Parteispenden FDP soll für Möllemann-Flugblatt Staatszuschüsse kassieren

Das antisemitische Flugblatt von Jürgen Möllemann beschert der FDP einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Einnahmen. Weil die Liberalen die Kosten des Flyers als Spende verbucht hatten, flössen jetzt Gelder aus Steuermitteln in die Parteikasse.


Das umstrittene Flugblatt von Jürgen Möllemann

Das umstrittene Flugblatt von Jürgen Möllemann

Hamburg - Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bekommt die FDP jetzt für die angebliche Möllemann-Spende 1254 Euro vom Staat. Nach den Vorschriften zur Parteienfinanzierung erhält die Partei dem Blatt zufolge je gespendetem Euro einen staatlichen Zuschuss von 38 Cent. Allerdings gelte dabei eine Spenden-Höchstgrenze von 3300 Euro.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt hatte der Möllemann-Witwe Carola Möllemann-Appelhoff unmittelbar vor Weihnachten eine Spendenquittung über den Betrag für das umstrittene Flugblatt geschickt und die Verwendung für "satzungsgemäße Zwecke" bescheinigt.



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