Parteispenden: Ex-NPD-Schatzmeister gibt PC die Schuld

Münster - Gefälschte Rechenschaftsberichte, manipulierte Mitgliederzahlen, dubiose Spendenquittungen: Erwin Kemna soll als damaliger Bundesschatzmeister der NPD zwischen 2002 und 2006 viel zu hohe Einnahmen angegeben und den Rechtsextremisten so unrechtmäßig 270.000 Euro besorgt haben. Jetzt steht der inzwischen 62-Jährige in Münster vor Gericht und bestreitet alle Vorwürfe.

"Ich kann belegen, dass es die Spenden tatsächlich gegeben hat und die Rechenschaftsberichte richtig sind", behauptete er zum Prozessauftakt und präsentierte fünf neue Aktenordner mit angeblichen Belegen über Spenden aus der NPD-Parteizentrale.

Je mehr eine Partei über Spenden oder Mitgliedsbeiträge einnimmt, umso höher fällt die Förderung aus der Staatskasse aus. Insgesamt seien Einnahmen von fast 870.000 Euro vorgetäuscht worden, wirft die Staatsanwaltschaft Kemna vor. Der Ex-Schatzmeister war wegen Untreue schon im Jahr 2008 vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte der Parteikasse rund 700.000 Euro entnommen, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu sanieren.

Kemnas Verteidiger behauptet, die Anklage basiere auf fehlerhaften und unvollständigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Problematisch für den auf 14 Verhandlungstage angesetzten Prozess dürfte sein, dass für keines der betreffenden Jahre eine vollständige elektronische Buchführung Kemnas vorliegt. Die Vorgänge sind deshalb nur schwer nachvollziehbar.

Kemna selbst berichtete über regelmäßige "Abstürze" seines Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert und als Sammelnachtrag in das PC-Programm ergänzt. Außerdem seien Mitgliedsbeiträge und Spenden vielfach bar oder als Scheck zu ihm oder in die Berliner Parteizentrale geflossen. Deshalb seien die Vorgänge nicht allein anhand der Unterlagen des bei einer Bank im baden-württembergischen Ludwigsburg geführten Parteikontos nachvollziehbar.

Bei einer Verurteilung im aktuellen Prozess drohen der NPD möglicherweise Strafzahlungen. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 müssen die Rechtsextremen bereits 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.