Parteitag in München CSU-Politiker mosern über Seehofers neuen Euro-Kurs

Es ist eine radikale Kurskorrektur: Auf dem Parteitag schwört CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf die Euro-Linie von Kanzlerin Angela Merkel ein. Dagegen regt sich Widerstand in den eigenen Reihen - Kritiker sprechen von einem "politischen Telemark".

Von , München

Seehofer und Merkel: Ereignisreicher Parteitag in München
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Seehofer und Merkel: Ereignisreicher Parteitag in München


Es war selbst für Horst Seehofers Verhältnisse ein deutlicher Kursschwenk. Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitages in München machte der CSU-Parteichef einen Strich unter die bisherigen Ansagen der Bayern in der Frage der Euro-Rettung. Seehofers neue Linie: Griechenland kann im Euro bleiben. Und wenn das Land ein bisschen mehr Zeit braucht, um die Sparauflagen zu erfüllen, könnte die CSU auch damit ihren Frieden machen. Auf einmal.

Seehofers Schwenk kommt überraschend. Noch im Sommer durften prominente CSU-Politiker wie Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder nach Herzenslust über die Griechen herziehen und offen mit ihrem Rausschmiss aus der Euro-Zone Stimmung machen. Diese Frage stelle sich im Moment nicht, sagt dagegen jetzt ihr Chef. Die Kanzlerin liege "goldrichtig" mit ihrer Politik, so Seehofer. "Sollte ein Zeitfaktor im Troika-Bericht dabei sein, werden wir darüber reden."

In dem Leitantrag, den die Delegierten am Freitagnachmittag einstimmig beschlossen haben, finden sich solche Zugeständnisse an die Griechen oder die Kanzlerin jedoch nicht. Im Ton ist der Antrag zwar deutlich zurückhaltender als bisherige CSU-Papiere. Doch an einer Ausstiegsoption für überschuldete Euro-Länder hält die Partei darin fest.

Entsprechend zurückhaltend reagieren prominente CSU-Leute auf Seehofers Kursschwenk.

"In unserem Leitantrag steht nichts von einem dritten Hilfspaket", sagte der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach SPIEGEL ONLINE. "Dafür gelten weiter die bisherigen Regeln - es kommt auf das Ergebnis des Troika-Berichts an." Georg Nüsslein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe in Berlin, schließt trotz Seehofers Ansage schon mal aus, im Bundestag für neue Milliarden für die Griechen zu stimmen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass weiter Hilfen für Griechenland eine Mehrheit in der Landesgruppe finden, wenn die Troika zu einem negativen Ergebnis kommt", sagte er.

Über die Ursachen für Seehofers Kursschenk wird am Delegiertenabend bei Weißbier und Brezeln viel spekuliert. Zum einen, so heißt es, bringe es doch nichts, immer gegen die Euro-Rettung zu stänkern - um dann in Berlin brav auf Merkels Linie abzustimmen. Andere wittern dahinter bloß Verhandlungstaktik.

Man müsse sich halt bei der Frage neuer Hilfen erst einmal gesprächsbereit zeigen, dann könne man in den Verhandlungen in Berlin immer noch auf strenge Auflagen für die Griechen pochen. Zudem würde weitere Opposition bloß die Machtlosigkeit der CSU demonstrieren. Kanzlerin Merkel hat sich für den Verbleib der Griechen im Euro entschieden - ob es der CSU passt oder nicht.

Merkel war ohnehin der Star des ersten Tages - auch in der Europapolitik. Die Kanzlerin hatte bei ihrem Auftritt auf dem Parteitag unter dem großen Applaus der Delegierten ein klares Bekenntnis zu Europa abgegeben. "Europa ist unsere große Lebensversicherung, dass wir unser Leben in Frieden und Freiheit weiter führen können", sagte sie. Am Ende ihrer Rede umarmten sich Merkel und Seehofer - kurz.

Ein Minister mit CSU-Parteibuch kann am späten Abend trotzdem nur den Kopf schütteln über Seehofers Kurschwenk. "Das ist ein politischer Telemark", sagt er. Im Skisport bezeichnet man mit diesem Begriff eine besonders gekonnte Art des Kurvenschwungs.



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insgesamt 78 Beiträge
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c++ 20.10.2012
1.
Seehofers Schwenk kommt überraschend? Nicht wirklich. Es ist auch kein Schwenk, sondern die CSU hat bisher jedem Steuergeldtransfer an Banken und Schuldenländer abgenickt. Nur wer naiv ist, ist von dem "Schwenk" überrascht. Letztlich gibt es keine unterschiedliche Position zwischen CDUCSUGRÜNESPD, das ist nur Rhetorik.
biwak 20.10.2012
2. schwört CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf die Euro-Linie von Kanzlerin Angela
.. Merkel ein" Zitat Bei Seehofers Richtungsflexibilität könnnte es sogar hartgesottenen Betrachtern übel werden.
magnum_p_i 20.10.2012
3. Umfaller!
Fallt ruhig alle um, die "Freien Wähler" freut es. Die CDU/CSU folgen der SPD auf dem Weg weg von der Volkspartei.
hador2 20.10.2012
4.
Das Seehofer die Definition eines Opportunisten ist, ist doch nun wirklich nicht erst seit gestern bekannt. Letzte Woche noch Gründungsmitglied einer Gruppe, deren Chefs u.a. die Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland fordern...heute Kämpfer für den Euro. Eigentlich wärs zum lachen, aber da er als Ministerpräsident und CSU Grande leider einiges politisches Gewicht hat doch irgendwie eher zum weinen.
okokberlin 20.10.2012
5.
ich hoffe sehr der csu wird von den "freien wähler" die rechnugn am wahlabend präsentiert . frei wähler 10% + dickes x -das wäre was. 15% wäre genial. dazu die umfallerpartei fdp komplett raus und die csu deutlich unter 40.
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