 auch Zuwendungen von Daimler (150.000 Euro) und Evonik Industries (100.000 Euro), beide Unternehmen spendeten aber auch an die CDU. Für die Grünen war die Allianz-Spritze die einzige Großspende im vergangenen Jahr überhaupt. Die Linke konnte gar keine Spende oberhalb der 50.000-Euro-Marke verbuchen. Wohl auch deshalb fällt es der Partei leicht, gleich ein generelles Verbot von Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien zu fordern.

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag laut Parteiengesetz unverzüglich mitteilen, sie werden veröffentlicht. In den Rechenschaftsberichten sind dann auch Spenden ab 10.000 Euro aufgelistet. Diese liegen jedoch erst gut anderthalb Jahre nach Ablauf des jeweiligen Jahres vor.

Auch CSU erhielt Spenden aus dem Finck-Imperium

Auf die Rechenschaftsberichte verweist am Montag auch die Union. Er sehe "überhaupt kein Problem", lässt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Sender N24 wissen und springt der FDP damit zur Seite. Im Übrigen sei die Forderung nach der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels alt. Und sie werde auch in der CSU erhoben.

Genau deswegen beeilt sich Horst Seehofer mit seiner Rechtfertigung. Seine Partei habe keine Spende von der Substantia AG erhalten, betont der CSU-Chef - zumindest nicht in seiner Amtszeit. Seehofer ist seit Oktober 2008 Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Er übernahm die Führung einen Monat nach der Landtagswahl.

Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU allerdings über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September 2008, sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:

  • 430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
  • 390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.

Hinter den beiden Firmen, das berichtete seinerzeit schon die "Süddeutsche Zeitung", soll eine bekannte deutsche Milliardärsfamilie stecken: Die Familie von Finck.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 134 Beiträge
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1. .
Neurovore 18.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotel-Unternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672499,00.html
Na also, geht doch mit der Berichterstattung... Ich hätte ja fast schon gedacht, der Spiegel würde demnächst Parteispenden als eine neue Anlageform mit überragender Rendite loben und anpreisen....
2. Mit 1000% Rendite! Mit besten Wünschen, die Regierung
Galaxia, 18.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotel-Unternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672499,00.html
Man könnte auch nach politischen Bemühungen suchen gehen, welche nicht extern indoktriniert wurden. Was wir momentan erleben ist der Winterschlußverkauf im turbo Selbstbedienungsladen Deutschland.
3. Wenn jetzt die deutschen Zuhälter einen Verband gründen und 100 Millionen spenden
G. Donner-Wetter, 18.01.2010
wird dann in Bälde in jedem Konsumtempel ein Riesenpuff mit Mehrwertsteuerbefreiung errichtet? Erfahrene Manager für den Verband mit großem Namen und gutem Leumund (Duz-Freund mit der großen Politik) können in Wolfsburg angefragt werden.
4. ....
shpongle 18.01.2010
Zitat von NeurovoreNa also, geht doch mit der Berichterstattung... Ich hätte ja fast schon gedacht, der Spiegel würde demnächst Parteispenden als eine neue Anlageform mit überragender Rendite loben und anpreisen....
Wäre ja nur die Wahrheit. Angenommen, die Hotelbranche hätte zusammengelegt, so ca. 3 Mio. für beide Parteien, und erhält dafür ca. 1 Milliarde zurück. Rechnen Sie da mal die Rendite aus. Ackermann und 25%? Spielzeug!
5. Geld regiert die Welt
MatzeH 18.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotel-Unternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672499,00.html
Geld regiert die Welt - das war schon immer so und wird wohl auch immer so bleiben. Hat wirklich jemand allen Ernstes daran geglaubt, dass Parteien sich für 'den Bürger' einsetzen -- ein abstrakter Begriff, mit dem ein Parteisoldat sowieso nichts anfangen kann, zumal der Lobbyist um die Ecke viel realer und seine Einladungen auch wesentlich angenehmer sind. Also ehrlich, was soll die Aufregung? Vermutet hat es doch eh jeder, die Anzeichen waren ja auch nicht zu übersehen, und nun wird es eben fast zur Gewissheit. Ich habe mich immer gefreut, wenn es weitere Indizien für meine Thesen gegeben hat (ich komme aus den Naturwissenschaften, da freut einen das wirklich sehr!). Also freue ich mich auch jetzt. Ändern wird sich sowieso nichts, trotz aller bösen Kommentare, die es hier im Forum geben wird. Und warum soll ich mir meinen Tag vermiesen? Nur um einmal 'Dampf abzulassen', um am nächsten Tag wieder in derselben Welt wie vorher aufzuwachen. Nutzt Eure Energien lieber um etwas zu ändern. Vielleicht kann die NRW Wahl ja einmal ein Anfang sein. FDP bei satten 1,8+x % (x < 1,8) Nicht jammern: ÄNDERN! (Und nicht darauf hoffen, dass 'irgendwer' das für Euch tut)
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