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Parteitag: CDU vertagt Entscheidung über Burka-Verbot

Innenminister Thomas de Maizière: "In einer klug uns zu Gesicht stehenden Weise" Zur Großansicht
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Innenminister Thomas de Maizière: "In einer klug uns zu Gesicht stehenden Weise"

Die CDU hat einen Beschluss über ein Verbot der Vollverhüllung von Frauen doch erst einmal aufgeschoben. Innenminister Thomas de Maizière warnte vor vorschnellen Beschlüssen.

Köln - Einerseits lehnt die CDU die Burka als frauenfeindlich ab; andererseits kann sie sich auf ihrem Parteitag in Köln nicht durchringen, sie zu verbieten. Deshalb haben die tausend Delegierten am Mittwoch beschlossen, ein Votum erst einmal zu verschieben. Zu viele Fragen zur Durchsetzung des Verbots seien offen, hieß es.

Eine Burka verschleiert den Körper, sie lässt nur die Augen frei. In Frankreich und Belgien ist es verboten, den Vollschleier in der Öffentlichkeit zu tragen. Der Kreisverband Frankfurt/Main hatte ein Burka-Verbot gefordert. Diese sei "ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration", heißt es in dem Antrag. Man solle die Debatte als CDU führen und "nicht den Scharfmachern überlassen", so die Begründung.

In der CDU-Führung gibt es einige, die das Anliegen unterstützen, zum Beispiel Vizeparteichefin Julia Klöckner und Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Doch Innenminister Thomas de Maizière mahnte in Köln zur Vorsicht. "Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten", sagte er. Es komme bei Freiheitseinschränkungen immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sieht wie auch Unionsfraktionschef Volker Kauder juristische Hürden und Probleme bei der Durchsetzung eines möglichen Verbots.

Der Minister betonte aber, dass die Verschleierung fundamental der Menschenwürde und den Rechten der Frauen widerspreche - wofür er die Zustimmung der Delegierten bekam. Was ein Verbot angehe, seien aber einige juristische Fragen zu klären. Erst danach solle darüber entschieden werden - "in einer klug uns zu Gesicht stehenden Weise".

Klöckner verteidigte ihre Forderung nach einem Burka-Verbot. Sie wies in Köln Kritik aus den Reihen der Grünen zurück, wonach die CDU mit der Debatte Ausländerfeindlichkeit offenbare. Es gehe vielmehr um die Rechte von Frauen in einer "offenen und freien Gesellschaft". Wer glaube, dass Frauen sich deshalb verhüllen müssen, weil sie "das Geschlecht Frau haben", der entspreche "nicht unserem Bild von der Gleichberechtigung". Es sei nicht richtig, "in einer falschen Toleranz das Ganze abzutun als kulturelle Vielfalt".

Auch Klöckner unterstützte am Ende aber den CDU-Beschluss, ein mögliches Verschleierungsverbot zunächst eingehend zu prüfen.

heb/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. Einmischung ins Private
Zaphod 10.12.2014
Den Staat geht es nichts an, wie die Menschen sich anziehen. Es gibt keinen Generalverdacht, dass eine vollverschleierte Frau unterdrückt wird. Und vor allen Dingen dürfte die Unterdrückung ja nicht aufhören, wenn sie sich in der Öffentlichkeit anders anziehen muss. Das Burka-Verbot ist nicht ein Zeichen des Kampfes für Frauenrechte (der wäre wohl bei Quotenregelungen sinnvoller geführt), sondern ein Zeichen, dass vor der unbegründeten Angst der Stammtische eingeknickt wird. Offensichtlich können es viele in Deutschland nicht ertragen, wenn ihre Mitmenschen sich kleidungsmäßig so ausdrücken, wie es ihnen gefällt. Der CSD ist zu nackt, die Muslime zu verhüllt - sollen denn alle nur in funktionaler Freizeitkleidung ohne Geschmack und Stil rumlaufen?
2.
neurobi 10.12.2014
Zitat von ZaphodDen Staat geht es nichts an, wie die Menschen sich anziehen. Es gibt keinen Generalverdacht, dass eine vollverschleierte Frau unterdrückt wird. Und vor allen Dingen dürfte die Unterdrückung ja nicht aufhören, wenn sie sich in der Öffentlichkeit anders anziehen muss. Das Burka-Verbot ist nicht ein Zeichen des Kampfes für Frauenrechte (der wäre wohl bei Quotenregelungen sinnvoller geführt), sondern ein Zeichen, dass vor der unbegründeten Angst der Stammtische eingeknickt wird. Offensichtlich können es viele in Deutschland nicht ertragen, wenn ihre Mitmenschen sich kleidungsmäßig so ausdrücken, wie es ihnen gefällt. Der CSD ist zu nackt, die Muslime zu verhüllt - sollen denn alle nur in funktionaler Freizeitkleidung ohne Geschmack und Stil rumlaufen?
Geht ein Atheist so bekleidet auf eine Demonstration gerät er in Konflikt mit dem Gesetz (Vermummungsverbot). Genauso wie sich niemand das Recht herausnehmen kann nackt durch die Straßen laufen darf, sollte auch das Verhüllen des Gesichts nicht toleriert werden. Kleidungsstücke wie die Burka sind nicht nur Frauenverachtend, das dahinter stehende Geschlechterbild des Mannes ist für mich als aufgeklärten Mitteleuropäer eine Beleidigung. Diese Kleidungsstücke stehen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit. Das sehe ich nicht mal für das Kopftuch, weshalb ich jedem Arbeitgeber das Recht geben würde, das Tragen eines solchen während der Arbeitszeit zu verbieten.
3.
weltverkehrt 10.12.2014
Zitat von ZaphodDen Staat geht es nichts an, wie die Menschen sich anziehen. Es gibt keinen Generalverdacht, dass eine vollverschleierte Frau unterdrückt wird. Und vor allen Dingen dürfte die Unterdrückung ja nicht aufhören, wenn sie sich in der Öffentlichkeit anders anziehen muss. Das Burka-Verbot ist nicht ein Zeichen des Kampfes für Frauenrechte (der wäre wohl bei Quotenregelungen sinnvoller geführt), sondern ein Zeichen, dass vor der unbegründeten Angst der Stammtische eingeknickt wird. Offensichtlich können es viele in Deutschland nicht ertragen, wenn ihre Mitmenschen sich kleidungsmäßig so ausdrücken, wie es ihnen gefällt. Der CSD ist zu nackt, die Muslime zu verhüllt - sollen denn alle nur in funktionaler Freizeitkleidung ohne Geschmack und Stil rumlaufen?
Ihnen ist aber schon klar, dass eine vollverschleierte Frau mit Burka etc. (vor allem solche aus Überzeugung) in absolut keiner Weise an Dingen teilnehmen kann, wo es erforderlich ist a) einen Personalausweis vorzuzeigen bzw. die Identität festzustellen a2) wozu auch Zugang zu einem Studium gehört und das Ablegen von Prüfungen, und b) die Volljährigkeit festgestellt werden muss, und c) ihr niemals eine freie, geheime demokratische Wahl außerhalb der eigenen vier Wände, also ohne Briefwahl, möglich ist. Das heißt umgekehrt, dass niemals gewährleistet werden kann, dass sie auch an einer Wahl selbst teilnehmen kann und nicht andere für sie wählen. Und natürlich d), dass ihr das Führen von Maschinen und Kraftfahrzeugen nicht möglich ist oder sein dürfte. Somit kann sie weder allein ausreisen, noch dort, wo Ausweise mit Personenbild nötig sind, arbeiten oder Urlaub machen oder einkaufen usw. e) Es fehlt ihr uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem und bei Uneinsichtigkeit behindert sie auch den Betrieb im Gesundheitssystem durch Extrawürste. (Selbst erlebt) f) Dass ihr hierzulande sämtlicher Sport auch nicht zugänglich/möglich ist, ist angesichts von e) aus Sicht der Krankenkassen auch nicht förderlich. Somit kann sie elementare Grundrechte und demokratische Pflichten hierzulande nicht wahrnehmen oder diese sind für sie nicht zugänglich oder gesichert. Dass das Tragen von Vollverschleierung mit entsprechender Haltung Druck auf liberalere Muslima und muslimische männliche Eiferer ausübt, wie es bereits beim Kopftuch als Trend erkennbar ist, sei nur nebenbei erwähnt.
4. Burka = Vermummung
willibass 10.12.2014
Die Burka gehört unter das Vermummungsverbot. Nicht auszudenken, was alles unter Verwendung einer solchen Verkleidung möglich ist. Es muss zumindest in der Öffentlichkeit möglich, ja zwingend nötig sein, das Gesicht seines Gegenüber zu sehen. Spätestens seit IS und dem neuen Erdogan muss ein Verbot dieser Vermummung her.
5. Den Staat geht es nichts an?
occially 10.12.2014
Zitat von ZaphodDen Staat geht es nichts an, wie die Menschen sich anziehen. Es gibt keinen Generalverdacht, dass eine vollverschleierte Frau unterdrückt wird. Und vor allen Dingen dürfte die Unterdrückung ja nicht aufhören, wenn sie sich in der Öffentlichkeit anders anziehen muss. Das Burka-Verbot ist nicht ein Zeichen des Kampfes für Frauenrechte (der wäre wohl bei Quotenregelungen sinnvoller geführt), sondern ein Zeichen, dass vor der unbegründeten Angst der Stammtische eingeknickt wird. Offensichtlich können es viele in Deutschland nicht ertragen, wenn ihre Mitmenschen sich kleidungsmäßig so ausdrücken, wie es ihnen gefällt. Der CSD ist zu nackt, die Muslime zu verhüllt - sollen denn alle nur in funktionaler Freizeitkleidung ohne Geschmack und Stil rumlaufen?
Vielleicht wäre es sinnvoll, sich die Definition von "Staat" mal zu Gemüte zu ziehen, dann erklärt sich sehr schnell, warum der Staat sehr wohl ein grosses Interesse hat, sich dem Thema der Vollverschleierung anzunehmen. Übrigens so, wie auch in vielen anderen, demokratisch legitimierten Staaten.
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