Parteitag CSU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht

Es wurde nicht mal vernehmbar gemurrt - mit großer Mehrheit hat die CSU auf ihrem Parteitag für die Bundeswehr-Reformpläne gestimmt. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei eine "patriotische Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Guttenberg vor den rund 1000 Delegierten.

Verteidigungsminister Guttenberg: "Es kommt auf den Zusammenhalt an"
dapd

Verteidigungsminister Guttenberg: "Es kommt auf den Zusammenhalt an"


München - Der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht steht vonseiten der CSU nichts mehr im Wege. Der CSU-Parteitag in München billigte am Freitag einen Leitantrag des Vorstands - mit nur wenigen Gegenstimmen. Demzufolge gibt es keine "sicherheitspolitische Notwendigkeit" für die allgemeine Wehrpflicht mehr. Das Votum fiel überraschend deutlich aus, kein Redner sprach sich während des Parteitages gegen die Reform aus.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte den 1000 Delegierten die Aussetzung der Wehrpflicht: "Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben." Die jetzigen Strukturen der Bundeswehr stammten in Teilen noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Die Bundeswehr müsse aber in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.

"Wenn heute ein junger Mann nicht zur Bundeswehr will, dann geht er dort auch nicht hin", sagte Guttenberg. Nur noch 16,7 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs würden eingezogen. Es dürfe keine Bundeswehr nach Kassenlage geben. "Die Frage darf künftig nicht sein, was können wir uns noch leisten. Sondern die Frage muss lauten: Was ist uns unsere Sicherheit wert."

Seine Partei rief Guttenberg zu Geschlossenheit auf. "Es kommt auf den Zusammenhalt an, lieber Horst Seehofer, und nicht auf irgendwelche depperten Personaldebatten."

Guttenberg wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Teilen seiner Partei bereits als kommender CSU-Chef und Nachfolger von Horst Seehofer gehandelt. Auf dem Parteitag, der am Samstag endet, stehen aber keine Vorstandwahlen an. Schon am Mittag war Guttenberg von den CSU-Delegierten mit großem Applaus in den Münchner Messehallen begrüßt worden.

Unmittelbar vor Beginn der Diskussionen bemühte sich Seehofer darum, die Debatte um Guttenberg zu entkräften. "Wenn das das einzige Problem der CSU ist, dass wir gute Leute haben, dann bin ich ein glücklicher Parteivorsitzender", sagte er zu jüngsten Umfragen, denen zufolge Guttenberg Seehofer in der Gunst der Wähler deutlich abgehängt hat.

hen/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Reformhaus, 29.10.2010
1. Die eigenen "Werte" verraten ...
Wer hätte das gedacht: Die CSU läutet das Totenglöcklein für die Wehrpflicht. Auf nichts ist mehr Verlass!
unpolit 29.10.2010
2. Wendehälse
Zitat von ReformhausWer hätte das gedacht: Die CSU läutet das Totenglöcklein für die Wehrpflicht. Auf nichts ist mehr Verlass!
Was meinen Sie denn, wie das an den Stammtischen aufgenommen wird. Jetzt wird man genötigt, als CSU-Stammwähler auch noch dieses vernünftig verkaufen zu müssen. Da kann man nur hoffen, dass die letzte emotionale Argumentation für die Wehrpflicht erst bei 2,5 %o geäußert wurde. Dann hat's eh keiner behalten und es fällt nicht so auf. Anno 89 in der Zone hat man diese Typen Wendehälse gescholten. Aber der Kini hats beschlossen. Und des Kini's Wille komme. Wie im Bayern so in Deutschland.
Gruber, 29.10.2010
3. So wie's ausschaut...
...wird Merkel mit ihren Regierungen in vermutlich kurzer Zeit für ein Berufsheer und ähnlich unfaßbar hohe Kriegskosten wie die USA und GBR sorgen. Wer sollte Merkel und ihre "Krieger" denn noch bremsen können?
gran-granate, 29.10.2010
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Zitat von unpolitWas meinen Sie denn, wie das an den Stammtischen aufgenommen wird. Jetzt wird man genötigt, als CSU-Stammwähler auch noch dieses vernünftig verkaufen zu müssen. Da kann man nur hoffen, dass die letzte emotionale Argumentation für die Wehrpflicht erst bei 2,5 %o geäußert wurde. Dann hat's eh keiner behalten und es fällt nicht so auf. Anno 89 in der Zone hat man diese Typen Wendehälse gescholten. Aber der Kini hats beschlossen. Und des Kini's Wille komme. Wie im Bayern so in Deutschland.
Das können Sie locker verkaufen!Wer Hartz,Dumpinglöhne,Hoteliersteuer,Altersarmut,Umverteilung(seit 20 Jahren,von unten nach oben),Solidarität abschafft,ferngesteuert von den Lobbyisten,die wahren Abzocker unterstützt(Steuererleichterung),mit Aussicht für Belohnung schon sich selbst verkauft hat,für den sollte die Aufgabe relativ einfach sein!
EineStimme, 29.10.2010
5. Quoten-Wahnsinn
Ich bin ein gegner jeder Quote, da diese letztendlich Leistungsfeindlich ist. Wenn in einer Parti wie der CSU der Frauenanteil nur bei 18 % liegt, dann kann die Quote nicht bei 40 % liegen, da eine Quote nicht höher liegen kann, als der Anteil an den Mitgliedern. Demnächst gibt es auch noch Migrantenquoten oder Homosexuellenquoten, weil alle können ja ausgegrenzt werden.
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