Parteispenden Zahltag vor der Wahl

Unabhängig von Großspendern, frei von Einfluss aus der Finanzbranche: Frank-Walter Steinmeier rühmt die SPD und kritisiert CDU und die FDP für die üppigen Zuwendungen aus der Wirtschaft. Doch die Deutsche Bank überweist auch an die Sozialdemokraten.

dpa

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Berlin - Fast wäre die Attacke untergegangen. Der Moderator unterbrach Frank-Walter Steinmeier just in dem Moment, als er im TV-Duell gegen Angela Merkel über die vielen Großspenden von Banken und Unternehmen an CDU und FDP ätzte: "Die Bankenwelt scheint auch ein bisschen auf die schwarz-gelbe Diskussion zu setzen." Das saß.

Denn die Spitzenkandidaten duellierten sich zu dem Zeitpunkt über die Begrenzung von Managergehältern. Der Zuschauer konnte den Eindruck gewinnen, die Finanzbranche wollte sich bei Union und FDP für deren Haltung in der Gehalts- und Boni-Frage erkenntlich zeigen. Tatsächlich landeten auf den Konten von Unionsparteien und FDP seit Beginn der Finanzkrise mehr Spenden als bei der SPD. Zahltag kurz vor dem Wahltag - besonders die Liberalen profitieren davon.

Denn als wirtschaftsnahe Partei wurde die FDP besonders üppig bedacht. Im Juni erhielt sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung. Im April bekam die FDP 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia.

"Wenn die Union Geld bekommt, wissen Sie nicht, welcher Flügel demnächst die Oberhand gewinnt. Bei der FDP ist das sehr klar", versucht Professor Karl-Heinz Naßmacher von der Universität Oldenburg, die Präferenz für die Liberalen zu erklären.

Aus den Dokumenten des Bundestages, in denen die veröffentlichungspflichtigen Spenden über 50.000 Euro festgehalten werden, geht hervor, dass die FDP seit Beginn der Krise im September 2008 gut 1,25 Millionen Euro von Banken und Finanzorganisationen erhalten hat. Die CSU bekam 880.000 Euro, die CDU 706.000 Euro. Insgesamt kommen Union und FDP auf gut 2,83 Millionen Euro. Dass die bürgerlichen, wirtschaftsnahen Parteien stärker bedacht werden als andere, überrascht Experten nicht.

820.000 Euro kurz vor der Landtagswahl

Obwohl die Parteispenden seit den siebziger Jahren insgesamt zurückgegangen sind, bleiben hohe Zuwendungen kurz vor der Wahl doch auffällig. Die CSU etwa erhielt sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl im September 2008 zwei Großspenden: eine über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Hinter beiden Firmen steckte damals laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" die Milliardärsfamilie von Finck.

In den Monaten vor der Bundestagswahl haben Grüne und Linke keine Großspenden von Finanzunternehmen erhalten. Linken-Chef Lafontaine hatte sich immer wieder damit gerühmt, seine Partei erhalte von Konzernen und Versicherungen "null Euro".

Die SPD hingegen konnte in den letzten Monaten Großspenden einstreichen - allerdings weniger als die Konkurrenz von Union und FDP. Die Deutsche Bank überwies im Dezember 2008 100.000 Euro an die Sozialdemokraten. Neben den Sozialdemokraten bedachte die Bank auch CDU und FDP mit insgesamt 800.000 Euro.

"Ein Geschmäckle"

Für den Parteienforscher Professor Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer haben diese hohen Spenden schon "ein Geschmäckle". Er tritt dafür ein, Großspenden ab einer sechsstelligen Summe zu verbieten. Da komme man in den Bereich der Korruption. Eine direkten Druck der Firmen könne man selten nachweisen, meint er. Aber der "böse Schein" bestünde, dass Einfluss ausgeübt werden könne.

Auch Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, spricht sich für eine Begrenzung der Spenden aus. Dann, meint er, könnte auch nicht mehr über Bestechung gemutmaßt werden. In Großbritannien gebe es sowohl große Transparenz, als auch hohe Spendensummen: "Da wird jede Spende unheimlich diskutiert - und das schadet den Parteien. Die Spekulation über Korruption schadet oft mehr als Korruption."

Nicht vergessen dürfe man aber, dass die Höhe der Spenden im Vergleich zum Gesamtbudget gering ausfalle. In Deutschland finanzieren Parteien ihre Arbeit und ihren aufwendigen Wahlkampf über drei Säulen:

  • Mitgliedsbeiträge
  • private Spenden
  • staatliche Mittel

2007 lag der Anteil der Spenden von Unternehmen an die CDU bei rund fünf Prozent, bei der FDP schlugen sie mit rund sechs Prozent zu Buche. Bei der SPD lagen die Firmenspenden bei knapp über einem Prozent. Den größten Teil machten Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel aus.

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