Parteispenden Heckler & Koch zahlte an FDP

Die Waffenfirma Heckler & Koch hat der FDP in den vergangenen zwei Jahren 20.000 Euro gespendet - möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit einem heiklen Mexiko-Geschäft. Das Geld floss unter anderem an den Ortsverband von Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Heckler & Koch: Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung von Amtsträgern
dapd

Heckler & Koch: Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung von Amtsträgern


Stuttgart - Eine Parteispende des Waffenherstellers Heckler & Koch bringt die FDP In Erklärungsnot. Denn die Zuwendung könnte im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft stehen. Ein Teil der Summe floss an jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört - parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte am Samstag in Berlin, dass die Partei die Spenden der Firma, die für ihre Schnellfeuergewehre bekannt ist, annehmen durfte. Denn sie seien nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für wirtschaftliche Vorteile geflossen. Zudem habe der Gewehrhersteller auch an andere Parteien gespendet. "Sollte die Firma Heckler & Koch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben (...), wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien", zitiert das Blatt Döring weiter.

Firmeninterne Mails, die Ermittler bei einer groß angelegten Durchsuchung am 10. November in Oberndorf beschlagnahmt hatten, legen nach damaligen Aussagen der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vermutung nahe, dass diese Spende "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde". Dem Bericht zufolge ging es möglicherweise darum, die Waffenlieferungen nach Mexiko fortsetzen zu können.

Die Spende sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angehöre, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals erklärt. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht. "Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit", betonte die Sprecherin seinerzeit. Bei der Razzia hatten 300 Beamte rund 150 Kartons voll Akten sowie zahlreiche Computer und Speichermedien beschlagnahmt.

ler/dpa/dapd



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