Sonderparteitag Kämpferischer Spahn wirbt für Koalitionsvertrag

Er gilt zwar als einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkel. Doch auf dem CDU-Parteitag hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn nun energisch für den Koalitionsvertrag geworben.

Jens Spahn
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Jens Spahn


Parteichefin Angela Merkel hat die CDU zur Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition aufgefordert. Die Union müsse fünf Monate nach der Bundestagswahl den Weg für eine "stabile, handlungsfähige Bundesregierung" ebnen, sagte die Kanzlerin auf dem Sonderparteitag in Berlin, der über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll.

Unterstützung erhielt Merkel von Jens Spahn. Der designierte Gesundheitsminister gilt zwar als einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin. Doch auf dem Parteitag unterstützte er Merkel. Den Koalitionsvertrag bezeichnete er als "solide Basis". Die CDU müsse "Vertrauen zurückgewinnen von denen, die uns nicht mehr gewählt haben", forderte er. "Ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Partei rechts von uns gibt", sagte Spahn mit Blick auf die AfD. "Mit denen haben wir nichts gemein, die wollen wir überflüssig machen", rief er aus.

Doch womöglich kommt es viel später als geplant zu der Abstimmung, die eigentlich für 14 Uhr geplant war. Denn mehr als 50 Delegierte wollen eine Stellungnahme abgeben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Redezeit inzwischen auf jeweils drei Minuten begrenzt.

Zunächst warben wie Merkel auch andere führende CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für eine Annahme des Koalitionsvertrags. Aber es gab auch Kritik: Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, sprach sich gegen das Abkommen aus. "Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung und hat keine Antwort auf die großen Fragen in unserem Land", sagte der Unternehmer. Bahlsen kritisierte die mit SPD und CSU ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten und erklärte die Ablehnung des Wirtschaftsrates.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will in einer neuen Regierung mit der SPD auf die Erkennbarkeit wichtiger Vorhaben von CDU und CSU pochen. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags werde man nicht zulassen, "dass zunächst einmal in einem Feuerwerk alle sozialdemokratischen Anliegen auf die Tagesordnung kommen", sagte er. Jedem Anliegen der SPD müsse ein Anliegen der Union gegenübergestellt werden.

Angela Merkel im Video: "Wir haben es mit einer schwierigen Situation zu tun"

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner forderte mit Blick auf das Erstarken der AfD eine Neuausrichtung der Partei. Die CDU habe "rechts von uns" Platz gemacht und einen Beitrag dazu geleistet, das die Rechtspopulisten drittstärkste Kraft im Bundestag geworden seien. Die CDU müsse nun dafür sorgen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückhole, sagte Wagner, der zum konservativen Flügel der Partei zählt. Das schlechte Wahlergebnis schreie nach einer Fehleranalyse. Als Beispiel nannte Wagner den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik.

"Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens", meldete sich der Delegierte Eugen Abler vom Kreisverband Ravensburg in Baden-Württemberg zu Wort. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte, den Vertrag mit Leben zu füllen. Es gehe nicht nur um ein Ja oder Nein zu dem Vertrag, sondern darum, "was wir daraus machen", sagte Ziemiak. Zugleich mahnte er, die Union müsse mehr debattieren, um ihr Profil zu schärfen.

Der Delegierte Michael Weickert aus Sachsen kritisierte, dass es unter den CDU-Ministern niemanden aus Ostdeutschland gebe.

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insgesamt 19 Beiträge
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Wolfgang Heubach 26.02.2018
1. Der Zeitplan ist doch völlig nebensächlich
Ist doch klar, daß viele Delegierte, die ansonsten keine Möglichkeit in der CDU haben, die Probleme anzusprechen, sich zu Wort melden. Das ist doch gut so. Und was macht Herr Laschet: Redezeitbegrenzung ! Unfassbar. Aber was kann man von einem Merkelianer auch anderes erwarten? Hauptsache es wird alles "kanalisiert". Wie in einer Einheitspartei. Das nennt sich nun "Aufbruch" und "Neuausrichtung".
Roberto.Geissini 26.02.2018
2. Welcher Kurs?
Ihr Kurs ist doch alternativ los und besser hätte ja auch nichts gemacht werden können...da erübrigt sich doch jegliche Diskussion. Aussengrenzen können nicht geschützt werden und wir müssen unser christliches Gesicht zeigen und nochmals 1 Million Muslime ins Land holen. Was gibst da noch zu diskutieren. Alles andere , geschweige denn Kritik verbietet sich die Monarchin! Wäre ja noch schöner...es sollten alle kleine Merkellinnen werden, damit endlich Ruhe im Land herrscht-
olli08 26.02.2018
3. Der Anfang vom Ende ...
Die Umverteilung von unten nach oben ist ja schon ein CDU/CSU-Klassiker. Neu ist, dass er immer verdeckter abläuft, z.B. wenn gesetzlich versicherte Geringverdiener einer sinkenden Qualität der medizinischen Versorgung und einem ausufernden Pflegenotstand entgegensehen dürfen, während privatversicherte Besserverdiener oben die Sahne abschöpfen. Ebenso schlimm ist aber die in Mode gekommene Umverteilung von jung zu alt, denn was man den heutigen Jungen nimmt, werden sie als Alte nicht mehr zurück bekommen. Ungewisse Zukunft erzeugt Angst - Wut - Hass, in dieser Reihenfolge. Kein Rechtsruck irgendeines Unionspolitikers wird diese Menschen wieder einholen können, der rechte Rand wird zur Rechten Hälfte werden ...
Proggy 26.02.2018
4. Gratulation
Na also, Herr Spahn - Meinungsflexibilität funktiert doch prima, wenn der Posten stimmt. Die CDU ist in Personalfragen, keinen Deut besser als die SPD.
spon_4583183 26.02.2018
5. Bei Putin spricht man von gelenkter Demokratie und bei Merkel?
Was ist unter Angela Merkel anders? Die Basis beschließt den Doppelpass abzuschaffen und Frau Merkel ignoriert das. Also bevor wir uns über Putin aufregen, sollten wir erst einmal vor unserer Haustüre kehren. Der einzige Unterschied ist (und da sind wir der DDR sehr ähnlich), dass keiner mit körperlicher Gewalt gezwungen wird Frau Merkel zuzustimmen. Das geschieht eher subil, mit Machtentzug falls jemand anders stimmt. Ich sehe bei der CDU aktuell keinen Unterschied zur ehemaligen SED der DDR. Es gibt einen Personenkult, alles ist alternativlos (früher: Die Partei hat immer recht!") und die Klatschorgien dauern ähnlich lange. Ich hätte nie gedacht, dass sich die Zeit nochmal wiederholt. Unfassbar!
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