Parteispendenaffäre Kohls Konten im Untersuchungsausschuss

Zu Tumulten kam es bei der Bundestagssitzung, in der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen wurde. Er soll sich jetzt mit Kohls schwarzen Konten beschäftigen. Der Altkanzler selbst war nicht da. Aber alles drehte sich um ihn.




Berlin - Die Debatte war heftig, hitzig und harsch. Zwischenrufe gab es en masse. Zwischenfragen wurden wegen "skandalöser" Behauptungen von Rednern nicht mehr zugelassen, ein Besucher wurde wegen Geldschein-Werferei aus dem Saal gebracht. Zu guter Letzt löste auch noch der "Hammelsprung" ein komplettes Chaos aus. Und dabei waren sich in der Sache alle einig - sämtliche Fraktionen stimmten am Donnerstag für die Einsetzung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. Doch keiner der Abgeordneten ließ es sich nehmen, die Spendeaffäre mit parteipolitischem Geplänkel anzureichern.

Gab Fehler zu: Helmut Kohl
AFP

Gab Fehler zu: Helmut Kohl

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble beteuerte nachhaltig, er und seine Partei wollten alles zur Aufklärung der Affäre um Millionenbeträge tun. Doch der SPD gehe es offenbar nicht in erster Linie um Aufklärung, sondern darum, möglichst viele Verdächtigungen auszustreuen. Schnell fügte er noch hinzu, dass das erste Jahr der rot-grünen Bundesregierung ein verlorenes Jahr gewesen sei.

Die SPD sah wiederum ihre Stunde gekommen, den "Schwarzen", die sich in jüngster Vergangenheit bei Landtagswahlen und Umfragen auf der Überholspur befanden, zu erklären, dass es schlecht stehe um die CDU. Kohl habe sich sein eigenes Finanzreich geschaffen. Und keiner könnte so richtig glauben, dass der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe - Spitzenkandidat für die CDU in Schleswig-Holstein - nichts von alledem gewusst habe.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen zog sich den Zorn von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zu, als er den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Zusammenhang mit möglichen Geld-Geschenken brachte. "Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie hier eine Persönlichkeit durch die Jauche ziehen", rief Westerwelle. Ströbele schlug zurück und sprach im Zusammenhang mit Union und FDP von "Käuflichkeit", "gebrochenem Verhältnis zur Wahrheit", von "herrschenden Klassen" und "schwarzen Kassen" und dem "Dissidenten Heiner Geißler".

Kiep und Kohl verbindet eine lange politische Beziehung (Archiv-Foto v. 1982)
DPA

Kiep und Kohl verbindet eine lange politische Beziehung (Archiv-Foto v. 1982)

Eigentlich hatte alles harmonisch begonnen. Über einen Antrag der Union, die Mitgliedzahl von elf auf 15 zu erhöhen, musste gar nicht erst abgestimmt werden - gleich zu Beginn gab die SPD dazu ihr Okay. Doch die Harmonie war von kurzer Dauer - bereits der erste Redner, Frank Hofmann von der SPD, musste sich durch Zwischenrufe kämpfen. Schäuble ging es nicht besser. Vorwürfe lösten Vorwürfe ab - mal von dieser, mal von jener Seite. Dann kam der Geldschein-Werfer - ein junger Mann, der von der Besuchertribüne aus Fotokopien von Geldscheinen auf die Union warf. Der erste Tumult war perfekt.

Und dann, dann kam das Schweigegelübde: Soll und darf der CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch von seiner Schweigepflicht entbunden werden? Gregor Gysi sagte Nein zu Druck, Schäuble sprach davon, sich an Grenzen zu halten, die SPD argumentierte mit notwendiger Aufklärung - und die Abstimmung darüber endete im "Hammelsprung" - einem Verfahren, bei dem die Parlamentarier durch Türen mit der Bezeichnung Ja, Nein und Enthaltung gehen müssen.

Kohls Konten: Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss zum Thema ein
AFP / DPA

Kohls Konten: Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss zum Thema ein

Und so verlief dann die Berliner Premiere dieser Abstimmungsart: Zwar gingen alle Abgeordneten brav aus dem Sitzungssaal - doch durch die drei kamen nicht alle wieder zurück. Bundestagsvizepräsident Rudolf Seiters verlor die Geduld und ließ die Türen schließen. "Wir wollen wieder rein", riefen die Ausgesperrten. Ergebnis: Die CDU wurde aufgefordert, Weyrauch von der Schweigepflicht zu entbinden.

Bleibt nach all dem Hin und Her, Hick und Hack das eigentliche Ergebnis: die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. "Wir wollen alle Aufklärung und der Wahrheit so nahe wie möglich kommen", sagte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD). Dann muss auch Kohl noch einmal auftreten. Und noch immer hofft er auf gute Zusammenarbeit - parteiübergreifend.

Ute-Marion Schnurrer



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