Wahljahr 2017 Parteien nehmen 90 Millionen Euro Spenden ein

Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich - und übertrifft damit die SPD.

Plenarsaal des Bundestags
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Im Bundestagswahljahr 2017 haben die nun im Parlament vertretenen Parteien 90 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) heute veröffentlicht hat. Demnach erzielte die CDU - wie üblich - die höchsten Spendeneinnahmen, nämlich rund 35,2 Millionen Euro.

Die FDP bekam Spenden in Höhe von 15,1 Millionen Euro und lag damit vor der SPD, die 14,5 Millionen erhielt. Die CSU nahm 9,8 Millionen Euro Spenden ein, die AfD 6,8 Millionen und die Grünen 5,9 Millionen Euro. Die Linke erzielt unter den Bundestagsparteien regelmäßig die niedrigsten Spendeneinnahmen - 2017 waren es 2,7 Millionen Euro.

Spenden gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Parteien. Sie finanzieren sich außerdem aus den Beiträgen, die sie von ihren Mitgliedern und Mandatsträgern verlangen, sowie aus den Zuschüssen aus Steuermitteln.

Gut ein Viertel der Spenden stammt von Unternehmen und Verbänden. Je nach Partei schwankt der Anteil: Bei den Unionsparteien und der FDP liegt er höher, Linke und AfD bekommen hingegen nahezu gar kein Geld aus der Wirtschaft.

Ein Großteil der Spenden - knapp drei Viertel - kommt von Privatpersonen. Dazu zählen neben zahlreichen Kleinspendern auch Personen, die sich wiederum der Wirtschaft zuordnen lassen: Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt beispielsweise überwiesen im Sommer 2017 zusammen je rund 100.000 Euro an die CDU und die FDP.

Höchste Spendensumme seit 2009

Die üppigsten Spenden akquirieren Parteien vor und in Wahlkämpfen, wenn sie Geld für ihre Kampagnen brauchen. Deshalb fällt der Einnahmeposten in Jahren mit einer Bundestagswahl besonders hoch aus. 2017 fanden zudem Landtagswahlen in gleich vier Bundesländern statt.

So verwundert es nicht, dass 2017 für die Parteien ein überdurchschnittlich gutes Spendenjahr war: Die Unionsparteien, SPD, FDP, Grüne und Linke kamen zusammen auf gut 83 Millionen Euro, so viel wie seit dem Superwahljahr 2009 nicht mehr.

Grüne und AfD erzielten 2017 die höchsten Spendeneinnahmen ihrer jeweiligen Parteiengeschichte.

Neuer Umgang mit Parteifinanzen

Der Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der Parteien dieses Mal gut zwölf Monate nach Ende des Rechnungsjahres veröffentlicht - so schnell wie lange nicht. Die Parteien müssen ihre Berichte bis zum Ende des Folgejahres an den Parlamentspräsidenten übermitteln. Bislang wurden sie anschließend einer inhaltlichen Prüfung unterzogen und dann veröffentlicht. So dauerte es im vergangenen Jahr bis Ende Mai, bis die Finanzberichte für 2016 öffentlich wurden.

Der Prüfaufwand nahm laut Bundestagsverwaltung zu, seit 2016 Verschärfungen im Parteiengesetz in Kraft getreten sind. Die dadurch verzögerte Veröffentlichung der Dokumente sei "mit dem verfassungsrechtlich geschützten öffentlichen Interesse an einer zeitnahen öffentlichen Zugänglichmachung nicht mehr vereinbar", schrieb die Verwaltung im Herbst an die Parteien. Daher ändere man nun die Praxis: Die inhaltliche Prüfung erfolge erst nach der Veröffentlichung.

Die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.de begrüßt die neue Praxis grundsätzlich, doch es vergehe noch immer zu viel Zeit bis zur Veröffentlichung der Berichte. Sprecherin Léa Briand verlangt außerdem weitergehende Änderungen am Parteiengesetz: "Wir brauchen ein absolutes Verbot von Unternehmensspenden und die strikte Begrenzung von Spenden durch Einzelpersonen, so wie es zum Beispiel in Frankreich der Fall ist."

So weit geht die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats nicht. Doch auch sie fordert Deutschland seit Jahren immer wieder auf, im Zusammenhang mit Parteispenden mehr Transparenz herzustellen. Beispielsweise solle die Ad-hoc-Grenze gesenkt werden, ab der Spenden umgehend auf Bundestag.de veröffentlicht werden müssen. Sie liegt derzeit bei 50.000 Euro. So werden in den Augen der Korruptionswächter zu viele Geldflüsse erst mit den Rechenschaftsberichten öffentlich.

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